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Die BVK-Affäre weitet sich aus

Kantonsräte wurden 2006 vor dem Hauptverdächtigen im BVK-Korruptionsfall gewarnt – von einem Kadermann der kantonalen Personalvorsorge.

Von Stefan Häne Zürich – Im Korruptionsfall rund um die kantonale Personalvorsorge (BVK) sind auch Parlamentarier in die Affäre involviert; dies belegt der Mail-Verkehr zwischen den beiden SVP-Kantonsräten Ernst Züst und Werner Bosshard. Er datiert vom 3. Mai 2006. Daraus geht hervor, dass M. K., langjähriges BVK-Kadermitglied, bereits 2006 vor D. G. gewarnt hatte. M. K. bezeichnete den langjährigen Anlagechef der Kasse und Hauptverdächtigen im BVK-Fall als «Kriminellen». Dessen Lebensaufwand sei nie aus einem Beamtensalär finanzierbar. Geäussert hatte das BVK-Kadermitglied seine Bedenken gegenüber Werner Bosshard (SVP), damals Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission. Bosshard unterrichtete Züst schriftlich darüber, worauf dieser anmerkte, M. K. «muss ja wohl etwas gerochen haben, sonst käme er nicht zu dieser Aussage». Züst warnte zudem: «Wir müssen darauf achten, dass die Subkommission nicht noch Sachen schreibt, worin sich D. G. reinwaschen kann.» Bosshard leitete seine Informationen an ebendiese kantonsrätliche Subkommission weiter, welche die BVK zwischen Sommer 2005 und Herbst 2006 unter die Lupe nahm. Ins Gerede geraten war die Kasse damals, weil ihr finanzielles Engagement beim Ferienverein Poscom und bei der Beteiligungsgesellschaft BT&T zu Verlusten und Abschreibern in Millionenhöhe geführt hatte. Doch die Subkommission nahm keine vertieften Abklärungen vor, wie SVP-Kantonsrat Theo Toggweiler heute moniert. Toggweiler gehörte ebenfalls jener Subkommission an. Er taxierte damals die von Stefan Feldmann (SP) geleitete Untersuchung als Persilschein für D. G. – was für böses Blut sorgte. Nachdem er zusätzlich eine Interpellation mit zwölf Fragen zur BVK eingereicht hatte, war der Bogen überspannt: Subkommissionspräsident Stefan Feldmann (SP) schloss den SVP-Kantonsrat aus dem Gremium aus. SP-Präsident in der Kritik Feldmann, heute Präsident der Zürcher SP, verteidigt sein Vorgehen. Toggweiler habe mit seinem Verhalten «die Abklärungen der Subkommission gefährdet». Toggweiler bestreitet dies: Der wahre Grund für seinen Rauswurf sei ein Anti-SVP-Reflex gewesen. Dies wiederum stellt Feldmann in Abrede. Er verwahrt sich zudem gegen den Vorwurf, wonach die Subkommission Hinweisen nicht hartnäckig genug nachgegangen sei. Das Gremium habe seriös gearbeitet. Feldmann bestreitet zudem, sich damals schützend vor D. G. gestellt zu haben. Beide wohnen in Uster, doch «wir kennen uns nicht», wie der SP-Präsident beteuert. «Es gibt keine Verbindung zwischen ihm und mir. Und es hat auch nie eine gegeben.»

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