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Apotheker blockieren MedikamentenabgabeApotheker blockieren Medizin-Abgabe

Weil Apotheker Beschwerde eingelegt haben, dürfen Ärzte in Winterthur und Zürich weiterhin keine Medikamente abgeben.

Von Liliane Minor Zürich – Am 30. November 2008 sprachen sich die Zürcher Stimmbürger dafür aus, dass Ärzte in den Städten Zürich und Winterthur Medikamente abgeben dürfen. Die Apotheker akzeptierten den Volksentscheid nicht und gingen bis vor Bundesgericht – vergeblich. Dieses entschied im September mit 3 zu 2 gegen die Apotheker. Worauf der Regierungsrat beschloss, das Gesetz per Anfang 2012 in Kraft zu setzen. Von einer Übergangsfrist, wie sie der Apothekerverband forderte, wollte der Regierungsrat nichts wissen: Die Apotheker hätten drei Jahre Zeit gehabt, sich auf einen solchen Entscheid vorzubereiten. Dennoch verzichtete der Apothekerverband auf weitere Rechtsmittel. Doch drei Apotheken legten – «auf eigene Faust», wie Lorenz Schmid, Präsident des Apothekerverbands und CVP-Kantonsrat, versichert – beim Verwaltungsgericht Beschwerde ein und machten so der Regierung einen Strich durch die Rechnung. Das Gesetz kann nun doch nicht wie vorgesehen in Kraft treten, weil die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. Die Apotheker verlangen unter anderem eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren. Das teilte der Regierungsrat gestern mit. Die erneute Verzögerung kommt auch für den Regierungsrat und die Gesundheitsdirektion überraschend. Ursprünglich war man davon ausgegangen, gegen die Inkraftsetzung eines Gesetzes sei keine Beschwerde mehr möglich. Jetzt hat das Verwaltungsgericht die Regierung eines Besseren belehrt. Die Gesundheitsdirektion hat inzwischen beantragt, dass die aufschiebende Wirkung aufgehoben und die Beschwerde abgewiesen wird, wie Sprecher Daniel Winter gestern sagte. Die Regierung hoffe, dass der Volkswille rasch umgesetzt werden könne. Apothekerpräsident Schmid zeigte gestern Verständnis für die drei Apotheker. «Es ist eine Frechheit, wie Gesundheitsdirektor Heiniger mit uns umging», sagt er. «Der Entscheid des Bundesgerichts war absolut nicht vorhersehbar. Deshalb wäre eine Übergangsfrist zwingend gewesen.» Harsche Kritik kam von der Ärztegesellschaft. «Die Apotheker pfeifen auf die Demokratie», heisst es in einer Medienmitteilung. Eine zukünftige positive Zusammenarbeit mit den Apotheken sei nun schwer vorstellbar. Bei der Gesundheitsdirektion sind rund 500 Gesuche von Ärzten eingegangen, die Medikamente abgeben möchten. Diese bleiben vorerst hängig.

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