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Die Phantompartei

Die Zürcher BDP kommt nicht in Schwung. Nun soll es Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf richten.

Von Stefan Häne Zürich – Christoph Blocher und Lothar Ziörjen eint etwas: Beide versichern, ihr Amt nicht gesucht zu haben. Während der SVP-Chefstratege sein Wirken als Bundesrat zum Volksauftrag mit göttlichem Überbau bezeichnet hat, begründet Ziörjen seinen Schritt ins Präsidium der Zürcher BDP nüchterner: Die Mutterpartei habe ihn angefragt. Der Vergleich mit Blocher schmeichelt dem Stadtpräsidenten Dübendorfs nicht. Mit Nachdruck grenzt er sich ab: «Ich sage nicht wie Blocher: Es braucht mich.» Und doch braucht es ihn, den Präsidenten. Denn die BDP kauert in der Zürcher Parteienlandschaft noch immer in der Versenkung. Manch ein Kantonsrat bezeichnet die BDP deshalb als Phantompartei. Ins Gerede gebracht hat sich die BDP bislang kaum – und wenn, dann nicht eben zu ihrem Vorteil: Ein halbes Jahr nach der Parteigründung durch Hans Rudolf Haegi, einem abtrünnigen SVPler und Alt-Kantonsrat aus Affoltern, kam es im Winter 2009 zu Gifteleien. Der Aufbau der Partei stockte. Der Berner Nationalrat Hans Grunder, Präsident der Mutterpartei, machte Haegi dafür verantwortlich; dieser konterte öffentlich. Der erste Zwist dieser Partei war perfekt. Ziörjen möchte den Fehlstart nicht schönreden. Er ist aber überzeugt, dass seine Partei seit der Beilegung des Disputs und ihrem Neustart im Mai 2009 «gut vorankommt». Skeptischer urteilt der Zürcher Politologe Michael Hermann: «Die BDP wird noch kaum als Zürcher Phänomen wahrgenommen.» «Wir werben keine Leute ab» Schwung erhofft sich die Zürcher BDP vom kommenden Montagabend, dies im Hinblick auf die Kantonalwahlen im Frühling 2011: BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird in Dietlikon zum Thema «Integration: Fordern und Fördern» referieren. Dabei geht es ihr auch darum, der Zürcher Sektion «Mut zuzusprechen», wie sie über ihren Sprecher ausrichten lässt. Als Wahlkampflokomotive – wie jüngst ihr Bundesratskollege Ueli Maurer bei der SVP Graubünden – sieht sich Widmer-Schlumpf aber nicht. Doch just dies ist sie in Ziörjens Augen: Er hofft auf einen Wahlkampfauftakt mit prominentem Support, Medienpräsenz dank der Bundesrätin. Die BDP hat im gestern verschickten Communiqué betont, der Anlass sei öffentlich. «Wir müssen im Kanton Zürich vermehrt präsent und spürbar sein», sagt Ziörjen. Dass dies bislang nicht der Fall gewesen ist, will der BDP-Präsident nicht als persönliches Versagen gedeutet haben. Lieber spricht er von der «schwierigen Ausgangslage» im Kanton Zürich, wo der «ruppige und harte Politikstil» der SVP (Hermann) keine Absetzbewegungen auslöst – anders als in Bern, Glarus und Graubünden. Ein weiteres Erschwernis: Bei kantonalen Vernehmlassungen, sagt Ziörjen, erhalte seine Partei keine Unterlagen, da sie nicht im Kantonsrat vertreten sei. Dasselbe Problem stelle sich auf kommunaler Ebene, wo sie keine Sektionen habe. «So ist es schwierig, in den politischen Diskurs einzugreifen», folgert Ziörjen. Dies umso mehr, da die BDP sich vom «Polterstil der SVP» abgrenzen und trotzdem (mediale) Beachtung finden wolle. Die BDP hält heute in sieben Gemeinden insgesamt 23 Mandate. Die Zürcher Sektion hat laut Ziörjen mehrere Hundert Mitglieder. Darunter fänden sich auch «eher jüngere interessierte Leute, die zum Teil gut ausgebildet sind, ähnlich wie bei der GLP». In der Mehrheit handle es sich um Quereinsteiger, Parteilose oder Mitglieder der Demokratischen Partei, die in der BDP aufgegangen ist. Namhafte Zuzüge aus anderen Parteien verzeichnet die BDP nicht. Politologe Hermann rät der Partei, «unzufriedene Behördenmitglieder aufzuspüren». Doch Ziörjens winkt ab: «Wir werben keine Leute ab. Diese müssen von sich aus zu uns kommen.» Regierungsrat: Kandidatur? Vor diesem Hintergrund werden die kantonalen Wahlen vom 3. April 2011 zum Prüfstein für die junge Partei. Profilieren könnte sie sich mit einer Kandidatur für den Regierungsrat. Doch mit wem? Ziörjen selber hält sich bedeckt. In Frage kommt Vizepräsidentin Lisbeth Fehr, ehemalige Nationalrätin und SVP-Dissidentin. Und Zugkraft hätte, zumindest vom Namen her, Danny Schlumpf, der Neffe von Bundesrätin von Widmer-Schlumpf aus Illnau-Effretikon. Der Entscheid fällt am 25. August. Im Kantonsrat strebt die BDP zehn Sitze an. Bundesrätin Widmer-Schlumpf ist zuversichtlich, «dass die BDP auch im Kanton Zürich Erfolg haben wird». Anders Politologe Hermann: Er rechnet mit maximal vier Sitzen. Fraktionsstärke besässe die BDP damit nicht. Ziörjen schaut diesem Szenario gelassen entgegen: «Wir setzen auf Kontinuität und organisches Wachstum.» Auch eine Regierungsratskandidatur will er deshalb nicht um jeden Preis durchdrücken. Auf wessen Kosten die BDP zulegen soll, ist Ziörjen einerlei. Von Kampfansagen hält er nichts. Politologe Hermann rechnet mit Verlusten bei der SVP, FDP, CVP und EVP. «Grundsätzlich wird die BDP allen jedoch nur wenig weh tun.» Gleichwohl scheinen die Gegner gewarnt. Ihre Taktik: die Zürcher BDP totschweigen. Exemplarisch zeigt sich dies bei der SVP. Beim Zwist in der BDP vor anderthalb Jahren waren SVP-Exponenten um markige Worte nicht verlegen. Nun will sich die SVP zu ihrer Erzrivalin gar nicht mehr äussern. Blumen für die Bundesrätin: BDP-Chef Lothar Ziörjen und Eveline Widmer-Schlumpf im Mai 2009. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

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