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Warum gerade in die Schweiz?

Amerika ist verantwortlich für das Desaster von Guantanamo – warum sollen nun andere das Problem lösen? Weil die Häftlinge nicht im «Land der Peiniger» bleiben wollen, sagt Amnesty International.

Nach der Amtseinsetzung von Barack Obama geht der Bundesrat über die Bücher und lässt abklären, ob der eine oder andere Häftling aus Guantanamo in der Schweiz Unterschlupf finden könnte. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kämpfen schon lange für die Auflösung des Gefangenenlagers auf dem amerikanischen Waffenstützpunkt in Kuba. Sie fordern die Schweiz auf, zur Lösung des Problems beizutragen und zwei bis drei Häftlinge aufzunehmen. Rund 50 Häftlinge könnten das Gefangenenlager nämlich verlassen, weil die US-Militärjustiz keine Anklage gegen sie erhoben hat. Sie können jedoch nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, weil sie dort Gefahr laufen, erneut verhaftet und verfolgt zu werden. Aber warum soll ausgerechnet die Schweiz den USA helfen, ihr hausgemachtes Guantanamo-Desaster zu lösen? Auch wenn den zu Unrecht inhaftierten Männern nichts Konkretes vorgeworfen werden kann, dürfte es sich doch grösstenteils um muslimische Hardliner handeln, die durch die lange Haft eher radikalisiert wurden. Auch wenn sie durch die menschenrechtswidrige Inhaftierung der USA zu Opfern wurden: Besteht nicht die Möglichkeit, dass sie nach ihrer Freilassung in der Schweiz zu Tätern werden?Drei Asylgesuche abgelehntÄhnliche Bedenken hat das Bundesamt für Migration geäussert, als es im November drei Asylgesuche von Häftlingen aus Guantanamo ablehnte. Es handelte sich um einen Uiguren, einen Algerier und einen Libyer. Das Amt anerkannte zwar, dass die Männer bei einer Überstellung in ihre Heimatländer gefährdet wären. Die Häftlinge seien aber nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Umgekehrt bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse gegen die Aufnahme, da diese Personen in die Nähe von terroristischen Organisationen gerückt würden. Nach einer Beschwerde liegen die Fälle jetzt beim Bundesverwaltungsgericht.Hintergründe schwer eruierbarAuch die USA müssten Häftlinge aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten, sagt Daniel Graf, Sprecher von Amnesty International Schweiz. Zurzeit zeichne sich etwa ab, dass die 17 Uiguren, die als muslimische Minderheit bei einer Auslieferung nach China Gefängnis und Folter zu befürchten hätten, bei Landsleuten in den USA untergebracht werden könnten. Für viele Inhaftierte sei es aber nicht denkbar, «im Land ihrer Peiniger» weiterleben zu müssen. Deshalb müsse die Schweiz ihre Verantwortung als humanitäres Land wahrnehmen. Etwa bei den Uiguren handle es sich um politische Aktivisten, nicht um Terroristen, sagt Graf weiter. «Man muss diesen Menschen eine Chance geben.» Graf räumt allerdings ein, dass eine gewisse Unsicherheit bestehen bleibt. «Wir kennen nicht alle Hintergründe dieser Leute.»Der Guantanamo-Häftling aus Libyen etwa verliess sein Land als aktiver Muslim aus Angst vor religiöser Verfolgung. Er heiratete eine Afghanin und musste bei der Bombardierung Afghanistans im Oktober 2001 mit seiner schwangeren Frau nach Pakistan fliehen. Dort wurde er ein Opfer der Kriegswirren – dies immer in der Darstellung von Amnesty International. Die pakistanische Polizei verhaftete ihn und verkaufte ihn gegen ein Kopfgeld an das US-Militär.Es wird den Schweizer Behörden nur in enger Zusammenarbeit mit den US-Behörden möglich sein, solche Geschichten zu überprüfen. >

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