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Arbeit, Löhne und Krankenkassen

Heute findet in Bern die grosse Demonstration des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes statt. Die Veranstalter erwarten laut ihren Ankündigungen 20000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Mit einem derartigen Aufmarsch wird normalerweise Druck für die kommenden Lohnverhandlungen aufgebaut. Doch der offizielle Streikaufruf zeigt, dass diesmal das Thema Arbeitsplätze im Vordergrund steht. Konsequent zeigt sich bisher allerdings erst der Verband Angestellte Schweiz. Er verzichtet auf die Forderung nach Lohnerhöhungen, damit Arbeitsplätze erhalten werden können. Die meisten andern Gewerkschaften verlangen dagegen trotz Krise für das kommende Jahr Lohnerhöhungen zwischen 1 und 2 Prozent. Diese sind allerdings schwierig zu begründen. In der Hochkonjunktur lauteten die Forderungen jeweils «Teuerungsausgleich plus Anteil am Wirtschaftswachstum». Im laufenden Jahr ist die Teuerung negativ, und die Gesamtwirtschaft schrumpft laut der neusten Prognose der Nationalbank um 1,5 bis 2 Prozent. So gesehen müssten die Löhne generell um 2 bis 2,5 Prozent gesenkt werden. Das aber wollen nicht einmal die Arbeitgeber. Und die Arbeitnehmervertreter haben ihre Argumentation geändert. Nach wie vor gebe es gut gehende Betriebe, welche sich Lohnerhöhungen leisten könnten. Das ist richtig, und es ist auch gerechtfertigt, dass die betreffenden Firmen tatsächlich ihre Angestellten am Erfolg im schwierigen Umfeld teilhaben lassen.Aber die Gewerkschaften fordern weiter, dass die Löhne um 150 Franken pro Monat erhöht werden sollen. Damit soll der Anstieg der Krankenkassenprämien abgefedert werden. Im Unterschied zur AHV, zur Suva, zur Pensionskasse und zur Arbeitslosenversicherung sind die Krankenkassenprämien jedoch individuell zu finanzieren – ohne Arbeitgeberbeiträge. Es gibt keinen sachlichen Grund für die Forderung, der Arbeitgeber müsse die Erhöhung der Krankenkassenprämien beim Lohn ausgleichen.Politisch ist die Kritik an den Prämienerhöhungen allerdings gerechtfertigt. Diese kommen im dümmsten Zeitpunkt. Die Fehler wurden in der Vergangenheit begangen. Das Bundesamt für Gesundheit drückte die Krankenkassenprämien ab 2007 auf Verlangen von Bundesrat Pascal Couchepin nach unten. Die Einnahmen vermochten die Ausgaben seither nicht mehr zu finanzieren. Die Krankenkassen schätzen den Fehlbetrag für die Jahre 2008 und 2009 auf rund 2 Milliarden Franken. Gedeckt wird er durch die Reserven. Das ist klassische Konjunkturankurbelung. Paradox ist, dass diese Ankurbelung bereits in den guten Wirtschaftsjahren 2007 und 2008 startete. Schon besser liegt sie im laufenden Jahr: Ohne die Wachstumsspritze aus dem Gesundheitssektor wäre die Rezession 2009 noch schärfer ausgefallen. Ungemütlich ist die Ausgangslage nun aber für das kommende Jahr. Die Gesundheitskosten werden laut Prognosen der Konjunkturforschungsstelle der ETH erneut um rund 2 Milliarden Franken steigen. Die Reserven der Krankenkassen sind so tief, dass ein weiteres Schrumpfen nicht mehr verantwortet werden kann. Die Lücke zwischen Prämieneinnahmen und Ausgaben muss geschlossen werden. Gemäss den jüngsten Schätzungen werden die Krankenkassenprämien deshalb 2010 durchschnittlich um 11 Prozent erhöht. Diese Erhöhung dient laut Angaben der Krankenkassen fast ausschliesslich dazu, dass nicht noch einmal ein Defizit entsteht. Nur 1 Prozent sei zur Wiederaufstockung der geschrumpften Reserven vorgesehen.Der Gesundheitssektor wird mit seinem Anteil von 12 Prozent am Bruttoinlandprodukt ein wichtiger Stabilisator für die Konjunktur bleiben. Im