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Kurskorrektur der Republikaner

Mit einem Paukenschlag hat sich die Republikanische Partei vom Erbe ihres langjährigen Aushängeschilds George W. Bush losgesagt und den Rettungsplan für die Autoindustrie scheitern lassen – trotz gegenteiligen Bitten des Weissen Hauses.Dieses Nein mag erstaunen: Schliesslich ist die verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik des Präsidenten mitschuldig an der Finanzkrise, die letztlich auch den Niedergang der traditionellen Autobauer General Motors, Ford und Chrysler beschleunigt hat. Aus diesem Grund hätte man erwarten können, dass verantwortungsvolle Republikaner mithelfen würden, eine Lösung für die Probleme der «grossen drei»zu finden – so wie dies auch bei der Verabschiedung des Rettungspakets für die Finanzbranche der Fall war. Doch die Mehrheit der Republikaner im US-Parlament hatte dazu keine Lust – weil auch sie um ihr Überleben kämpfen. Nach zwei schweren Niederlagen bei den Parlamentswahlen 2006 und 2008 befindet sich die Partei in der Krise. Daran hat nicht zuletzt Präsident Bush Schuld, der mit seinem grosstuerischen Gehabe das ideologische Gerüst der einst selbstbewussten Partei zerstörte. Bei den Wählern galten die Republikaner früher als diejenige Kraft, auf die in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Verteidigung Verlass war. Dieses Kapital hat Bush verspielt. Es braucht deshalb eine massive Kurskorrektur, wollen sich die Republikaner mit den konservativen Wählern versöhnen und sich für Zentristen wieder als Alternative zu den Demokraten positionieren. Dass diese Kehrtwende nun auf dem Buckel der Autoindustrie erfolgt, ist kein Zufall. Konservative aus der republikanischen Hochburg im Süden der USA vertreten schon lange die Meinung, dass sich die Gewerkschaften an den «grossen drei» bereichern; seit Wochen kursieren Geschichten über gewerkschaftlich organisierte Montagearbeiter, die 70 Dollar pro Stunde verdienen. Diese Zahl stimmt zwar nicht. Aber sie dient den Republikanern trotzdem als Eckpfeiler ihrer Strategie, die Schuld an der Autokrise den Arbeitnehmerverbänden und den verbündeten Demokraten in die Schuhe zu schieben. Bei den «grossen drei» und ihren Zulieferern sind Millionen von Jobs in Gefahr. Deshalb mag die Argumentation der Republikaner kaltherzig wirken. Viele Amerikaner werden ihnen aber zustimmen: Angesichts des Ausmasses der Wirtschaftskrise ist es unverständlich, wieso sich die Gewerkschaften an ihre Privilegien klammern.>

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