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Verzicht auf neues Volksrecht

Allg. VolksinitiativeDas Instrument der allgemeinen Volksinitiative wird wieder begraben. Volk und Stände haben mit deutlichem Mehr die Verfassungsänderung vom Februar 2003 rückgängig gemacht. Die Zustimmung zum Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative fiel mit 67,9 Prozent Ja gegen 32,1 Prozent Nein deutlich aus. Die im Vorfeld fast unbestrittene Vorlage schaffte auch das erforderliche Ständemehr ohne Probleme: Wie schon bei der Annahme der Vorlage vor gut sechs Jahren hiessen alle Stände nun auch den Verzicht gut. Der Entscheid fiel am deutlichsten in den Kantonen Waadt und Genf mit Ja-Stimmen-Anteilen von 75,1 beziehungsweise 74,6 Prozent, gefolgt von Basel-Landschaft und Zürich mit 72,0 beziehungsweise 71,4 Prozent Ja-Stimmen. Am knappsten fiel die Zustimmung zur Streichung im Kanton Uri aus mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 53,5 Prozent. Mit der allgemeinen Volksinitiative sollte dem Volk die Möglichkeit geboten werden, in der Form einer allgemeinen Anregung sowohl Verfassungs- wie auch Gesetzesänderungen zu verlangen . Bundesrat und Parlament krebsten aber zurück, weil für die Umsetzung keine praktikable Lösung gefunden wurde. Somit blieb die allgemeine Volksinitiative toter Buchstabe und wurde nie angewendet. Die Einführung dieses neuen Volksrechts war am 9. Februar 2003 bei der eidgenössischen Abstimmung noch mit 70,3 Prozent Ja-Stimmen-Anteil sowie von allen Ständen angenommen worden. (ap)>

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