Feuer im Dach beim Amt für Wirtschaft

Die Gewerkschaft hat Lohndumpingzahlen veröffentlicht, die das Amt für Wirtschaft unter Verschluss halten wollte. Der Amtschef und die Arbeitgeber sind verärgert.

Wäre diese Baustelle des PJZ in Genf, würde das Amt für Wirtschaft und Arbeit das Gebaren von Subunternehmern strenger unter die Lupe nehmen.

Wäre diese Baustelle des PJZ in Genf, würde das Amt für Wirtschaft und Arbeit das Gebaren von Subunternehmern strenger unter die Lupe nehmen.

(Bild: Thomas Egli)

Anita Merkt@tagesanzeiger

Es geht um Verstösse gegen Minimallöhne und Arbeitsbedingungen. Um unbezahlte Überzeit, vorenthaltene Spesen und Löhne, von denen man in der Schweiz nicht leben kann. Aus der Aufstellung, die das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich geheim halten wollte, geht zum Beispiel hervor, dass 103 von 902 kontrollierten Verkäuferinnen zu wenig Lohn erhielten, bei den Boden- und Parkettlegern waren es 8,3 Prozent der überprüften Arbeiter.

Für die Kontrolle von Löhnen in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag wie bei Parkettlegern oder Automechanikern ist das AWA zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften dafür zuständig, Kontrollen durchzuführen und allenfalls Bussen zu verhängen. Diese sogenannte tripartite Kommission (TPK) erstellt monatliche Statistiken über fehlbare Arbeitgeber, die man zur Nachzahlung unterschlagener Lohnteile motivieren will.

Angeblich ein Amtsgeheimnis

Weil am 28. Februar über die Lohndumpinginitiative abgestimmt wird, wollten das Amt und die Arbeitgebervertreter der TPK die Zahlen für 2014 lieber nicht veröffentlichen. Sie seien geheim und nicht für die breite Masse bestimmt, heisst es. Wie Recherchen von DerBund.ch/Newsnet ergaben, gab es in der tripartiten Kommission schon im Vorfeld der Veröffentlichung Knatsch. Die Gewerkschaftsvertreter wollten die Zahlen veröffentlichen. Die Vertreter des AWA und der Arbeitgeber drohten mit einer Klage.

Der kantonale Gewerkschaftsverband (GBKZ) wandte sich mit der brisanten Aufstellung dennoch an die Medien. «Es gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Das Amtsgeheimnis kann hier nicht geltend gemacht werden», erklärt GBKZ-Präsident Markus Bischoff. «Es geht hier nicht um persönliche Daten, bei denen vielleicht ein Schutzinteresse geltend gemacht werden kann», präzisiert der Politiker und Anwalt. GBKZ-Sprecher Björn Resener geht noch einen Schritt weiter: «Regierungsrätin Carmen Walker Späh sollte dafür sorgen, dass das Öffentlichkeitsprinzip in ihrer Direktion endlich respektiert wird», fordert er. Gemäss NZZ zog das AWA eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung in Erwägung. Inzwischen sieht man davon ab.

Das AWA und die Arbeitgeber sind verärgert. Arbeitgebervertreter Thomas Hess beruft sich auf das Amtsgeheimnis. «Die tripartite Kommission veröffentlicht keine Wasserstandsmeldungen, weil heikle Entscheide gefällt werden müssen», erklärt Hess. «Auch Arbeitnehmervertreter müssen sich ans Amtsgeheimnis halten. Das Vorgehen der Gewerkschaft tritt die Sozialpartnerschaft mit Füssen.»

Mit einer Erklärung, warum die Statistik geheim sein soll, tut sich das Amt etwas schwer. Gemäss AWA-Sprecherin Lucie Hribal ist die Veröffentlichung deswegen kritisch, weil «die Zahlen ohne Detailinformationen nicht verstanden werden können». Sie könnten auch nicht isoliert interpretiert werden, weil «sie nur ein Indikator im Arbeitsmarktbeobachtungs- und Missbrauchskonzept der TPK sind».

Rudimentäre Daten auf der AWA-Webseite

Ein paar Zahlen, die dem gemeinen Publikum zugemutet werden können, hat das AWA derweil auf seiner Webseite veröffentlicht. Dort erfährt man immerhin, dass die TPK allein im letzten Jahr 164 Verständigungsverfahren durchführte. Verständigungsverfahren gibt es dann, wenn die TPK feststellt, dass zu wenig Lohn gezahlt wurde und der Arbeitgeber aufgefordert wird, Nachzahlungen zu leisten.

Einen ganz anderen Umgang mit dem Öffentlichkeitsprinzip pflegen die Behörden in Genf. Zu DerBund.ch/Newsnet sagte die Chefin des Genfer AWA-Pendants OCIRT, Christina Stoll: «Wir machen zu den Ergebnissen der Kontrollen jedes Jahr eine Pressekonferenz.» Und zwar immer dann, wenn auch das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Zahlen für die ganze Schweiz veröffentliche. «Die Medienkonferenz organisieren wir zusammen mit den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern», erklärt Stoll.

Weil in Genf auch das Wirtschaftsamt und die Arbeitgeber Lohndumping als reales Problem betrachten, werden Massnahmen ergriffen, um Verstösse einzudämmen. Dazu gehört laut Stoll, dass in zwei Branchen Gesamtarbeitsverträge für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Auch die weit verbreitete Methode, Aufträge auf dem Bau über Subunternehmerketten weiterzugeben, werde in Genf energisch bekämpft. «Wenn bei öffentlichen Bauprojekten Subunternehmer von Subunternehmern sich nicht melden oder vertragswidrig engagiert werden, dann werden die Arbeiten suspendiert», erklärt Stoll. Pro Woche passiere das in Genf etwa einmal. Die Unterbrechung der Arbeiten fördere die Bereitschaft der Unternehmen, sich korrekt zu verhalten. «Sie bringen dann sehr rasch alles in Ordnung», sagt Stoll.

DerBund.ch/Newsnet

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