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Grosse Wahl – kleine Resonanz

In allen EU-Staaten finden zwischen dem 4. und 7. Juni die Wahlen ins Europäische Parlament statt. Dieses gewinnt zwar an Einfluss, aber die Abgeordneten haben Mühe, ihr Tun den Bürgern nahezubringen.

Bei den EU-Wahlen lassen viele Bürgerinnen und Bürger die Politiker im Regen stehen. (Keystone)
Bei den EU-Wahlen lassen viele Bürgerinnen und Bürger die Politiker im Regen stehen. (Keystone)

375 Millionen Wählerinnen und Wähler in Europa haben zwischen dem 4. und 7. Juni die Möglichkeit, den künftigen Kurs der EU mitzubestimmen. Bei den Europawahlen können sie das weltweit einzige direkt gewählte, grenzübergreifende und vielsprachige Parlament wählen, das in der EU zunehmend an Einfluss gewinnt

Was in der Wahlkampagne des Parlamentes so verlockend angepriesen wird, interessiert die europäischen Bürger aber offenbar wenig. Laut Eurobarometer-Umfrage von Januar und Februar wollen nur 34 Prozent an den Wahlen teilnehmen. Damit würde die Beteiligung an den Europawahlen auf einen neuen Tiefpunkt fallen. Seit Einführung der Direktwahl des Europäischen Parlaments (EP) im Jahr 1979 war sie bereits von 62 auf 48 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr 2004 gefallen. Bei nationalen Wahlen liegt die Stimmbeteiligung im Schnitt 20 Prozentpunkte höher.

Gute Chancen für die Rechten

Auch wenn «Brüssel» mittlerweile für 60 bis 70 Prozent der Gesetzgebung in den EU-Ländern zuständig ist, lässt sich für die Bürger der Zusammenhang zwischen ihrem eigenen europäischen Abgeordneten und den Entscheiden der EU nur schwer herstellen. Am einfachsten haben es die EU-Kritiker von links beziehungsweise von rechts aussen, darunter viele heterogene Splitterparteien.

An allerlei Skandalen und bürgerfernen Entscheiden fehlt es in der EU in der Tat nicht. Auch wenn sie im letzten Jahr abgeschafft wurde, zirkuliert die Regulierung der Gurkenkrümmung nach wie vor als Thema im Wahlkampf. Ein Eigengoal schossen einige Europaparlamentarier auch, indem sie kurz vor der Europawahl verlangten, dass die EU ihren durch die Finanzkrise geschrumpften Pensionsfonds wieder auffülle. Sitzgewinne prognostiziert werden beispielsweise für die äusserst rechte British National Party, die sich wie die Danish People Party gegen die Immigration wehrt. Auch der Partei des holländischen Islamkritikers Geert Wilders werden gute Chancen zugesprochen. Im Verhältnis zur aufwendigen Wahlkampagne eher schlecht stehen die Chancen der von Declan Ganley gegründeten europaweiten Partei Libertas. Ganley hatte massgeblich zum irischen Nein zum Vertrag von Lissabon beigetragen.

Schwierig zu vermitteln

Massiv Mühe, mit ihren Argumenten die Bevölkerung zu erreichen, haben die grossen Parteien. Die in nationalen Parlamenten übliche Polarisierung und damit Profilierung zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien oder zwischen links und rechts ist im Europäischen Parlament viel weniger augenfällig.

Da das Vorschlagsrecht für Gesetze bei der Kommission liegt und für die Entscheidungen auch eine Mehrheit der EU-Regierungen nötig ist, kann das Parlament häufig nur starken Einfluss ausüben, wenn sich die Fraktionen auf einen Kompromiss einigen. Für die Bürger wird es dabei fast nicht mehr sichtbar, welche Partei und welche Politiker nun dafür verantwortlich sind, dass die EU ein scharfes oder ein verwässertes Chemikalienrecht einführt oder die Roaming-Gebühren für Handy-Anrufe senkt.

Auch die Debatten im Parlament oder die von den Medien vermittelte Arbeit der Parlamentarier zeigen nicht immer den tatsächlichen Einfluss auf. Gerne nimmt das Parlament zu allerlei tagesaktuellen Themen, etwa in der Aussenpolitik, Stellung, obwohl es da nichts zu entscheiden hat. Schwer zu vermitteln ist dagegen die Knochenarbeit in den vielen Ausschüssen, wo häufig lange über einzelne Formulierungen gerungen und damit entschieden wird, welchen Anliegen der vielen Lobbys Rechnung getragen und wie hehre politische Absichten in die Gesetzesrealität umgesetzt werden. Dabei geht es hier oft um die Bürger direkt interessierende Fragen, etwa im Gesundheitswesen oder um Konsumentenrechte. Auch in der Finanzmarktregulierung hat das Parlament Mitbestimmungsrechte.

Überforderte Parlamentarier

Die Antworten von führenden deutschen Europaabgeordneten auf eine einfache Bürgerfrage in einer TV-Wahlsendung Anfang Woche zeigten exemplarisch auf, dass die Politiker von der komplexen Gesetzesarbeit teilweise selbst überfordert sind. Die Abgeordneten waren sich nicht einig, ob das Parlament, also sie selber, bei der ersten Lesung der Richtlinie zur Patientenmobilität erlaubt hatte, dass ein Patient in einer Grenzregion in einem Notfall ein näheres Spital im benachbarten EU-Land aufsuchen darf oder nicht.

Wegen der absehbar tiefen Wahlbeteiligung versuchen sowohl das Europäische Parlament als auch verschiedene Parteien mit neuen Kommunikationsmethoden, unter anderem auf Youtube, Myspace und Twitter, die Bevölkerung für die Wahlen zu begeistern und Interesse an europäischer Politik zu wecken. Ein wenig scheinen die Anstrengungen bereits gefruchtet zu haben. Gemäss einer vom Parlament in Auftrag gegebenen neuesten Umfrage sind nun bereits 53 Prozent der EU-Bürger an den Wahlen interessiert, 49 Prozent wollen zur Urne gehen. Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum gehören dabei zu den wichtigsten Prioritäten der Bevölkerung.

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