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Atommeiler dürfen weiterdampfen

In zähen Verhandlungen hat die deutsche Regierung den Ausstieg aus dem Atomausstieg festgelegt.

Von David Nauer, Berlin Deutschlands Atomkraftwerke müssen nicht wie geplant demnächst abgeschaltet werden. Darauf einigten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition auf dem gestrigen Atomgipfel im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte heute Montag über Einzelheiten informieren. Wie jedoch aus Regierungskreisen bereits gestern Nacht verlautete, sollen die 17 deutschen AKW je nach Alter unterschiedlich lang weiterlaufen dürfen. Im Gegenzug müssen die Stromkonzerne einen Teil des zusätzlichen Gewinns an den Staat abführen. Die Rede war von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr in den kommenden vier bis sechs Jahren. Auch will die Regierung die Sicherheitsanforderungen verschärfen. Heissen Herbst angekündigt Der gestrige Verhandlungsmarathon, der offenbar zäh verlief, ist typisch für das schwierige Thema. Im Grundsatz sind sowohl CDU/CSU wie auch die FDP dafür, den von Rot-Grün einst beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie zu kippen. Dieses Ziel haben sie gar in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Doch über das Wie und Wie-lange bestanden selbst im Kabinett unterschiedliche Ansichten. Insbesondere Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und sein Kollege vom Umweltressort, Norbert Röttgen (CDU), gerieten in der Vergangenheit heftig aneinander. Auch die mächtige Atomlobby baute bis zuletzt Druck auf. 20 Jahre sollten die AKW länger laufen als geplant, forderte der Chef des Energiekonzerns RWE nur Stunden vor Merkels Atomgipfel. «Das führt zu den volkswirtschaftlich günstigsten Ergebnissen.» Atomkraftgegner bezogen derweil am Sonntagmittag vor dem Kanzleramt Quartier, um gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg zu protestieren. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, versprachen der Bundesregierung einen «heissen Herbst». Eine Grossdemo der AKW-Gegner ist auf Mitte September geplant. Ohne Not, so Gabriel, breche das schwarz-gelbe Kabinett einen der grössten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik auf. Falls Rot-Grün wieder an die Macht komme, werde man die Laufzeitverlängerung rückgängig machen. Das wäre dann, um in der Terminologie des deutschen Politbetriebs zu bleiben, der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg. Die Mehrheit der Bundesbürger wissen die Atomgegner hinter sich. Wie eine Umfrage der «Zeit» ergab, wollen 48 Prozent die Laufzeit der AKW überhaupt nicht verlängern; 29 Prozent könnten sich mit einer Verlängerung um zehn Jahre anfreunden. Der Streit um die Atomenergie ist in Deutschland so alt wie die Technologie selbst. Zuletzt hatte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder eine massgebliche Weiche gestellt. Im Jahr 2001 einigte sie sich mit der Energiewirtschaft auf einen schrittweisen Ausstieg. Ein Kernkraftwerk nach dem anderen sollte demnach abgestellt werden, wobei eine durchschnittliche Lebensdauer von 32 Jahren als Richtlinie diente. Zwei Meiler sind seither vom Netz genommen worden. Von den 17 bestehenden AKW in Deutschland müssten drei im kommenden Jahr, das letzte bis 2021 abgeschaltet werden. Es fehlt die Speichertechnik Diese Fristen sind jetzt verlängert worden. Das wichtigste Argument beim gestrigen Entschluss: Erneuerbare Energien seien noch nicht in der Lage, den Atomstrom ganz zu ersetzen. Im vergangenen Jahr sorgten AKW für 22,6 Prozent der Stromproduktion in Deutschland, der grüne Strom machte trotz massiver Förderung durch Steuergelder bloss einen Anteil von 15,6 Prozent aus. Probleme gibt es vor allem, weil Wind- und Sonnenkraftwerke unregelmässig produzieren – das Wetter muss stimmen. Ausgereifte Speichertechniken gibt es noch nicht. Zudem steht der Löwenanteil der Windräder im Norden der Republik, gebraucht wird der Strom hauptsächlich im Süden, wo viel Industrie beheimatet ist. Für einen reibungslosen Transport ist das Leitungsnetz zu schwach, der Ausbau kommt nur schleppend voran. Die Energiekonzerne ihrerseits haben ein finanzielles Interesse, ihre Meiler möglichst lange in Betrieb zu halten. Steuerlich sind die meisten AKW schon abgeschrieben. Jeder Tag, den sie nun weiterlaufen, bringt Renditen von bis zu einer Million Euro. Dieses Geld dürfte auch die Bundesregierung gelockt haben: Sie erhofft sich von der Atombranche einen Zustupf für die klamme Staatskasse. Die Atomkraftgegner dagegen argumentieren, eine Verlängerung der Laufzeiten hemme die Entwicklung alternativer Energiequellen. Denn wer investiert schon Geld in unsichere Zukunftsprojekte, wenn er anderswo Millionen verdienen kann? Zudem sorgen sich Umweltschützer um die Sicherheit deutscher AKW. Diese sind einer Studie zufolge nicht gesichert gegen einen Terroranschlag etwa mit einem entführten Passagierflugzeug. Auch hat Deutschland wie viele andere Länder bis heute keine Lösung für den Umgang mit Atommüll gefunden. Ein Standort im niedersächsischen Gorleben ist mehr als zwei Jahrzehnte lang auf seine Tauglichkeit für ein Endlager untersucht worden. Ein Ergebnis steht immer noch aus. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch eines Atomkraftwerks im Bundesland Niedersachsen vor zehn Tagen. Foto: Christian Charisius (Reuters)

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