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Bankiervereinigung unterstützt UBS

Steuerstreit Die Schweizerische Bankiervereinigung, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und drei weitere Organisationen leisten der Grossbank UBS im US-Steuerstreit Schützenhilfe. Sie reichten einen sogenannten Amicus Curiae Brief ein. In der Eingabe beantragten sie beim zuständigen Gericht in Miami, Florida, die Forderungen der US-Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) gegen die Schweizer Bank abzuweisen. Bei den drei weiteren Organisationen handelt es sich um das Institute of International Bankers in New York, die Swiss American Chamber of Commerce in Zürich und die International Bankers Association of California, wie Thomas Sutter, Leiter Komunikation Schweiz der Bankiervereinigung, gestern auf Anfrage erklärte. Die fünf Beteiligten legten laut Sutter dar, dass internationale Staatsverträge eingehalten werden sollten. Nationales Recht dürfe nicht verletzt werden. «Es sollte nicht möglich sein, dass man eine Firma in den USA verklagen kann und dazu auffordern kann, Schweizer Recht zu verletzen. Für diesen Fall gibt es Doppelbesteuerungsabkommen», erklärte Sutter. Die Bankiervereinigung wollte keine Erwartungen bezüglich ihrer Eingabe gegenüber der Öffentlichkeit äussern. Die IRS und das US-Justizministerium verlangen von der UBS die Herausgabe der Namen von 52000 US-Bürgern, die sie verdächtigen, fast 15 Mrd Dollar am Fiskus vorbei ins Ausland geschafft zu haben. Bundesrat aktiv Auch der Bundesrat hatte zuvor gegen die Forderung protestiert und mit einem Amicus Curiae Brief eine Einstellung des Verfahrens verlangt. In der Eingabe an das Gericht hatte die Schweiz dargelegt, dass die Klage gegen die UBS dem Doppelbesteuerungsabkommmen zwischen der Schweiz und den USA zuwiderlaufe. Der Bezirksrichter in Miami verlangte in der Folge in der Angelegenheit eine Stellungnahme von US-Justizminister Eric Holder. Der Richter setzte dem Justizministerium eine Frist bis spätestens 30. Juni. Dies ist bereits das zweite Rechtsverfahren, mit dem die UBS in den USA konfrontiert ist. Im Februar hatte sich die UBS dem Druck der US-Behörden gebeugt. (sda)

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