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«Das Volk steht nicht über dem Recht»

AusschaffungsinitiativeFatale Sehnsucht nach der Idylle,TA vom 29. November Abschreckung ist Wunschdenken. Sie ist also angenommen worden, die Ausschaffungsinitiative. Die Befürworter behaupten nun wieder, das Resultat sei ein Ausdruck der Unzufriedenheit des Volkes – und das mag ja sogar stimmen. Ich will auch keine Kriminellen verhätscheln. Weder Ausländer noch Schweizer. Nur wird das tatsächliche Ausmass des Problems von Parteien und Medien massiv verfälscht. Kriminelle fallen halt auch mehr auf als brave Leute. Was bei dieser Initiative vergessen geht, ist die Tatsache, dass sie völlig reaktionär ist, will heissen, Täter werden ausgeschafft, wenn sie eine Straftat begangen haben. Das verhindert keine einzige Tat und keine Einwanderung von potenziellen Kriminellen. Eine Ausschaffung macht die Tat auch nicht ungeschehen, und eine abschreckende Wirkung von solchen Gesetzen ist reines Wunschdenken. Was langfristig und nachhaltig dagegen helfen würde, dass ein paar wenige kriminelle Elemente Probleme und das Image von anderen Ausländern schlechtmachen, wäre vielleicht eine aktive und wirkungsvolle Integration. Die Initiative ist etwa dasselbe, wie wenn man Kindern den Vorwurf macht, sie könnten nicht lesen, nachdem man die Schulpflicht abgeschafft hat. Auf alle Fälle haben die SVP und das Stimmvolk nun aber eine objektive Diskussion des Themas weiterhin verunmöglicht und wirksame, langfristige Massnahmen gegen Ausländerkriminalität und die Angst der Schweizer vor Einwanderung verhindert. Chris Schumacher, Bern Gegenseitige Akzeptanz. In einer Gesellschaft herrscht nur dann Ordnung und Ruhe, wenn alle Mitglieder sich gegenseitig akzeptieren, voreinander Respekt haben und die Rechtsordnung einhalten. Sobald man sich benachteiligt fühlt, verliert man das Vertrauen in eine Gesellschaft und deren Ordnung, und man zieht sich in eine eigene Welt zurück. Man verliert die moralisch bindenden gemeinsamen Werte. Man beginnt die Welt, die Schweiz und deren Gesellschaft aus dem eigenen Blickwinkel wahrzunehmen. Man sieht die Gesellschaft nicht mehr gleich wie vorher, und man fühlt sich nicht mehr verpflichtet, deren Ordnung und Werte zu respektieren. Eine gesellschaftliche Ordnung kann man nur dann aufrechterhalten, wenn die Mehrheit sie akzeptiert. Und nicht, weil die Sanktionen abschreckend sind. Verliert man seine Wertvorstellungen und den Respekt vor der bestehenden Gesellschaft, verliert auch die Gesellschaft ihre Glaubwürdigkeit. Es gibt kein Mittel, solche Menschen wieder der Ordnung zu unterstellen. Die «abschreckenden Sanktionen» bleiben dann erfolglos, das Vertrauen dieser Menschen ist nicht wieder zu gewinnen. Die Annahme dieser Ausschaffungsinitiative bedeutet für die Schweiz künftig eine kontinuierliche Zunahme von Unsicherheit und Unruhe in der Gesellschaft, und sie lässt die Vorurteile ansteigen und gefährdet das Zusammenleben. Enver Candan, Luzern Soziologe und Jurist Signalwirkung für Europa. Das Volk hat entschieden, die Initiative ist unverzüglich umzusetzen, da sie in keiner Weise gegen übergeordnetes Recht verstösst. Sie ist weder unmenschlich, noch ungerecht noch menschenverachtend. Unmenschlich und menschenverachtend sind die Taten gewisser Ausländer und die Art und Weise wie die Opfer solcher Taten von den Gerichten und Behörden behandelt werden. Die