Zum Hauptinhalt springen

Wenn Chefs zahlen müssten . . .

Wenn sich ein Konzern wie die UBS vom Staat retten lässt, sollen die verantwortlichen Chefs mit ihrem Privatvermögen haften. Das schlägt der Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann vor. Die Idee klingt elegant, stösst aber auf praktische Probleme.

Es passiert im Schnitt etwa 1000-mal pro Jahr: Ein eidgenössischer Parlamentarier reicht einen Vorstoss ein. Meistens merkt die breite Öffentlichkeit nichts davon, weil das Thema kaum interessiert oder der Absender zu wenig Marketing betreibt. Der Berner FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann lässt es bei seinem jüngsten Vorstoss zumindest nicht am Marketing fehlen. Nach der Einreichung des Vorstosses im Dezember lud er gestern zusammen mit dem Ideengeber, dem Ostschweizer Privatbankier Konrad Hummler, gar zu einer Pressekonferenz, um die Idee zu «erklären».Auch das Thema des Vorstosses – einer parlamentarischen Initiative – klingt vielversprechend: Grob gesagt geht es darum, dass bei einem nächsten Krisenfall à la UBS mit staatlichem Rettungspaket die verantwortlichen Manager persönlich zur Kasse gebeten werden. Der Kernsatz des Vorschlags tönt komplizierter. Man sollte ihn sich dennoch zu Gemüte führen: «Die Bundesgesetzgebung ist in der Weise anzupassen, dass im Falle einer staatlichen Rettungsmassnahme zugunsten eines systemrelevanten Unternehmens die obersten strategischen und operativen Führungsorgane, welche die Ursache des staatlichen Eingreifens mitverantworten, persönlich und solidarisch für den daraus der Allgemeinheit entstehenden Schaden haften.» Gäbe es solch ein Gesetz schon heute, könnte dies heissen: Ehemalige UBS-Verwaltungsräte wie Marcel Ospel und ehemalige Konzernleitungsmitglieder wie Peter Wuffli müssten unter Umständen ihr ganzes Vermögen dem Staat abliefern.Das klingt gut. Politisch sowieso – denn wer kann schon dagegen sein, dass der Begriff «persönliche Verantwortung» auch das Portemonnaie der Manager umfasst. Und für die als «wirtschaftsnah» geltende FDP, deren Ruf in der Finanzkrise stark gelitten hat, wäre es besonders wichtig, in der Wahrnehmung der Wähler sich endlich mal für eine handfeste Massnahme gegen die «Abzocker» einzusetzen. Noch besser: Die Sache klingt zunächst auch ökonomisch sinnvoll. Und dies nicht nur, weil der Staat bei Rettungspaketen wenigstens ein bisschen etwas von den verantwortlichen Managern zurückbekäme. Wichtiger ist, dass das Damoklesschwert einer persönlichen Haftung dazu beitragen könnte, krasse Fehlanreize bei Grossbankmanagern zu dämpfen. Die Fehlanreize lagen in der Vergangenheit in der «Asymmetrie»: hohe Boni im Boom, keine Rückzahlungen in der Krise. Grosskonzerne wie die UBS und die Credit Suisse wissen zudem, dass sie der Staat wegen zu hoher volkswirtschaftlicher Kosten nicht einfach untergehen lassen kann: Das verleitet zum Eingehen übertriebener Risiken. Wenn nun Manager und Verwaltungsräte damit rechnen müssen, im Schlimmstfall das ganze Privatvermögen zu verlieren, kann das die Risikofreude hemmen. Die Solidarhaftung soll zudem dafür sorgen, dass jeder einzelne Verwaltungsrat und jedes Geschäftsleitungsmitglied den Anreiz hat, auch noch so mächtig scheinenden Chefs genau auf die Finger zu schauen.Schneider-Ammanns Vorschlag bezieht sich nicht nur auf die Grossbanken, sondern auf alle Firmen, die der Staat nicht untergehen lassen könnte. Was alles darunter fällt, ist unklar, doch der Textentwurf erwähnt nebst dem Finanzsektor speziell «konzessionspflichtige Unternehmen, etwa aus dem Transport-, Kommunikations-, Energie- oder Rohstoffbereich», aber auch Grossbetriebe aus dem Gesundheitswesen. Also zum Beispiel SBB, Post, Swisscom, Stromkonzerne, vielleicht auch Versicherungen wie grosse Krankenkassen, die Swiss Life oder die Schweizer Rück. Die Mechanik soll in drei Schritten etwa so laufen: (1) Der Staat bestimmt im Voraus systemrelevante