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«Keine Sozialpolitik mit der Axt»

Pascal Couchepin sieht seinen letzten Abstimmungssieg als Votum gegen «soziale Eiszeit» im Land. Sein Nachfolger wird nun aber auch bei den Leistungen der IV sparen müssen.

Herr Couchepin, Sie schliessen Ihre Karriere im Bundesrat mit einem Sieg ab. Wie erleichtert sind Sie?Ich muss sagen, dass ich sehr glücklich bin. Ich habe gehört, dass gewisse Leute am frühen Nachmittag bereits begonnen haben, eine politische Katastrophe zum Ende meiner Amtszeit zu feiern. Es tut mir leid, dass ich diese nun doch mit einem Sieg enttäuschen muss. Und dies, obwohl zu Beginn des Jahres noch fast alle Beobachter gesagt haben, die Vorlage sei nicht zu gewinnen.Das Resultat ist aber sehr eng ausgefallen . . .Zwölf zu elf Kantone, das ist doch klar! Und das Volksmehr ist mit einer Differenz von 200000 Stimmen ein eindeutiges Ergebnis.Haben Sie denn nie gezittert?Ich hatte Vertrauen in den gesunden Menschenverstand des Schweizer Volks. Die Menschen wissen, dass die IV seit mehreren Jahren sehr gute Arbeit leistet. Es ist heute schon viel schwieriger, eine Rente zu bekommen als früher. Umgekehrt wäre es eine Katastrophe gewesen, wenn wir unsere Arbeit zur Sanierung der IV nicht auf sozial verantwortliche Weise hätten weiterführen können.Was hat denn Ihrer Meinung nach den Ausschlag für das Ja gegeben?Wir haben die Fortschritte der IV in den letzten Jahren aufzeigen können. Und wir haben das Volk überzeugen können, dass ein sozialpolitisch verantwortungsvoller Sanierungsplan für die IV vorliegt. Ich danke auch allen humanistisch inspirierten Parteien, welche die Vorlage unterstützt haben. Man kann in der Schweiz keine Sozialpolitik mit der Axt betreiben.Die Gegner sagen, jetzt wo die IV wieder Geld habe, werde der Reformeifer automatisch wieder erlahmen.Nun, sie werden sehen, wie es nun weitergeht. Ich hoffe, dass sie gute Verlierer sind und das Projekt nicht weiter sabotieren werden – so wie sie es mit ihren Inseraten und ungeheuren finanziellen Mitteln in den letzten Wochen getan haben. Einige der Gegner wird man freilich nie überzeugen können. Sie wollen zurück in eine soziale Eiszeit.Können Sie denn versprechen, dass die Steuererhöhung tatsächlich auf sieben Jahre befristet bleibt?Das Gesetz sieht es ja so vor. 2018 läuft die Zusatzfinanzierung automatisch aus.Wie wollen Sie denn in den nächsten sieben Jahren das Defizit reduzieren?Wir müssen nun zunächst den ersten Teil der 6. IV-Revision umsetzen. Das Ziel ist es, heutige Bezüger von IV-Renten wieder in die Arbeitswelt zu integrieren. In einem zweiten Teil wird es dann auch um Sparmassnahmen gehen. Da wird man in der öffentlichen Debatte sehen, was mehrheitsfähig ist und was nicht. Ich möchte nicht schon jetzt eine Polemik darüber eröffnen.Haben Sie denn schon ein Projekt in der Schublade? Oder wird ihr Nachfolger Didier Burkhalter bei null beginnen müssen?Es gibt einige Ideen, aber mein Nachfolger wird das nun umsetzen müssen. Er wird ja dafür bezahlt. Ich wünsche ihm dazu viel Erfolg. Die FDP will nun Menschen mit schwer definierbaren körperlichen oder psychischen Störungen grundsätzlich keine IV-Rente mehr geben. Was halten Sie davon?Ich habe diese Forderung nicht gelesen und will mich darum nicht im Detail dazu äussern. Die IV muss aber im Grundsatz für Menschen mit physischen und psychischen Problemen da sein. Das entspricht für mich dem gesunden Menschenverstand.>

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