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Druck auf Renten steigt

Die Schweiz erhöht für die IV die Mehrwertsteuer. Das beschloss das Volk – mit äusserst knappem Ständemehr.

Pascal Couchepin hat – einen Monat vor seinem Ausscheiden aus dem Bundesrat – einen letzten Sieg erzielt: Die Invalidenversicherung (IV) kann zumindest vorübergehend saniert werden. Möglich wird dies dank einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Ihr Normalsatz steigt 2011 von 7,6 auf 8 Prozent.Mit 54,5 Prozent Ja-Stimmen fiel das Verdikt des Volks relativ eindeutig aus. Doch wer in der Schweiz die Steuern erhöhen und damit die Verfassung ändern will, muss nebst der Mehrheit des Volks auch eine Mehrheit der Stände für sich gewinnen. Und dies wurde gestern zur Zitterpartie. Am Ende setzten sich die Befürworter mit dem knappestmöglichen Resultat durch: Elf Kantone und zwei Halbkantone stimmten zu, neun Kantone und vier Halbkantone waren dagegen.Eingliederungshilfe ja, Rente neinSieben Jahre lang kann der Bund nun das Defizit der IV mit Mehrwertsteuergeldern tilgen. 2018 ist Schluss. Dann müssen andere Massnahmen greifen. Der Druck auf die IV wird daher nicht abnehmen – nach dem gestrigen knappen Ständemehr erst recht nicht.Die FDP will zum Beispiel «Personen mit schwer definierbaren körperlichen und psychischen Erkrankungen» keine Rente mehr aussprechen. Insbesondere bei «psychogenen resp. milieureaktiven Störungen» soll die IV zwar noch bei der Eingliederung helfen, aber kein Geld mehr auszahlen. So stehts in einer Fraktionsmotion, welche die FDP letzte Woche eingereicht und gestern publik gemacht hat.Bei der Behindertenorganisation Pro Infirmis kommt das schlecht an. Es sei «unhaltbar», kritisiert ihr Sprecher Mark Zumbühl, wenn solche Menschen einfach an die Sozialhilfe weitergereicht würden. Auch die SP winkt ab. Nach dem gestrigen «deutlichen Volksmehr» dürfe man nun nicht nach einem Abbau der Leistungen rufen. «Das ist sicher der falsche Weg», findet SP-Generalsekretär Thomas Christen. Erst müsse man jetzt die Resultate der 5.IV-Revision abwarten.Mist einer «Luftheulerpartei»?SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi widerspricht der FDP zwar nicht, spricht aber von «Pseudo-Mist» einer «Luftheulerpartei». Die Freisinnigen hätten der SVP bei der 5. IV-Revision nicht geholfen, den Krankheitsbegriff genauer zu definieren. Nun inszeniere sie sich. Morgen will die SVP ihre eigenen Forderungen vorstellen.Insgesamt muss die IV jährlich eine gute Milliarde Franken sparen. Erste Vorschläge hat Bundesrat Couchepin im Juni präsentiert: Er will mit einer Neubeurteilung der Altrenten und günstigeren Hilfsmittel-Einkäufen jährlich 570 Millionen Franken sparen. Das reicht aber nicht. Um das Defizit zu beseitigen, braucht es eine weitere halbe Milliarde. Darüber, wie dieses ambitiöse Ziel erreicht werden soll, dürfte in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch viel gestritten werden.>

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