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Lohnexzesse bei Banken verhindern

Sperrkonti für Boni, Malus bei schlechter Leistung, Einbezug langfristiger Risiken in die Bonusberechnung: Das sind einige der wichtigsten Leitplanken der Finanzmarktaufsicht zur Lohnpolitik bei Banken und Versicherern. Starre Lohnobergrenzen lehnt die Aufsicht dagegen ab.

Wenn eine Firma so blöd ist, ihren Angestellten überrissene Löhne und Boni zu bezahlen, muss dies ausser die Firmeneigentümer kaum jemanden kümmern: Für die meisten Branchen kann man es wohl so sehen. Deshalb beschränken sich offizielle Lohnleitplanken in der Regel auf Vorschriften zur Offenlegung von Cheflöhnen bei Publikumsgesellschaften – damit die Eigentümer (Aktionäre) von allfälligen Exzessen überhaupt erfahren.

Der Finanzsektor ist dagegen ein Sonderfall. Seit der jüngsten Finanzkrise ist es wieder Allgemeinwissen: Grosse Banken (und zum Teil auch Versicherer) gehen nicht einfach Pleite. Weil der befürchtete Flurschaden für die Gesamtwirtschaft zu gross ist, springt der Staat fast unweigerlich ein.

Die Banken haben damit den Fünfer und das Weggli: Im Boom machen sie grosse Gewinne, in der Krise kommt der Staat zu Hilfe. Damit dies Steuerzahler und Stimmbürger einigermassen schlucken können, braucht es für den Bankensektor besonders strikte Aufsichtsregeln. Eigenkapital, Liquidität, Produktinnovationen und Risikomanagement sind vier der grossen Themen in der jüngsten Finanzkrise. Doch keines dieser Themen sorgt bei Politik, Medien und Stammtischen für solche Emotionen wie die Bonusfrage. Auch viele Bankchefs sowie Manager und Händler in Hochrisikogeschäften des Investmentbanking hatten den Fünfer und das Weggli genossen: Im Boom kassierten sie riesige Boni, in der Krise mussten sie keinen Rappen zurückzahlen.

So nicht

So geht es nicht weiter. Das weiss jeder Stammtischpolitiker, das sagen die meisten Ökonomen, das betonen auch die Aufsichtsbehörden aus aller Welt. Die Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma hat gestern ihre neuen Leitplanken zur Lohnpolitik in der Form eines Rundschreibens in die Vernehmlassung geschickt. Die Leitplanken sollen ab 2010 gelten – nicht nur für die beiden Grossbanken sowie für Grossversicherer mit faktischer Staatsgarantie, sondern für alle von der Finma beaufsichtigten Banken, Versicherungen und weiteren Finanzgruppen. Dies, damit alle mit gleich langen Spiessen ausgestattet sind, wie die Finma erklärt.

Grundsätze statt Zahlen

Auffällig ist zunächst, was die Vorschriften nicht enthalten. Sie enthalten keine Lohnobergrenzen, keine prozentualen Obergrenzen für Boni im Verhältnis zu den Grundlöhnen oder den Gewinnen und auch keine prozentualen Untergrenzen für gesperrte Boni im Verhältnis zum Gesamtbonus. Die Festlegung starrer Lohnobergrenzen wäre laut Finma nicht sinnvoll. Vom Filialleiter im Jura über den Vermögensverwalter in Zürich bis zum Investment-Banker in New York gibt es sehr unterschiedliche Funktionen und Märkte, wie die Finma betont: «Es wäre notwendig, für jeden Teilmarkt eine eigene Lohnobergrenze zu definieren, die regelmässig aktualisiert werden müsste. Das Festlegen einer einzigen Obergrenze für alle Märkte wäre kontraproduktiv, da sie das Lohnniveau in tieferen Marktsegmenten in die Höhe ziehen könnte.»

Die Finma beschränkt sich deswegen auf Grundsätze für die Lohnpolitik. Diese Grundsätze gelten nicht nur für Geschäftsleitungsmitglieder und Verwaltungsräte, sondern für das gesamte Personal der Schweizer Finanzinstitute – und dies weltweit. Der Hauptgrund: Bonusexzesse fallen vor allem bei den Grossbanken nicht auf der obersten Etage am stärksten ins Gewicht, sondern weiter unten, etwa im Investmentbanking in London oder New York. Zweistellige Millionenboni für Investment-Banker waren in den Boomzeiten keine Seltenheit.

Hier vier der Kerngrundsätze der neuen Aufsichtsregeln:

• Die Boni sind nicht kurzfristig auszurichten, sondern vom langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens abhängig zu machen. Die Boni haben deshalb auch alle eingegangenen Risiken zu berücksichtigen.

• Ein Teil der Boni bzw. des Gesamtlohnpakets ist für mindestens drei Jahre zu sperren, bevor es ausbezahlt wird. Je grösser das Lohnpaket eines Mitarbeiters, desto höher muss der gesperrte Anteil sein. Ein konkretes Minimum gibt es aber nicht.

• Es braucht Symmetrie: Das Personal soll nicht nur die guten, sondern auch die schlechten Zeiten im Portemonnaie spüren. Das heisst: In schlechten Zeiten sind die auf Sperrkonti liegenden Boni früherer Jahre mit einem Malus zu belasten.

• Längerfristig darf das Volumen der Boni nicht höher sein als der «ökonomische Gewinn» der Firma. Der ökonomische Gewinn ist der Gewinn nach Abzug aller Kapitalkosten (auch der Eigenkapitalkosten).

Prinzipien unbestritten

Die Grundsätze der Finma sind heute in Fachkreisen kaum umstritten. Solche Grundsätze sind in den Berichten vieler Expertengremien aus den letzten zwölf Monaten enthalten. So zum Beispiel auch im Bericht des Finanzstabilitätsforums, eines Gremiums, das Notenbanken und Aufsichtsbehörden von rund einem Dutzend Länder umfasst. Die Arbeitsgruppe zur Bonuspolitik war geleitet von Nationalbank-Vizepräsident Philipp Hildebrand. Die von der Gruppe im April publizierten Empfehlungen wurden durch das Gipfeltreffen von 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) vor zwei Monaten abgesegnet und damit quasi zur offiziellen Politik gemacht. Auch jene Empfehlungen enthielten keine Lohnobergrenzen, sondern «nur» Grundsätze.

Die Umsetzung der internationalen Empfehlungen bleibt Sache der nationalen Behörden. Mit den gestern publizierten Leitplanken leben die Schweizer Behörden ihrem Versprechen zur Umsetzung nach.

Lob und der Ruf nach mehr

In der Schweiz rief der Bericht gestern die erwarteten Reaktionen hervor. Bankiervereinigung und Versicherungsverband mahnten an, dass die Schweizer Institute international keine Wettbewerbseinbussen erleiden sollten. Die FDP lobte die Vorgaben der Aufsichtsbehörden, während SVP, SP und Gewerkschaftsbund konkrete Lohnobergrenzen vermissten. Die Genfer Anlagestiftung Ethos wiederholte ihre Forderung nach Aktionärsabstimmungen über die Lohnpolitik. Und der Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder, Absender der Anti-Abzocker-Initiative, erklärte, dass für staatlich gestützte Institute wie die UBS ein Lohndeckel nötig wäre.

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