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Der Stadtrat erwägt in Zürich Sperrzonen für Dreckschleudern

In Umweltzonen dürfen nur «saubere» Autos fahren. Der Zürcher Stadtrat will so die Luftbelastung senken. Der Regierungsrat hält nichts von dieser Idee.

Von Stefan Häne Zürich – Nach der Abstimmung über das Rosengarten-Tram gewinnt in Zürich bereits das nächste verkehrspolitische Thema an Fahrt: Umweltzonen. Über 70 europäische Städte kämpfen heute mit diesem Instrument gegen die Luftverschmutzung. Künftig sollen auch in der Schweiz in bestimmten Gebieten nur noch «saubere» Autos fahren dürfen. Der Bund hat dazu eine neue Verordnung in die Anhörung geschickt; sie hat letzte Woche geendet. Kernstück der geplanten Neuregelung ist ein Vignettensystem, das die Motorfahrzeuge in verschiedene Emissionskategorien einteilt. So können die kantonalen Behörden festlegen, welche Autos und Lastwagen die Umweltzone befahren dürfen und welche nicht. Der rot-grüne Zürcher Stadtrat steht den Umweltzonen positiv gegenüber, der bürgerliche Regierungsrat lehnt sie ab. Damit ergibt sich eine konfliktträchtige Konstellation, die sich auch in anderen Verkehrsfragen zeigt – etwa beim Waidhaldetunnel. Die Stadt Zürich leidet wie kaum ein anderes Gebiet in der Schweiz unter dreckiger Luft; die Belastung mit Schadstoffen ist in den letzten Jahren kaum mehr zurückgegangen. Der Stadtrat warnt, ohne neue Massnahmen liessen sich die vom Bund vorgeschriebenen Grenzwerte für Schadstoffe wie Feinstaub und Ozon «in absehbarer Zeit» nicht erreichen; dies geht aus dem Protokoll seiner Sitzung vom 17. November hervor. Experten beziffern die luftschadstoffbedingten Gesundheitskosten in der Stadt Zürich auf rund 200 Millionen Franken pro Jahr. Vor diesem Hintergrund ortet der Stadtrat Handlungsbedarf. Konkret will er die Gesundheit der Zürcherinnen und Zürcher besser schützen und zudem die Erneuerung der Fahrzeugflotte vorantreiben. Erfahrungen in Deutschland würden einen entsprechenden Effekt zeigen, schreibt der Stadtrat. Wo Einfahrverbote in Umweltzonen drohen, würden Altfahrzeuge verstärkt mit Partikelfilter ausgerüstet. 10 Prozent weniger Feinstaub Bereits vor zwei Jahren hat der Stadtrat verlangt, der Kanton solle mit Zürich und Winterthur die Grundlagen für die Einführung von Umweltzonen schaffen. Für diese Forderung hatte der Kanton indes kein Gehör. Im kantonalen «Massnahmenplan Luftreinhaltung 2008» ist das Instrument nicht enthalten, wie der Stadtrat bedauert. Dabei belegt eine Studie der Baudirektion die Wirkung von Umweltzonen: Der Stickoxidausstoss liesse sich um bis zu 5 Prozent senken, der Feinstaubausstoss um 10 Prozent. Um vom Kanton nicht ausgebremst zu werden, beantragt der Stadtrat eine Änderung der eidgenössischen Signalisationsverordnung: Für die Schaffung einer Umweltzone soll bereits ein kommunaler Massnahmenplan zur Luftreinhaltung genügen. Verschärft haben will der Stadtrat auch die Kriterien für die Umweltzonen-Vignette. Der Vorschlag des Bundes basiert auf den Euro-Abgasnormen, erfasst aber andere Parameter wie den Treibstoffverbrauch nicht. Dies könne dazu führen, dass Autos mit neuen Abgastechnologien, aber hohem C02-Ausstoss in eine Umweltzone einfahren könnten, schreibt der Stadtrat und warnt vor Akzeptanzproblemen. Diese bestehen heute schon: Bei den bürgerlichen Parteien und den Strassenverkehrsverbänden wie TCS oder ACS fällt die Umweltzone durch. Sie stellen den Nutzen infrage und kritisieren den Aufwand, um sie zu schaffen und zu betreiben.

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