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Die SP lässt Bäumle hängen

Die SP verweigert dem GLP-Mann die Unterstützung für die Regierungsratswahl - und setzt damit die Grünen unter Druck.

Zürich. - Zurückgetreten ist die SVP-Regierungsrätin Rita Fuhrer - die Probleme haben nun aber die Grünen. Der Entscheid des Vorstands, den Ex-Grünen und heutigen Grünliberalen Martin Bäumle zu unterstützen, stösst vor allem in der Stadt Zürich auf Widerstand. Gestern hat die SP die Kluft zwischen den Grünen noch verbreitert. In einem zweiseitigen Communiqué listet sie auf, weshalb sich Bäumle in sozialen, finanz- und personalpolitischen Bereichen «von einer SVP-Politik nicht mehr unterscheidet». Bäumle werde deshalb von der SP nicht unterstützt.

Es sei nun an den Grünen, fordert die SP, bei der auf den 29. November festgesetzten Fuhrer-Ersatzwahl «für eine echte Auswahl zu sorgen». Für die SP stehe eine eigene Kandidatur «nicht im Vordergrund», eine valable grüne Kandidatur würde von der SP hingegen unterstützt. Beispiele, weshalb Bäumle aus Sicht der SP politisch zu weit rechts steht: Verzicht auf eine Boni-Limite bei der UBS-Rettung und sein Nein zum Berufsbildungsfonds, zur Härtefallkommission und zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Prelicz möchte kandidieren

Bei den Grünen ist vor der Mitgliederversammlung vom Montag Feuer im Dach. Für das eine Lager ist die SP-Forderung eine willkommene Unterstützung. «Wir sind in Zürich die drittstärkste Kraft», sagt der städtische Präsident Markus Kunz. Die Grünen wollen im Frühjahr einen zweiten Stadtratssitz erobern, ein Forfait bei den Regierungsratswahlen kommt ihnen ungelegen. «Aus unseren Reihen wird am Montag ein Antrag kommen, mit einer eigenen Kandidatur anzutreten», weiss Kunz. Eine mögliche Kandidatin, Nationalrätin Katharina Prelicz, sagt: «Das Amt würde mich reizen, ich lasse mich aber nicht als Sprengkandidatin verheizen und trete nur an, wenn die Partei hinter mir steht.»

Das andere Lager, und dazu gehört die Mehrheit des Vorstands, argumentiert pragmatisch und sieht keinen Grund, eigene Leute zu verheizen und für die SP die heissen Kastanien aus dem Feuer zu holen. Wenn sich Bäumle und eine grüne Kandidatur gegenseitig bekämpften, sei das quasi ein Freilos für die SVP. So sagt die Winterthurer Nationalrätin Marlies Bänziger: «Ein Verzicht unter diesen Vorzeichen ist ausgesprochen weitsichtig.» Fraktionschefin Esther Guyer bezeichnet die SP als «Windfähnchen». So hätten die Sozialdemokraten den CVP-Kandidaten Hans Hollenstein gegen die Grüne Ruth Genner unterstützt und bei den Ständeratswahlen Chantal Galladé zugunsten der Grünliberalen Verena Diener zurückgezogen.

Bei den Grünliberalen kommentierte Kopräsident Thomas Maier die SP-Klatsche kurz und trocken: «Wenn die SP unbedingt einen zweiten SVP-Regierungsrat will, ist das auch eine Aussage.»

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