Schweiz kann auf ihr konsequentes Strafgesetz stolz sein. Es bleibt zu hoffen, dass vom Volksentscheid eine Signalwirkung ausgeht und Europa ebenfalls vom Kuschelumgang mit kriminellen Ausländern abrückt und zukünftig härter durchgreift. Rolf Hug, Aadorf Wir werden selber Barbaren. Wir zeigen empört auf sogenannte Barbaren, ohne zu merken, dass wir langsam selber welche werden. Das Eis unserer Zivilisation wird immer dünner. Tragen wir Sorge dazu, dass es nicht ganz wegbricht. André Seiler, Zürich Klarere Worte vor der Abstimmung. Mit dem kleingedruckten Titel auf der Frontseite des «Tages-Anzeigers» am Tag nach der Abstimmung bringt Res Strehle die Sache auf den Punkt: «Das Ja schafft mehr Verlierer als Sieger». Soweit, so gut, – aber wo bitte hätten wir im Tagi eine klare Stellungnahme vor der Abstimmung lesen können? Ich befürchte, dass wir nichts überlesen haben. Es ist kein guter Zeitgeist, der da herrscht in der Schweiz, und die Medien tragen daran eine Mitverantwortung. Wie gut wäre es gewesen, vor der Abstimmung einmal den Titel zu lesen «Ein Ja würde mehr Verlierer schaffen als Sieger». Dazu eine Kolumne mit klarer Stellungnahme. Ich bin sehr besorgt um das Klima in unserem Land und bitte innigst um klare Wortmeldungen im Vorfeld einer Abstimmung. Erica Brühlmann-Jecklin, Schlieren Initiativen für ungültig erklären. Nach dem erschreckenden Ja zur Ausschaffungsinitiative ist hoffentlich auch den Mitteparteien klar geworden, dass in Zukunft Initiativen, die das Völkerrecht und Menschenrechtskonventionen verletzen, vom Parlament für ungültig erklärt werden müssen. Das Volk steht nicht über dem Recht. Jochen Hesse, Zürich Nur ein Viertel hat zugestimmt. Etwas knapp mehr als die Hälfte (52,6 Prozent) der Schweizer Stimmberechtigten ging an die Urne, um die Ausschaffungsinitiative der SVP zu bejahen. Und etwas mehr als die Hälfte (52,9 Prozent) dieser Hälfte hat der SVP zugestimmt. Damit haben etwa über ein Viertel der Schweizer die Initiative angenommen. Ein Viertel der Schweizer Bevölkerung ist nicht die Schweiz. Es ist eine Minderheit, die die populistische Partei als «Unser Volk – unsere Bevölkerung» bezeichnet. Rolf Gut, Zürich Flächendeckende Volksverhetzung. Als mit einem Schweizer liierte Deutsche bin ich schockiert über die Entschlossenheit, mit der ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung sich von der hetzerischen Kampagne der SVP hat überzeugen lassen. Es wurde gegen einen bedeutenden verfassungsrechtlichen (und auch christlichen) Grundsatz, nämlich dem, dass jeder Mensch vor dem Gesetz (und vor Gott) gleich ist, gestimmt. An diesem Punkt stellt sich die Frage, ob die Praxis der Volksabstimmung – ein Prinzip, das ich bis zum heutigen Tag bewundert und verteidigt habe – im Zusammenhang mit solch emotionalen Themen das richtige Entscheidungsmittel ist. Dürfen die Stimmbürger über Minderheiten, ethnische Gruppen oder ganz generell über das direkte Schicksal anderer Menschen entscheiden? Welche Kontrollinstanzen sind nötig, um eine flächendeckende Volksverhetzung – nur als solches kann man die Initiative und aggressive Kampagne der SVP bezeichnen – zu verhindern? Mit dem Bewusstsein um die grausame Vergangenheit meines eigenen Landes wünsche ich der Schweiz, dass sie zu ihren Wurzeln, nämlich denen eines Vielvölkerstaates, zurückfindet. Bis dahin, so weh es mir tut, wird die Schweiz, trotz familiärer Verbundenheit, weder