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Annäherung zwischen EU und U SA

Laut EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben sich im Vorfeld des G20-Gipfels die Ansichten zwischen der EU und den USA angenähert wie noch nie. Dies gilt vor allem für die Aufsicht über die Finanzmärkte. Die neuen Regulierungen sind auch für die Schweiz von Bedeutung.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hofft darauf, dass am G20-Gipfel in London die Chance ergriffen wird, das Weltfinanzsystem auf eine neue Grundlage zu stellen. «Der Gipfel wird die Krise nicht von heute auf morgen beenden, aber zum ersten Mal in der Wirtschaftsgeschichte arbeitet die Welt bei der Krisenbekämpfung zusammen», erklärte Barroso diese Woche in Brüssel. Dass in London nur entschieden wird, was schon längst diskutiert und vorgespurt wurde, ist sich Barroso bewusst. «Aber der Gipfel macht Druck auf die Umsetzung», illustriert der Kommissionspräsident den von solchen Treffen ausgelösten Prozess.Augenfällig war dies bei der Frage der Steuerparadiese. «In den letzten drei Monaten haben wir im Kampf gegen Steuerflucht mehr erreicht als während der letzten 30 Jahren», freut sich Barroso. Als Nächstes gehe es darum, zu überwachen, wie die Ankündigungen, die er sehr begrüsse, umgesetzt würden. Steueroasen müssten mit Sanktionen rechnen, warnte Barroso.Breites ThemenspektrumNeben der in Schweizer Medien breitgewalzten Frage der Steueroasen geht es in London allerdings um ein viel breiteres Themenspektrum. Dazu gehören die Ankurbelung der Konjunktur, die Finanzmarktaufsicht, Reformen und Finanzen der internationalen Organisationen, die Doha-Welthandelsrunde sowie der Klimawandel und die Entwicklungshilfe. Obwohl die Schweiz in London nicht einmal als Beobachterin vertreten ist, wäre ein Teil dieser Themen für die Schweiz genauso wichtig wie die Steueroasen, insbesondere die Finanzmarktaufsicht.Im Vorfeld des Gipfels wurden die unterschiedlichen Standpunkte zwischen der EU und den USA auf die Kurzformel gebracht, dass Obama mehr Geld für Konjunkturankurbelung will, während die Europäer auf mehr Regulierung der Finanzmärkte pochen. Barroso sieht diesen Gegensatz nicht. Noch nie seien sich Europa und die USA in diesen Fragen so einig gewesen, sagte Barroso.Bei den Konjunkturpaketen bleibt die EU allerdings nach wie vor vorsichtig, obwohl innerhalb der EU-Staaten dazu unterschiedliche Meinungen bestehen. Insgesamt sollen sich die Regierungen der G20 in der Schlusserklärung dennoch auf ein Stimulierungspaket von rund zwei Billionen Dollar verpflichten, ist aus London durchgesickert. Barroso rundete denn auch den europäischen Beitrag grosszügig von den bisher genannten rund 400 auf rund 500 Millionen Euro auf.Bei der Finanzmarktregulierung scheint sich in London der Grundsatz einer systematischen Überwachung aller Institute, Märkte und Instrumente durchzusetzen. In der Praxis bedeutet dies eine Vielzahl von technisch komplizierten Regelungen, welche die G20-Regierungschefs nicht selber beschliessen können. Der Unterschied zwischen den USA, wo die neue Administration auf schärfere Regeln drängt, und der EU, die sich seit Jahren über diese Regulierungen streitet, ist in der jüngsten Zeit tatsächlich zurückgegangen. Barroso findet denn auch, dass die Krise die Chance sei, um in diesen Fragen weiterzukommen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy drohte gar damit, das Treffen in London zu verlassen, wenn es keine Resultate gebe.Rating-Agenturen im VisierUnter dem Druck der Krise bereits beschlossen hat die EU schärfere Vorschriften für Rating-Agenturen. Erst in der Pipeline sind Vorschriften über Boni, Hedge-Fonds, die Regelung der Aufsicht von Banken und Versicherungen sowie ein Frühwarnsystem, mit dem Finanzkrisen besser vorausgesehen bzw. verhindert werden können. Sowohl in der EU als auch global setzt sich der Gedanke durch, weniger auf die juristische Form von solchen Gebilden als auf das Risiko, das sie für das Finanzsystem bilden können, zu achten.Weiter am G20-Gipfel besprochen wird die Neuorganisation des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Weltbank. Dabei sollen einerseits die Reserven aufgestockt werden. Andererseits sollen die Schwellenländer in diesen Organisationen besser vertreten sein.Ein Dauerbrenner aller internationalen Gipfel bleibt schliesslich die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO: Barroso rief in Erinnerung, dass diese letztes Jahr in Genf nur knapp gescheitert ist. Von einer weiteren Handelsliberalisierung erwartet der Kommissionspräsident einen Stimulus für die Weltkonjunktur in Höhe von 150 Milliarden Dollar. Mehr als ein Aufruf zu Neuverhandlungen ist allerdings bei der komplexen Welthandelsfrage von London nicht zu erwarten. Hier wie in anderen Fragen gilt: Der nächste Gipfel kommt bestimmt. Barroso plädiert denn auch für ein weiteres G20-Treffen in diesem Jahr.>

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