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IV-Bezüger fürchten Einschnitte

Wegen des knappen Pro-IV-Resultats fürchten viele Behinderte weiter hohen Druck.

Es ist ruhig am Sonntagmittag in der Bundeshauptstadt. Nichts deutet darauf hin, dass es für Menschen mit Behinderungen ein Schicksalstag ist. Im Kulturcasino aber sitzen Rollstuhlfahrer, Gehörlose, Blinde, Vertreter von Behindertenverbänden und Politiker wie die Grüne Nationalrätin Katharina Prelicz auf Nadeln. Sie sind gekommen in der Hoffnung, einen Sieg zu feiern. Aufgrund der Fernsehberichte sieht es vorerst nicht danach aus. Die Abstimmung über die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung ist eine Zitterpartie im Halbstundentakt.13 Uhr: Die ländlichen Kleinkantone lehnen reihenweise ab. Das haben die Beobachter erwartet, es herrscht sorgenvolles Schweigen. 13.30 Uhr: Neuenburg, Jura und Graubünden erhalten für ihr Ja verhaltenen Applaus, ebenso das Tessin, dessen sich niemand ganz sicher war. Doch es bleibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Spannung steigt. Eine ganze Traube von Interessierten schart sich um den Laptop von SP-Mediensprecher Andreas Käsermann und schöpft Hoffnung: Bern hat zugestimmt. Doch immer noch droht ein Ständemehr der Gegner.Am Teletext-Bildschirm verfallen die Gehörlosen kurz vor 15 Uhr in gestenreichen Jubel: Das provisorische Resultat aus St. Gallen blinkt in grüner Schrift. Es ist trügerisch: Ein Redaktor hat wohl die Farbe verwechselt. Die Gegner haben nicht weniger Stimmen, sondern 10000 mehr. Erst um 15 Uhr atmen die Behinderten auf. Das Wallis und der Aargau haben zugestimmt. Das knappest mögliche Ständemehr von 12 zu 11 hat der IV eine siebenjährige Verschnaufpause verschafft. Die Behinderten freuen sich und applaudieren.Neue ArbeitsplätzeDie Gewinner waren sich nach ihrem Sieg aber einig: Damit ist das Problem nicht vom Tisch. Ziel der kommenden 6.IV-Revision sei, die Behinderten zu integrieren. Die Industrie müsse Arbeitsplätze schaffen für sie. Man könne sie jedenfalls nicht als «unbrauchbar» abschieben und ihnen dann die IV kürzen, sagte Peter Wehrli vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben. Er sitzt selber im Rollstuhl, zeigte Erleichterung, aber keine überschäumende Freude: «50Franken weniger Rente machen für Behinderte sehr viel aus. Doch leider verdrängt die Gesellschaft das Behindertenproblem.»Grünen-Präsident Ueli Leuenberger fordert eine andere IV-Finanzierung: «Vielleicht halt doch mehr Lohnprozente. Jedenfalls bin ich erstaunt, wieviele Politiker eine IV-Berechtigung beurteilen können – als wären sie selber Ärzte. Wie immer eine Lösung aussieht: Sie darf sich nicht gegen die Behinderten richten.»Auch Pro-IV-Präsident Urs Dettling, dessen Verein 68 Behinderten- und Gesundheitsorganisationen vertritt, zeigte sich nach dem Sieg erleichtert, aber nicht euphorisch. Die Mehrheit sei den gegnerischen Schlagwörtern – Scheinivalide, IV-Missbrauch von Ausländern, Sozialschmarotzer – nicht aufgesessen und habe erkannt, «dass es um eine Sozialvorlage ging und nicht primär um die Mehrwertsteuer».Budget von 800000 FrankenDass Pro IV zu wenig engagiert gekämpft habe, glaubt Dettling nicht: «Die Bundesratswahl und das Thema Libyen haben unser Anliegen in den Medien verdrängt. Und mit 800000 Franken Kampagnenbudget konnten wir mit den Gegnern einfach nicht mithalten.»>

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