für meinen Freund noch für mich eine Heimat sein können. Nora Schmidt, Berlin Dem Bauchgefühl angebiedert. Am 28. November 2010 ist erneut ein Paragraf, der sich um internationales Recht foutiert, Schweizer Recht, die «Ängste der Bevölkerung» erneut «Volkswillen» geworden. Doch wollen wir eine Demokratie, die das Bauchgefühl zum Souverän erhebt? Eine Demokratie, in der Parteien sich diesem Bauchgefühl anbiedern, als würden sie Glacesorten verkaufen? Demokratie bedeutet doch nicht, Ängste einfach hinzunehmen und sie zu Gesetzen umzumünzen, sondern im Gespräch, im Streit auch, auszuhandeln, wie wir dieses Land sinnvoll regieren möchten. Da können die Ängste mal eine Richtung weisen, mal nicht. Doch um das herauszufinden, braucht es eine Gegnerschaft, die aus Überzeugung versucht, jene, die nun erneut «Ja» gestimmt haben, von ihren Ansichten zu überzeugen. Deswegen ist das Gebot des Anstands, dass man sich nicht gegen einen «Volksentscheid» aussprechen sollte, solange er noch frisch ist, keineswegs besonders demokratisch. Denn es ist ausser in Diktaturen mit angeblicher 99,9 Prozent Entscheidung nie «das Volk», das spricht, sondern eben eine Mehrheit. Ein meist doch beachtlicher Teil der Abstimmenden hat anders entschieden. Ihnen steht frei, das Resultat auf demokratischem Weg weiter zu bekämpfen. David Eugster, Zürich Auf alte Werte besinnen. Die populistischen Stimmen im Schweizerland werden immer lauter. Es entsteht ein Kastensystem auf der Bundesebene. Die gemässigten Schweizer, und das ist die Mehrheit, verschlafen diese Veränderungen. «Schweigen und akzeptieren» lautet ihr momentanes Credo. Das politische System ähnelt nicht mehr dem mehrparteilichen, sondern eher dem Zweiparteiensystem der USA. Die Angst, welche die SVP schürt (alle wollen der Schweiz Böses, unser Souverän ist bedroht), bezieht sich nur auf die Schwächen und die Unsicherheit des menschlichen Geistes, und nicht auf die reale Bedrohung durch Ausländer. Ich war stolz auf das Schweizer System der Konkordanz und der Akzeptanz des Multikulturellen. Niemand sollte glauben, dass der Mensch von Grund auf böse oder gut ist. Er wird erzogen und zu dem gemacht, was er später mal wird. Es ist daher sehr wichtig, den Menschen aufzuklären. Die Schweizer sollten sich wieder auf ihre alten Werte (Toleranz, Freiheit, Menschenrechte, Gleichstellung) besinnen. Avni Vehapi, Zürich SVP will Kündigung provozieren. Zweifellos ist der SVP mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative wiederum ein genialer politischer Schachzug geglückt. Die Auswahl der Delikte im Abstimmungstext für eine Ausschaffung ist nicht zufällig. An der Erweiterung der Tatbestände ist die SVP kaum interessiert. Wohl aber daran, dass die Schwere des Delikts keine Rolle spielt. Jetzt so zu tun, als ob man diesbezüglich noch zu Kompromissen bereit sei, ist Heuchelei. Dass mit der verfassungsmässigen Umsetzung das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU verletzt wird, kann der SVP nur recht sein. Ist es doch ihr Bestreben, dieses so schnell wie möglich ausser Kraft zu setzen. Brüssel erledigt das dann für die SVP durch Kündigung gleich selbst, und die SVP kann sich so eine weitere Volksinitiative ersparen. Walter Giger, Zürich «Dürfen die Stimmbürger über Minderheiten,ethnische Gruppen oder ganz generell über das Schicksal anderer Menschen entscheiden?»

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