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5000 Milliarden gegen die Krise

Die erwarteten Haushaltdefizite der G20-Staaten für 2009 und 2010 summieren sich auf über 5000 Milliarden US-Dollar – rund 11 Prozent der Wirtschaftsleistung von 2007. Deutlich geringer dürften die Haushaltdefizite in der Schweiz ausfallen.

Die Debatte um staatliche Konjunkturprogramme gehört zu den Hauptthemen des G20-Gipfels. Viele Länder haben seit dem vergangenen Jahr happige Anschubpakete angekündigt. Laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) summieren sich die Ankündigungen der G20-Länder auf etwa 1200 Milliarden US-Dollar. Der Grossteil davon entfällt auf 2009 und 2010. Laut dem neusten Wirtschaftsausblick der OECD, des Klubs von 30 reichen Industrieländern, liegt der Durchschnitt der angekündigten Programme in den OECD-Staaten für 2009 und 2010 zusammengezählt bei 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. In den USA sind es gemäss OECD etwa 4,5 Prozent, in Deutschland 3 Prozent, in Frankreich und in der Schweiz dagegen nur rund ein halbes Prozent. (All dies noch ohne Einrechnung der zum Teil riesigen Staatsspritzen für den Finanzsektor.)Das ganze BildNicht alles ist aber direkt vergleichbar. Schlaumeier mögen zum Beispiel ohnehin geplante Ausgaben flugs unter der Rubrik «Konjunkturankurbelung» verkaufen. Und wie weit die Gliedstaaten berücksichtigt sind, ist nicht immer klar. Der direkte «Staatsbeitrag» zur Dämpfung der Rezession zeigt sich besser in den prognostizierten Defiziten der öffentlichen Haushalte einschliesslich Sozialversicherungen. Denn oft mindestens so wichtig wie die zusätzlichen «Konjunkturprogramme» sind die automatischen Stossdämpfer in den Staatsfinanzen: In der Krise sinken die Steuereinnahmen und steigen die Sozialausgaben – was erhöhte Defizite bringt.Der Fluch des BasiseffektsLaut dem jüngsten IWF-Bericht muss die Gruppe der G20-Länder mit einem Defizit im Schnitt von etwa 6Prozent der Wirtschaftsleistung für 2009 und gut 5 Prozent für 2010 rechnen. Zum Vergleich: 2008 waren es 2,6Prozent und 2007 nur rund 1 Prozent. Die Zunahme der Defizite entspricht buchhalterisch dem Wachstumsimpuls – etwa 3,5 Prozent für das laufende Jahr, aber 0 bis minus 1 Prozent für 2010. Das ist der Fluch des Basiseffekts: Produziert der Staat heuer ein Defizit, erreicht er nächstes Jahr nur mit einem noch grösseren Defizit einen weiteren Wachstumsimpuls. Anders gesagt: Der zweite Schuss einer Droge wirkt nur dann, wenn er stärker ist als der erste Schuss.Die G20-Länder machen rund 85Prozent der Weltwirtschaftsleistung aus. Die Wirtschaftsleistung der G20 belief sich 2007 umgerechnet auf etwa 46000 Milliarden US-Dollar. Die erwarteten Defizite für 2009 und 2010 summieren sich auf gut 11 Prozent davon – somit auf über 5000 Milliarden Dollar.Schweiz mit hohen ALV-DefizitenIn der Schweiz sind die Zahlen bescheidener. Das Finanzdepartement schätzte jüngst das Defizittotal der öffentlichen Haushalte (inkl. Kantone und Gemeinden) auf 4,8 Milliarden Franken für 2009 und auf 2,4 Milliarden für 2010. Seither haben sich die Konjunkturprognosen aber nochmals deutlich verdüstert. Statt gut 7 Milliarden könnten die öffentlichen Defizite 2009 und 2010 total daher leicht 10 bis 12 Milliarden Franken ausmachen. Hinzu kommen enorme Defizite der Arbeitslosenversicherung – die gemäss neusten Schätzungen fast 2Milliarden Franken im laufenden Jahr und 4,3 Milliarden in 2010 betragen werden. Und die IV dürfte in diesen zwei Jahren weitere 3 Milliarden Franken Defizit anhäufen. Zählt man dies zu den öffentlichen Haushaltdefiziten hinzu, beträgt das Minus schon etwa 20 Milliarden Franken. Dies entspricht bei einem Schweizer Bruttoinlandprodukt (BIP) von gut 500 Milliarden etwa 4Prozent des BIP verteilt über zwei Jahre – ein im internationalen Vergleich eher tiefer Wert.«Weitere Aktionen geboten»Am G20-Gipfel dürften einzelne Länder – etwa die USA und Grossbritannien – auf zusätzliche Staatsprogramme drängen. Die Ökonomen der OECD schreiben im neusten Wirtschaftsausblick, dass bei einigen Ländern «weitere Aktionen geboten» scheinen. Zu den Ländern mit dem grössten finanziellen Spielraum zählt die OECD unter anderem Deutschland, die Niederlande und die Schweiz. Nach der Verdüsterung der Aussichten in den letzten zwei Monaten ist in der Schweiz ein weiteres Konjunkturpaket wahrscheinlich geworden. Dieses würde vor allem 2010 wirken. Der Bundesrat will bis im Sommer darüber entscheiden.Hansueli Schöchli>

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