Gegensatz zur Maschinenindustrie droht hier kein massiver Stellenabbau. Aber die Schweizer Bevölkerung muss 2010 auf einen Schlag 2 Milliarden Franken mehr für die Krankenkassenprämien ausgeben. Stellt man die höheren Ausgaben für das Gesundheitswesen und die höheren Prämieneinnahmen einander gegenüber, könnte man zwar sagen, die beiden Entwicklungen glichen sich ungefähr aus. Das Gesundheitswesen wirke sich neutral auf die Konjunktur aus. Allerdings schmerzen die höheren Krankenkassenprämien die weniger begüterten Familien ganz besonders. Sie werden den Konsum ausserhalb des Gesundheitssektors einschränken. Das ist unerwünscht, denn der private Konsum ist die wichtigste Konjunkturstütze. Dem Kaufkraftverlust soll im dritten Konjunkturprogramm mit der vorzeitigen Rückzahlung der CO2-Abgabe für die Jahre 2008 bis 2010 entgegengewirkt werden. Die Krankenkassenprämien werden durch diese Rückzahlung im kommenden Jahr um 80 Franken pro Kopf verbilligt. Insgesamt werden auf diese Weise 860 Millionen Franken ausgeschüttet. Damit ist eine wesentliche Forderung der Gewerkschaften erfüllt. Die vorzeitige Rückzahlung ist konjunkturpolitisch sinnvoll und ordnungspolitisch vertretbar.Ende August waren in der Schweiz 151000 Menschen als arbeitslos gemeldet. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent. Trotz ersten Aufhellungen am Konjunkturhimmel wird die Arbeitslosigkeit nach einhelliger Meinung der Ökonomen weiter ansteigen. Bis Ende 2010 wird mit einer Arbeitslosenrate von 5 Prozent gerechnet. Das entspricht 200000 Arbeitslosen. Trotzdem zeigte der Nationalrat diese Woche bei der Beratung des dritten Konjunkturpakets wenig Verständnis für zusätzliche Beschäftigungsmassnahmen. Er strich insbesondere die vom Bundesrat beantragten 238 Millionen Franken für die befristete Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen bei Hilfswerken, in Spitälern, Heimen und anderen Non-Profit-Organisationen. Auch die vorgesehenen 40 Millionen Franken für die Weiterbildung stellenloser Jugendlicher sowie die 30 Millionen für Weiterbildungsmassnahmen während der Kurzarbeit fielen in der grossen Kammer durch. Der Ständerat hat sie inzwischen aber wieder ins Programm aufgenommen. Ob sie schliesslich drinbleiben, sollte sich noch in der laufenden Session zeigen.Das umfangreichste Konjunkturprogramm bleibt die Arbeitslosenversicherung. Sie wird nächstes Jahr über 10 Milliarden Franken auszahlen. In den vergangenen Jahren waren es jeweils rund 5 Milliarden Franken, welche an die Stellensuchenden gingen. Die Verdoppelung ist eine gewaltige Stütze für den privaten Konsum. Das umso mehr, als die Einnahmen bei etwa 5,5 Milliarden Franken verharren dürften. Die Arbeitslosenversicherung betreibt damit antizyklische Konjunkturpolitik im keynesianischen Sinn. Weil die Arbeitslosenkasse aber schon heute Schulden von rund 6 Milliarden Franken aufweist, wird die Schuldenlast bis Ende des kommenden Jahres auf über 10 Milliarden Franken ansteigen. Angesichts dieser beängstigenden Entwicklung hat der Bundesrat die Sanierung der Arbeitslosenversicherung eingeleitet. Der Ständerat hat ihr im Juni bereits zugestimmt. Vorgesehen sind sowohl höhere Prämien als auch tiefere Leistungen. Obwohl sich die Gewerkschaften wehren, ist die Sanierung unumgänglich. Nach Meinung des Bundesrates soll die Revision ab 2011 greifen. Das ist möglicherweise zu früh, weil sich die Konjunktur bis dann noch zu wenig erholt hat. Aber in der nächsten Hochkonjunkturphase muss das Loch gestopft werden. Damit die Arbeitslosenkasse saniert sein wird, wenn die nächste Rezession kommt.>

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