Zum Hauptinhalt springen

BVK-Affäre: Kadermitglied bezeichnete D. G. bereits 2006 als «Kriminellen»

Kantonsräte wurden 2006 vor dem Hauptverdächtigen im BVK-Korruptionsfall gewarnt – von einem Mitarbeiter der kantonalen Personalvorsorge.

Von Stefan Häne Zürich – Im Korruptionsfall rund um die kantonale Personalvorsorge (BVK) hat nach Ansicht von SVP-Kantonsräten Alt-Regierungsrat und Parteikollege Christian Huber «Warnungen in den Wind geschlagen» (TA vom 10. 8.). Doch nicht nur der Finanzdirektor steht in der Verantwortung, auch Parlamentarier sind in die Affäre involviert; dies belegt der Mail-Verkehr zwischen den beiden SVP-Kantonsräten Ernst Züst und Werner Bosshard. Er datiert vom 3. Mai 2006. Daraus geht hervor, dass M. K., langjähriges BVK-Kadermitglied, bereits 2006 vor D. G. gewarnt hatte. M. K. bezeichnete den langjährigen Anlagechef der Kasse und Hauptverdächtigen im BVK-Fall als «Kriminellen». Dessen Lebensaufwand sei nie aus einem Beamtensalär finanzierbar. D. G. sei aber «wohl schlau genug», dass man ihm nie etwas werde nachweisen können. Geäussert hatte das BVK-Kadermitglied seine Bedenken gegenüber Werner Bosshard (SVP), damals Präsident der kantonsrätlichen Finanzkommission. Bosshard unterrichtete Züst schriftlich darüber, worauf dieser anmerkte, M. K. «muss ja wohl etwas gerochen haben, sonst käme er nicht zu dieser Aussage». Züst warnte zudem: «Wir müssen darauf achten, dass die Subkommission nicht noch Sachen schreibt, worin sich D. G. reinwaschen kann.» Bosshard leitete seine Informationen an ebendiese kantonsrätliche Subkommission weiter, welche die BVK zwischen Sommer 2005 und Herbst 2006 unter die Lupe nahm. Ins Gerede geraten war die Kasse damals, weil ihr finanzielles Engagement beim Ferienverein Poscom und bei der Beteiligungsgesellschaft BT&T zu Verlusten und Abschreibern in Millionenhöhe geführt hatte. Doch die Subkommission nahm keine vertieften Abklärungen vor, wie SVP-Kantonsrat Theo Toggweiler heute moniert. Toggweiler gehörte ebenfalls jener Subkommission an. Er taxierte damals die von Stefan Feldmann (SP) geleitete Untersuchung als Persilschein für D. G. – was für böses Blut sorgte. Nachdem er zusätzlich eine Interpellation mit zwölf Fragen zur BVK eingereicht hatte, war der Bogen überspannt: Subkommissions-Präsident Stefan Feldmann (SP) schloss den SVP-Kantonsrat aus dem Gremium aus (TA vom 28. Juli). SP-Präsident in der Kritik Feldmann, heute Präsident der Zürcher SP, verteidigt sein Vorgehen. Toggweiler habe mit seinem Verhalten «die Abklärungen der Subkommission gefährdet». Toggweiler bestreitet dies: Der wahre Grund für seinen Rauswurf sei ein Anti-SVP-Reflex gewesen. Dies wiederum stellt Feldmann in Abrede. Er verwahrt sich zudem gegen den Vorwurf, wonach die Subkommission Hinweisen nicht hartnäckig genug nachgegangen sei. Das Gremium habe seriös gearbeitet, sagt Feldmann. «Doch wir hatten nie etwas Konkretes in der Hand.» Auch mit Blick auf die Warnung des Kadermitglieds M. K. nicht. Feldmann bestreitet, sich damals schützend vor D. G. gestellt zu haben. Beide wohnen in Uster, doch «wir kennen uns nicht», wie der SP-Präsident beteuert. «Es gibt keine Verbindung zwischen ihm und mir. Und es hat auch nie eine gegeben.» Er sei D. G. nur bei Gesprächen im Rahmen der BVK-Abklärungen begegnet. «Dieser Vorwurf ist absolut lächerlich.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch