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Mit Sozialfonds gegen Jobverlust

Im Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit will die EU-Kommission Sozialfondsgelder in der Höhe von 19 Milliarden Euro vorzeitig auszahlen. Unterstützt wird auch die Vergabe von Kleinstkrediten.

Die EU-Kommission verlangt von den EU-Regierungschefs grünes Licht für eine verstärkte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Beschäftigungskommissar Vladimir Spidla präsentierten gestern Vorschläge für ein «gemeinsames EU-Engagement für Beschäftigung», das am Gipfel der Regierungschefs vom 18. und 19. Juni beschlossen werden soll.

Vorgeschlagen wird , die Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds in der Höhe von 19 Milliarden Euro vorzuziehen. Zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen zudem Kleinstkredite für 500 Millionen Euro vergeben werden. Zudem will sich die EU verpflichten, mindestens fünf Millionen Lehrstellen für junge von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen zu schaffen.

8,6 Prozent ohne Arbeit

Gemäss jüngsten Zahlen ist die Arbeitslosenquote in der EU im April auf 8,6 Prozent gestiegen gegenüber 6,8 Prozent im gleichen Vorjahresmonat. Damit waren laut Eurostat im April rund 20,8 Millionen Menschen in der EU arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit sowie die Entwicklung der Wirtschaft beschäftigen die Europäer gemäss Umfragen zur bevorstehenden Wahl ins Europaparlament am stärksten.

Barroso dementierte allerdings gestern, dass die Kommission die Massnahmen genau deshalb zu diesem Zeitpunkt vorstellt. Barroso und Spidla verwiesen auch darauf, dass die EU im Beschäftigungsbereich relativ beschränkte Möglichkeiten habe. Die Bevölkerung würde es allerdings nicht verstehen, wenn sie sich mit dem Argument aus der Beschäftigungsfrage raushalten würde, diese sei in den Verträgen nicht vorgesehen.

Die beschleunigte Auszahlung von Mitteln des Sozialfonds will die Kommission den Mitgliedstaaten versüssen, indem sie 2009 und 2010 auf die vorgeschriebene Kofinanzierung von mindestens 50 Prozent durch die EU-Staaten verzichtet. Barroso begründete dies mit den momentan stark angespannten Budgets in vielen EU-Ländern. Die Mittel des Sozialfonds sollen eingesetzt werden, um die Qualifizierung der Beschäftigten zu erhöhen, das Unternehmertum zu stärken und die öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu verbessern.

Ebenfalls aus dem EU-Haushalt werden 100 Millionen Euro umverteilt, um zusammen mit der EIB und anderen Banken Kleinstkredite für insgesamt 500 Millionen Euro zu mobilisieren. Sie sollen beispielsweise eingesetzt werden für vor Kurzem arbeitslos gewordene Personen, die ein Geschäft gründen möchten, oder für Kleinstunternehmen, welche unter der Kreditklemme leiden.

Ein Teil der vorgeschlagenen Massnahmen liegt in der Kompetenz der einzelnen EU-Länder. So riefen Barroso und Spidla dazu auf, die Kurzarbeit einzusetzen, um den durch die Finanzkrise verursachten Bestellungsrückgang zu überbrücken. Die Zeit soll genutzt werden, um die Beschäftigten weiterzubilden.

Die Jungen im Visier

Konzentrieren müssten sich die Staaten zudem auf Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen. Die Arbeitslosenquote unter den 25-Jährigen lag im April in der EU im Schnitt bei 18,7 Prozent, in Spanien sogar bei 36,2 Prozent.

Für die am stärksten benachteiligten Gruppen sollen die EU-Staaten nach Meinung der Kommission die Lohnnebenkosten senken oder andere Einstellungsanreize bieten. Zudem sollten für Geringqualifizierte die Beschäftigungsmöglicheiten im Haushalt und in der Pflege gefördert werden.

Schliesslich schlägt die Kommission einen neuen Onlinedienst «Match and Map» vor, der Arbeitssuchenden helfen soll, über das Eures-Jobportal ihre Kompetenzen mit den offenen Stellen in ganz Europa abzugleichen. Mit der Zusage, dass sie mindestens sechs Monate lang Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung in ihrem Herkunftsland haben, soll zur Arbeitssuche über die Grenze ermuntert werden.

«Jeder Arbeitslose ist einer zu viel», erklärte Spidla. Arbeitslosigkeit ist gemäss der Mitteilung der Kommission einer der Hauptfaktoren für Armut. So leben gemäss einer Untersuchung 41 Prozent der Arbeitslosen unter der Armutsgrenze.

Massnahmen «zu schwach»

Der Präsident der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion, Poul Nyrup Rasmussen, kritisierte den Kommissionsvorschlag als zu schwach. «Wenn das Haus in Flammen steht, soll man nicht versuchen, es mit einem Glas Wasser zu löschen», erklärte Rasmussen. Von Mikrokrediten sei kein rascher Makroeffekt zu erwarten.

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