Zum Hauptinhalt springen

Deponie für faule Wertpapiere

Die deutschen Banken sollen ihre Problempapiere rasch loswerden. Das hat die Bundesregierung gestern beschlossen. Es soll aber keine zentrale Bank geben, sondern zahlreiche Einzellösungen.

Die deutsche Bundesregierung will bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf beschliessen, um Banken die Auslagerung wertloser Schrottpapiere zu ermöglichen. Dies sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte, die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei «einen grossen Schritt» weitergekommen. In den nächsten Tagen würden nun die Varianten zur Bereinigung der Bankenbilanzen geprüft. «Es stehen noch zwei Modelle in Rede. Es wird daran gearbeitet, sowohl die Privatbanken einzubeziehen als auch die Landesbanken», sagte der CSU-Politiker. Wilhelm erklärte nach dem Treffen: «Ziel ist ein Kabinettsentscheid bis Mitte Mai.» Die Runde setze auf eine rasche Lösung mit einem abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislatur. An dem Treffen nahmen verschiedene Bundesminister sowie Vertreter der Bundesbank und des Finanzmarktstabilisierungsfonds (Soffin) teil. Laut Wilhelm soll nun eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zusammen mit Kanzleramt, Wirtschaftsministerium, Justizministerium sowie Bundesbank und Stabilisierungsbehörde zügig einen Vorschlag ausarbeiten. Konsens ist, dass es keine zentrale «Bad Bank» geben wird, sondern dass nach Lösungen für einzelne Institute gesucht wird. Ausserdem ist klar, dass der Staat nicht das gesamte Risiko für die nicht handelbaren Anlagen übernehmen will. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» haben vor allem Landesbanken Interesse an der Gründung von Zweckgesellschaften für ihre «toxischen» Anlagen. Hingegen hätten die Deutsche Bank sowie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken bereits signalisiert, dass sie bei einer solchen Lösung nicht mitmachen wollen. Wie die Zeitung schreibt, haben bisher 20 Banken den Nominalwert ihrer Giftpapiere gegenüber der Finanzdienstleistungsaufsicht auf 158 Mrd Euro beziffert, die Behörde selbst halte aber eine Summe von rund 853 Milliarden für realistisch. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister wies Spekulationen über staatliche Bürgschaften in Höhe von 800 Milliarden Euro zurück. «Ich wäre mit solchen Zahlen extrem vorsichtig», sagte der Finanzexperte. Noch sei völlig offen, welche Papiere erfasst würden und wie hoch die Ausfallwahrscheinlichkeit sei. Rund 20 BankenDer CDU-Finanzexperte Otto Bernhardt sagte, es gehe um etwa 20 von 2500 deutschen Banken. Vermutlich werde der Staat Bürgschaften geben. Nur wenn die Garantien in Anspruch genommen würden, müsste der Staat tatsächlich Geld aufbringen. (ap)>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch