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Die Millionen-Geschäfte sollen an die Urne

In Küsnacht löst eine Initiative, die gewisse Kompetenzen der Gemeindeversammlung an die Urne übertragen will, eine Demokratie-Diskussion aus.

Küsnacht. - Die Gemeindepolitik soll demokratischer werden. Mit diversen Vorstössen versuchen dies zurzeit mehrere Lokalpolitiker am See zu erreichen. In Zollikon zum Beispiel stimmen die Bürger am 27. September über eine Initiative von FDP-Präsident Marc Raggenbass ab, der «mehr Demokratie in der Liegenschaftspolitik» fordert (TA von gestern).

Geschäfte über gemeindeeigene Liegenschaften sollen in Zollikon - wie anderswo bereits üblich - nachträglich an die Urne gebracht werden können, wenn dies ein Drittel der Anwesenden an einer Gemeindeversammlung verlangt. Damit sollen die Entscheide breiter abgestützt werden. Denn die Gemeindeversammlungen, die oft schlecht besucht sind, bringen in den Augen vieler Bürger keine repräsentativen Entscheide hervor.

Dies hat auch in Küsnacht zu einem Vorstoss geführt. «Planungsmillionen an die Urne» nennt sich die Initiative von Marc Lindt, der wie Raggenbass Präsident der FDP-Ortspartei ist. Die Initiative kommt am gleichen Tag vors Volk wie jene in Zollikon. Lindts Forderung: Die Küsnachter sollen über Änderungen der Bau- und Zonenordnung (BZO), die Folgekosten von über 5 Millionen Franken auslösen, nicht mehr an der Gemeindeversammlung, sondern an der Urne entscheiden.

«Fall Pfisterwiese» ist noch präsent

Bei anderen Geschäften ist dies bereits heute der Fall. Dass es sich bei BZO-Änderungen anders verhält, leuchtet Lindt nicht ein - zumal diese in der Vergangenheit immer wieder zu kontroversen Diskussionen geführt haben. Das letzte Beispiel dafür war die geforderte Umzonung der Pfisterwiese, über welche die Küsnachter Gemeindeversammlung im vergangenen Jahr abstimmte. Ein Anwohner hatte damals beantragt, die Wiese im Dorf der Freihaltezone zuzuweisen.

Bei einem Ja hätte die Gemeinde den Besitzer - den Küsnachter Banker Martin Bisang - womöglich mit bis zu 14 Millionen Franken entschädigen müssen. Denn das Land wäre dann für Bisang, der Wohnungen bauen wollte, praktisch unbrauchbar geworden - Juristen sprechen von einer materiellen Enteignung.

Die Küsnachter Gemeindeversammlung lehnte die Initiative deutlich ab. Die Versammlung war zwar sehr gut besucht, doch anders als bei Urnenabstimmungen hatte den Entscheid nur ein kleiner Prozentsatz der Küsnachter Stimmberechtigten gefällt.

Wie Marc Lindt ist daher der Gemeinderat der Ansicht, dass Geschäfte von einer solchen Tragweite an die Urne sollen. Er empfiehlt den Stimmbürgern, die Initiative anzunehmen. Auch die FDP steht hinter ihrem Parteipräsidenten. Ja sagt zudem die SVP, die Grünen haben Stimmfreigabe beschlossen.

Dass Lindt die Gemeindeversammlung antasten will, kommt allerdings nicht überall im Dorf gut an. Wer an der Versammlung rüttelt, sieht sich schnell dem Vorwurf ausgesetzt, er wolle demokratische Rechte aushebeln. Schliesslich gilt die Gemeindeversammlung als urdemokratische Institution.

Das Bürgerforum ist dagegen

Fred Schmid, ehemaliger Präsident des Bürgerforums, kritisiert die Initiative. Er will verhindern, dass die Kompetenzen der Gemeindeversammlung beschnitten werden. Denn diese habe den Vorteil, dass die Bürger auch Änderungsanträge stellen könnten. Einen definitiven Beschluss fälle die Gemeindeversammlung ausserdem schon deshalb nicht, weil man das Geschäft mit einem Drittel der Stimmen nachträglich an die Urne überweisen könne. Schmid steht mit seiner Meinung nicht allein da, auch das übrige Bürgerforum ist dieser Ansicht.

Ebenfalls skeptisch äusserte sich das kantonale Gemeindeamt, dem die Initiative zur Prüfung vorgelegt worden war. Das Amt äusserte Bedenken, wie gut die neue Regelung in der Praxis umsetzbar sei. Denn es sei schwierig abzuschätzen, welche Kosten eine Änderung der BZO zur Folge habe.

Marc Lindt lässt dies aber nicht als Argument gelten: «Auch andere Geschäfte sind nicht immer schon im Voraus abschätzbar», sagt er.

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