Zum Hauptinhalt springen

Einbürgerung: Jeder fünfte Ausländer bleibt künftig ausgeschlossen Jeder fünfte Ausländer bleibt ausgeschlossen

Die Bürgerlichen wollen die Einbürgerungspraxis verschärfen. Wie viele Ausländer davon betroffen sind, wissen sie nicht. Das kantonale Gemeindeamt schätzt, dass die Gesuchszahl um 20 Prozent abnimmt.Der Kantonsrat will unter Führung von CVP und FDP die Einbürgerungspraxis verschärfen – ohne zu wissen, wie viele Ausländer davon betroffen sind. Das kantonale Gemeindeamt schätzt, dass die Gesuchszahl um 20 Prozent abnehmen wird.

Von Stefan Häne Zürich – Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat will den Erwerb des Bürgerrechts erschweren. Als Hebel dient das neue Bürgerrechtsgesetz, das in einigen Wochen zur Schlussabstimmung im Kantonsrat gelangt (TA von gestern). Zentraler Punkt: Neu sollen sich nur noch Ausländer mit einem C-Ausweis einbürgern lassen können. Das sind all jene, die nach einem Aufenthalt von fünf oder zehn Jahren in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung erhalten haben. Mit dieser Massnahme wollen die Bürgerlichen den Kreis der Gesuchsteller verkleinern. Heute dürfen sich im Kanton Zürich auch Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B) und vorläufig Aufgenommene (Ausweis F) um den roten Pass bewerben. Letztere müssten das Land eigentlich verlassen, der Vollzug der Wegweisung ist jedoch unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe). Wie stark sich die geforderte Neuerung auf die Zahl der Einbürgerungsgesuche auswirken wird, wissen die Architekten der Verschärfung nicht; dies zeigt eine TA-Umfrage bei Kantonsräten aus SVP, FDP und CVP in der federführenden Kommission für Staat und Gemeinden. CVP-Kantonsrat Patrick Hächler (Gossau) räumt ein, die Kommission habe diese Frage während der Gesetzesberatung nicht thematisiert. Dies bedeutet aber nicht, dass die Wirkung der geplanten Massnahme politisch nicht von Interesse ist. 2009 haben knapp 12 000 Ausländer den Schweizer Pass erhalten, rund ein Prozent der Bevölkerung im Kanton Zürich. Hächler bezeichnet diese Zahl als «obere Grenze des Tragbaren». Für die SVP ist das Mass längst übervoll, die Linke wünscht sich die Zahl höher. Keine Prognose zur SVP-Idee Bemerkenswert ist der skizzierte schwarze Fleck bei den Kantonsräten, weil im Abstimmungskampf zur Ausschaffungsinitiative – einem weiteren Brennpunkt der Ausländerpolitik – die Konsequenzen anhand von Zahlen breit debattiert werden. Bei einer Annahme des SVP-Begehrens käme es landesweit künftig zu 1400 Wegweisungen, wie das Justiz- und Polizeidepartement schätzt. Beim Gegenvorschlag wären es 800. Die Zunahme gegenüber heute (400) fiele in beiden Fällen markant aus. Im Kanton Zürich existieren zwar keine verlässlichen Zahlen zu den Folgen der geplanten Verschärfung der Einbürgerungspraxis, weil die Gesuchsteller heute nicht nach ihrem Aufenthaltsstatus gesondert erfasst werden. Es liegen aber Schätzungen vor. Das kantonale Gemeindeamt rechnet mit einem Gesuchsrückgang von 15 bis 20 Prozent, falls Ausländer mit B- und F-Ausweis in Zukunft keinen Antrag mehr stellen dürfen. Die Mehrheit dieser Ausgeschlossenen besitzt laut Otto Hänseler vom Gemeindeamt einen B-Ausweis. Viele dieser Ausländer erhalten in absehbarer Zeit eine Niederlassungsbewilligung, wie er sagt. Ihre Einbürgerung bleibe damit in Reichweite. Schwerer hätten es Ausländer mit F-Ausweis, es seien vor allem Junge: Zu einem C-Ausweis kämen sie in der Regel erst nach vielen Jahren. Keine Schätzung wagt Hänseler zur Wirkung des SVP-Vorschlags, den nicht nur SP und Grüne, sondern auch die Mitte-rechts-Parteien bekämpfen. Demnach werden Ausländer zum Beispiel bei Vergehen im Strassenverkehr mit einer Wartefrist von bis zu 15 Jahren bestraft. Junge Eingebürgerte sollen den Pass nur auf Probe erhalten. SVP-Kantonsrat Hans Heinrich Raths (Pfäffikon) räumt ein, auch mit dem Verschärfungskatalog seiner Partei werde das heutige Ausmass der Einbürgerung nicht substanziell abnehmen. Entscheidend seien jedoch nicht nackte Zahlen, sondern die Botschaft dahinter: Die Einbürgerung soll strikt an die Einhaltung der Gesetze geknüpft sein. Gleich argumentiert FDP-Kantonsrat Dieter Kläy (Winterthur): «Der Erwerb des Bürgerrechts soll den Abschluss einer erfolgreichen Integration bilden.» Diesen Grundsatz wolle die FDP mit der geforderten Erhöhung der Hürden stärken. Schengen entfaltet Wirkung Ein nachhaltiger Rückgang der Einbürgerungen zeichnet sich auch ohne Zutun des Kantonsrats ab. Seit 2006 nimmt die Zahl der Gesuchstellungen im Kanton Zürich ab (siehe Grafik). «Der Schweizer Pass verliert offenbar an Attraktivität», sagt Hänseler vom Gemeindeamt. Er führt dies auf zwei Entwicklungen zurück: Früher genossen Eingebürgerte dank dem Schweizer Pass Reisevorteile in Europa, etwa beim Grenzübertritt. Heute erleichtere Schengen das Reisen ohnehin, sagt Hänseler. «Deshalb besteht tendenziell ein geringerer Anreiz, sich einbürgern zu lassen.» Zudem sind laut Hänseler viele Zürcher Gemeinden bei der Vergabe des roten Passes strenger geworden – dank der Einführung der Einbürgerungstests. «Es besteht heute ein geringerer Anreiz für eine Einbürgerung. Der Schweizer Pass verliert an Attraktivität.» Otto Hänseler, Gemeindeamt Kanton Zürich

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch