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Die Schweiz will sich einbringen

Die G20-Beschlüsse zur Finanzarchitektur liegen grundsätzlich auf der Linie der Schweizer Vorstellungen. Während Hoffnungen auf eine G20-Mitgliedschaft kaum in Erfüllung gehen, setzt die Schweiz auf einen stärkeren Einfluss bei der Umsetzung.

Die Verbesserung der Finanzmarktregulierung müsse in einer globalisierten Welt durch die internationalen Organisationen koordiniert werden, erklärte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) am Samstag. Im Interesse einer erhöhten Stabilität der Finanzmärkte begrüsse die Schweiz die am G20-Gipfel verabschiedeten Beschlüsse. Die Schweiz nehme Kenntnis davon, dass die G20 ihre Rolle insbesondere bei Finanz- und Wirtschaftsfragen weiter festigen und ausbauen möchte. Aufgrund ihrer bedeutenden Position im internationalen Finanzsystem sei die Schweiz gewillt, weiterhin einen Beitrag zu leisten. Gleichzeitig wurde von einer mangelnden Legitimität des Gremiums gesprochen. Die Schweiz hat laut dem EFD auch die Entscheide der Staats- und Regierungschefs zur Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Kenntnis genommen. Im Grundsatz unterstütze sie die weitere Stärkung der Gouvernanz des IWF. Eine Umverteilung der Stimmen müsse jedoch nach objektiven Kriterien erfolgen und sollte den untervertretenen Ländern zugutekommen. Hier kämpft die Schweiz mit ihrer Ländergruppe um den Sitz im Exekutivdirektorium von IWF und Weltbank. Für die Schweiz von zentraler Bedeutung sind insbesondere die konkreten Fortschritte der G20 bei der Festlegung von Standards im Bereich des Eigenkapitals und der Liquidität von Bankinstituten sowie die Grundsätze für Vergütungen im Finanzsektor, wie das Departement Merz weiter schreibt. Diese Massnahmen seien eine wichtige Voraussetzung zur Erhöhung der Stabilität des internationalen Finanzsystems. Das EFD erinnerte daran, dass die Schweiz bereits konkrete Massnahmen zur Festigung der Stabilität des Finanzplatzes Schweiz umgesetzt habe. So habe die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma höhere Eigenmittel vorgeschrieben, einen maximalen Verschuldungsgrad festgelegt und ein Rundschreiben zur Vergütungspolitik ab 2010 erarbeitet. Zusammen mit der Nationalbank werde zudem die Liquiditätsregulierung der Grossbanken überarbeitet und auf 2010 neu geregelt. Bankiers zeigen sich erleichtertDie Schweizerische Bankiervereinigung verwies ebenfalls auf die vorweggenommenen Massnahmen der Finma und erinnerte daran, dass es sich bei den G20-Beschlüssen nur um Empfehlungen handle, deren Umsetzung in anderen Gremien stattfinde, in denen die Schweiz als Mitglied massgeblich vertreten sei. Begrüsst wird vom Dachverband der Banken der G20-Entscheid, keine Obergrenze für Saläre festzulegen. Begrüssenswert sei auch die Absicht, Vergütungen an den langfristigen Erfolg zu knüpfen und somit Anreize für kurzsichtiges risikoreiches Geschäftsgebaren zu reduzieren, sagte Verbandssprecher Jean-Marc Felix. Verschiedene Schweizer Banken verwendeten diesen Ansatz schon seit geraumer Zeit. Zentral für die Bankiervereinigung sei, dass es durch die Regulierung nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs komme. Schweizer Alleingänge lehnen die Banken nach den Worten von Felix konsequent ab. (ap)>

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