Unternehmen. (2) Bei diesen müssen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung eine spezielle Kollektivgesellschaft gründen – deren Gesellschafter im Fall einer Staatsrettung zuerst mit sämtlichem Privatvermögen solidarisch haften. (3) Erst nach den Chefgeldern fliessen die Staatsgelder. Wie bei so vielen wohlklingenden Ideen kommen aber auch hier bei genauerer Betrachtung die Fragezeichen. Eines davon: Wo und wie zieht man die Grenzen zwischen systemrelevanten und anderen Firmen? (Antwort von Schneider-Ammann und Hummler: Das ist im politischen Prozess zu diskutieren.) Ein zweites Fragezeichen: Könnte das Damoklesschwert der persönlichen Haftung dazu führen, dass viele fähige Leute gar nicht mehr Chef oder Verwaltungsrat bei UBS, SBB oder Swisscom werden wollen? (Die gestrige Antwort: Jene, die deswegen kneifen, die will man wahrscheinlich auch gar nicht.) Ein drittes Fragezeichen: Schafft eine solche Regel nicht neue Fehlanreize, weil Manager im Krisenfall ihren Konzern lieber Pleite gehen lassen als dass sie zum Staat rennen würden? (Gestrige Antwort: Das ist ein echtes Problem und müsste durch verstärkte Aufsicht entschärft werden.) Ein viertes Fragezeichen: Würden betroffene Chefs die neue Regel nicht durch neue Haftungsversicherungen und durch Überschreibung von Privatvermögen auf den Ehepartner umgehen? (Gestrige Antwort: Denkbar, aber in der Praxis oft nicht einfach.) Ein fünftes Fragezeichen: Bringt die Ungleichbehandlung der betroffenen Firmen gegenüber «normalen» Aktiengesellschaften (die weder Staatsgarantie noch persönliche Chefhaftung haben) nicht neue Ungerechtigkeiten? (Gestrige Antwort: Theoretisch möglich, doch anderseits beseitigt die Umwandlung von der inoffiziellen in eine offizielle Staatsgarantie für UBS & Co auch eine Ungerechtigkeit – denn diese Firmen müssten für die Garantie nach dem Muster von Kantonalbanken künftig eine Abgeltung bezahlen.)Noch diverse andere «Details» geben zu Fragen Anlass. So etwa die Definition des «Schadens für die Allgemeinheit» – welchen man im Fall UBS wohl noch lange nicht kennen wird. Ein weiterer Punkt betrifft die Frage, wie lange zurück die Haftung reichen soll – wenn man etwa daran denkt, dass Marcel Ospel als oberster Verantwortlicher für das UBS-Debakel zum Zeitpunkt der Rettung durch den Staat gar nicht mehr im Amt war.Trotz allen Fragezeichen erhält die Initiative Lob aus der Wissenschaft. «Der Vorstoss geht in die richtige Richtung», sagt der Berner Wirtschaftsrechtsprofessor Peter Kunz. Auch er verweist aber auf die grossen Probleme in der praktischen Umsetzung, weshalb man jetzt «keinen Schnellschuss» machen solle. Und: «Je unschärfer das Gesetz formuliert ist, desto grösser sind die Risiken für Leute, die solche Ämter übernehmen.» Im Ausland gebe es seines Wissens bisher keine vergleichbaren Regelungen, ergänzt Kunz. Der entscheidende Punkt sei die vorbeugende Wirkung. «Es gibt im Gesetz einige Regelungen, die schwer durchsetzbar sind, aber dennoch Präventivwirkung haben», betont der Berner Professor. Als Beispiel nennt er das Instrument der Sonderprüfung bei Aktiengesellschaften – die Chefs wüssten: Das Damoklesschwert ist da.Unter dem Strich bleiben vielleicht vier Erkenntnisse. (1) Die Idee ist auf den ersten Blick politisch attraktiv. (2) Wie es mit der Attraktivität steht, wenn sich die Juristen und Politiker über die feinen Details gebeugt und einen konkreten Gesetzestext formuliert haben, ist aber eine ganz andere Frage. (3) Die Konzentration auf die beiden Grossbanken könnte den Vorschlag entschlacken und endlose Diskussionen über den Anwendungsbereich vermeiden. (4) Der Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann und seine acht mitunterzeichnenden FDP-Kollegen haben mit ihrer Initiative wenigstens eine wohlklingende Botschaft abgeschickt: «Auch wir tun was gegen die Abzocker.»Hansueli Schöchli>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch