Zum Hauptinhalt springen

Nun ist Bush am Zug

In der Nacht auf gestern hat die republikanische Minderheit im Senat das 14-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für die US-Autoindustrie zu Fall gebracht. Nun hoffen die Demokraten, dass Präsident Bush direkt Geld aus dem Banken-Hilfspaket zur Verfügung stellt.

Am Tag darauf wollte es niemand gewesen sein. Die Republikaner im amerikanischen Senat schoben die Schuld für das Scheitern des Rettungspakets für die Autoindustrie auf die Gewerkschaft. Die wiederum gab den Schwarzen Peter umgehend zurück. Nun richten sich alle Augen auf das Weisse Haus, das entscheiden muss, wie es Ford, General Motors und Chrysler vor dem Untergang rettet. «Unter normalen Umständen würden wir es vorziehen, dass der Markt das Schicksal dieser privaten Firmen bestimmt», sagte George W. Bushs Sprecherin Dana Perino gestern, «aber angesichts der augenblicklichen Schwäche der US-Wirtschaft werden wir andere Möglichkeiten in Betracht ziehen.»Eine naheliegende Option, um den Autobauern die 14 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, die sie kurzfristig zum Überleben brauchen, wäre, den Rettungsfonds für die Finanzindustrie anzuzapfen. Das fordern die Demokraten in Washington seit Längerem, doch bislang wehrte sich Bush mit Händen und Füssen dagegen. Finanzminister Henry Paulson bestand darauf, dass er die gesamte erste Marge von 350 Milliarden Dollar des insgesamt 700 Milliarden Dollar schweren Pakets brauche, um den Finanzmarkt zu stabilisieren. Nach dem Debakel im Senat änderte er jedoch seinen Kurs. Seine Sprecherin Brookly McLaughlin sagte: «Wir stehen bereit, um ein unmittelbares Zusammenbrechen zu verhindern, bis der Kongress sich wieder trifft und mit der langfristigen Überlebensfähigkeit der Autoindustrie beschäftigt.»Nachdem das Abgeordnetenhaus das Gesetz für die 14 Milliarden Dollar Hilfe verabschiedet hatte, war es an der republikanischen Minderheit im Senat, ihren Widerstand aufzugeben. Doch weder Zugeständnisse der Demokraten und der Autogewerkschaft United Auto Workers noch der Druck des Weissen Hauses überzeugte die Kritiker. Der republikanische Fraktionsführer Mitch McConnell beschrieb die Bauchschmerzen seiner Kollegen so: «Am Ende ist der grösste Fehler des Gesetzes, dass es dem Steuerzahler heute Geld verspricht für Reformen, die morgen kommen – oder auch nicht.» Viele seiner Parteikollegen sind der Meinung, die Autobauer sollten lieber Vergleich anmelden, als noch mehr Steuergelder zu bekommen.Raschere Lohnsenkung verlangtTrotz diesem Disput sei man einem Kompromiss sehr nahe gewesen, behauptete hinterher der republikanische Verhandlungsführer Senator Bob Corker: «Ich habe der Gewerkschaft eine Lösung angeboten, hinter der meine Parteikollegen hundertprozentig gestanden hätten. Sind wir nun schuld, oder ist es die Gewerkschaft?» Die Republikaner wollten, dass die Gewerkschaft zusagt, die Löhne der Autobauer noch 2009 auf ein Niveau zu senken, das mit den anderen in dem USA produzierenden ausländischen Firmen wie Toyota oder Honda vergleichbar ist. Die Gewerkschaft hatte einen solchen Schritt bereits bis 2011 zugesagt, das war den Republikanern jedoch nicht schnell genug. Gewerkschaftspräsident Ron Gettelfinger zweifelte an der Seriosität von Corkers Angebot.Die Demokraten haben inzwischen alle Hoffnungen aufgegeben, dass sich der Senat doch noch einigt. Der Gesetzesentwurf hatte nur 52 der 60 benötigten Stimmen erhalten. Carl Levin, demokratischer Senator aus Michigan, fügte hinzu: «Plan B ist nun der Präsident.»>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch