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Noch ist die IV nicht saniert

Das Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der IV ist gross. Das zeigen die 45 Prozent Nein-Stimmen zur Zusatzfinanzierung. Die massive Zunahme der Rentner bis 2006, Missbrauchsfälle und eine jahrelange Kampagne der SVP, welche IV-Bezüger unter Generalverdacht stellte: Das alles hat die Versicherung in Verruf gebracht. Man kann das knappe Abstimmungsresultat aber auch anders lesen: Die Schweiz steckt in einer Wirtschaftskrise, und trotzdem stimmt das Volk der Steuererhöhung zu. Das ist ein Zeichen der Solidarität und der politischen Vernunft.Obwohl Mehrwertsteuer-Vorlagen einen schweren Stand haben, liess sich eine Mehrheit davon überzeugen, dass das Sozialwerk ohne zusätzliches Geld nicht zu sanieren ist. Möglich wurde das Ja dadurch, dass der Zugang zu einer Rente in den letzten Jahren massiv erschwert wurde. Die IV ist keine Auffangeinrichtung mehr für jene, die auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen haben.Die 1,1 Milliarden Franken Zusatzeinnahmen ermöglichen es der IV, in den nächsten acht Jahren seriös und ohne Hast das Defizit abzubauen. Der Spardruck bleibt aber hoch. Bis 2018 muss die Rechnung der IV so weit verbessert werden, dass sie ohne die 0,4 Prozent Mehrwertsteuer auskommt. Tausende der heutigen Rentner müssen wieder in den Arbeitsprozess integriert werden. Die Wirtschaftskrise und die steigende Arbeitslosigkeit werden diese Integration während der kommenden Jahre massiv erschweren. Die Arbeitgeber stehen deshalb in der Pflicht, trotz schlechter Wirtschaftslage auch nicht voll leistungsfähige Menschen anzustellen. Tun sie dies nicht, fällt die IV 2018 in die Defizitwirtschaft zurück. Der Slogan «Arbeit vor Rente» wird zur Farce.Die weitere Sanierung darf auch nicht über immer noch höhere Zugangshürden zur IV erfolgen. Wenn nach der SVP nun auch die FDP psychisch Kranke dem Missbrauchsverdacht aussetzt, macht sie es sich zu einfach. Bei der IV wurde in den letzten Jahren zu Recht der Missbrauch thematisiert und bekämpft. Doch wenn die Rentenpraxis zu streng wird, trifft es die Falschen. Sie landen am Schluss bei der Sozialhilfe.>

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