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Happige Bussen für Berner Firmen

Mit Preisabsprachen und der Zuteilung von Kunden hatten Elektroinstallateure aus der Region Bern bei über 100 Bauprojekten den Markt unter sich aufgeteilt. Nun erhalten sie von der Weko die Rechnung.

Die Firmen tauschten Informationen über die Preise aus und reichten aufeinander abgestimmte Offerten ein. (Colourbox)
Die Firmen tauschten Informationen über die Preise aus und reichten aufeinander abgestimmte Offerten ein. (Colourbox)

Der Auftritt der Wettbewerbskommission (Weko) am 31. Januar 2008 war spektakulär: Mit 40 eigenen Mitarbeitern sowie je über einem Dutzend Informatikspezialisten und Polizisten durchsuchte die von einem Insider alarmierte Weko die Räume von acht Berner Elektroinstallateuren. Beim Informanten habe es sich um einen Mitarbeiter gehandelt, sagte gestern Weko-Präsident Walter Stoffel auf Anfrage – er liess dabei offen, ob es sich um einen aktiven oder einen ehemaligen Angestellten einer beschuldigten Firma oder eines Bauherren gehandelt hatte.

Über 100 Projekte betroffen

Die Firmen, darunter auch Tochterbetriebe der Stromkonzerne Atel (heute Alpiq) und BKW, bildeten sogenannte Submissionskartelle. Von 2006 bis 2008 teilten sie sich abwechslungsweise private und öffentliche Projekte für elektrische Installationen zu. Dabei tauschten sie Informationen über Preise aus und reichten aufeinander abgestimmte Offerten ein – dies bei total über 100 Projekten mit einer Gesamtsumme von über 30 Millionen Franken. Betroffen war mit dem Bahnhofplatz auch eine der damals grössten Baustellen in der Bundesstadt. Aufgrund der wiederholten Absprachen handelte es sich laut Weko um «harte Kartelle» und somit um schwere Verstösse gegen das Kartellgesetz.

Die Sünder zeigten sich unmittelbar nach Eröffnung der Untersuchung reuig, verzichteten auf weitere Absprachen und beantragten die 2003 vom Gesetzgeber eingeführte Kronzeugenregelung (Bonusregelung). Diese ermöglicht es, die bei der Aufdeckung und Abschaffung einer Wettbewerbsbeschränkung kooperierenden Unternehmen ganz oder teilweise von Sanktionen zu befreien.

Gestützt auf die Sanktionsverordnung zum Kartellgesetz sprach die Weko gegen die acht Firmen Geldstrafen von insgesamt 1,24 Millionen Franken aus (siehe Tabelle). Der Gfeller Elektro AG, die als Erste die Kronzeugenregelung beantragt hatte, wurde die Strafe erlassen, den anderen sieben Firmen brummte die Weko reduzierte Bussen zwischen knapp 30000 Franken (Energie Wasser Bern) und 400000 Franken (Scherler AG) auf. Die Geldstrafen wurden aufgrund des Umsatzes der einzelnen Firmen auf den relevanten Märkten sowie der Schwere und Dauer der Wettbewerbsbeschränkung berechnet.

In Unkenntnis der Rechtslage?

Vertreter der verurteilten Firmen begründeten gestern gegenüber der Nachrichtenagentur SDA die Verstösse gegen das Kartellgesetz mit der Unkenntnis der Rechtsnormen. «Wir gingen damals irrtümlicherweise davon aus, dass die Regelungen des Kartellgesetzes nur für grosse, marktbeherrschende Unternehmen gelten», sagte etwa Manfred Kambli, Teilhaber der Berner Elektro- und Telematikfirma Scherler. Die Burkhalter Holding in Zürich, deren Berner Ableger mit rund 200000 Franken gebüsst wird, hat mittlerweile eine Beratungsstelle für rechtliche Fragen bei Offertstellungen eingerichtet. Die BKW teilte mit, sie habe unterdessen konzernweit Weisungen über das Verhalten im Wettbewerb erlassen. Wettbewerbsrechtswidriges Verhalten sei ausdrücklich untersagt.

Weko stand vor einem Puzzle

«Wir mussten ein Puzzle zusammensetzen», sagte Weko-Präsident Walter Stoffel. Die einzelnen Fälle seien sehr komplex gewesen, viele Dokumente hätten für sich allein nur eine bedingte Aussagekraft gehabt. Stoffel zeigt sich deshalb zufrieden, dass das Verfahren nur gut anderthalb Jahre gedauert hat. Den Gebüssten steht innert Monatsfrist der Gang an die nächste Instanz zu – konkret an das Bundesverwaltungsgericht. Stoffel rechnet allerdings aufgrund der klaren Sachlage und des kooperativen Verhaltens der Unternehmen nicht mit einem Weiterzug.

Instrumente bewähren sich

Mit den Bussen gegen die acht Berner Elektroinstallateure hat die Weko erstmals von der 2003 geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Kampf gegen Wettbewerbssünder direkte Sanktionen auszusprechen. Zu den neuen Instrumenten der Kartellbehörden gehören auch die Hausdurchsuchung sowie das Bonusprogramm für Kronzeugen. Stoffel ist überzeugt, dass diese Instrumente Signalwirkung haben. «Damit ist es nun möglich, an gewichtige Kartelle heranzukommen.» Auch international habe die Praxis der letzten Jahre gezeigt, dass grosse Kartelle nur mit hohen Sanktionen und Bonusprogrammen aufzudecken seien. Gemeinsam mit den Kantonen hat die Weko auch Bestrebungen unternommen, um die für Submissionen verantwortlichen Personen bei der öffentlichen Hand hinsichtlich der Kartellproblematik zu sensibilisieren.

Nächste Untersuchung im Gang

Ein nächster, weitaus grösserer Fall als jener in Bern ist bereits aufgegleist: Seit gut einem Monat läuft eine Untersuchung der Weko wegen Absprachen unter mindestens 15 Baufirmen, darunter die gesamte Branchenprominenz wie Implenia, Strabag, Marti und Walo Bertschinger. Auch hier fanden breit angelegte Hausdurchsuchungen statt. Die Firmen sollen in den Kantonen Zürich und Aargau Submissionsabsprachen getätigt haben. Obwohl die Untersuchung noch am Anfang steht, gibt es auch hier bereits Firmen, die sich kooperativ zeigen, wie Weko-Präsident Stoffel bestätigte.

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