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«Der erste Strahl des Sonnenlichts»

Weiterhin den Terrorismus bekämpfen, dabei aber die eigenen Werte und Ideale respektieren: Mit diesem Ziel hat US-Präsident Barack Obama die Schliessung des Gefangenenlagers Guantanamo angeordnet. Dafür erntete er viel Lob – aber auch Kritik.

Die Mitteilung der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (Aclu) klang beinahe poetisch. «Das ist der erste Strahl des Sonnenlichts in acht langen Jahren der Dunkelheit.» Was die Aclu so begeisterte, war das präsidiale Dekret, welches Barack Obama an seinem zweiten Amtstag gestern in Washington erliess. Es ordnet die Schliessung des Gefangenenlagers Guantanamo innerhalb eines Jahres an. Amnesty International lobte sogleich: «Es ist ein Zeichen, dass die US-Regierung ein für alle Mal die Politik der Vergangenheit zurückweist, die so viel Schaden bei den Menschenrechten und dem Prinzip von Recht und Ordnung angerichtet hat.» «Wohin mit den Terroristen?»Doch es gab auch kritische Stimmen. «Es hat nur wenige Tage gedauert, um diese Männer in Guantanamo zu inhaftieren, es sollte kein ganzes Jahr dauern, um sie rauszukriegen», sagte Vincent Warren, Direktor des Center for Constitutional Rights in New York, das Anwälte für die Häftlinge bereitstellt. Die Republikaner haben dagegen eine ganz andere Sicht der Dinge – sie ist von den Warnungen der ehemaligen Regierung von George W. Bush geprägt. «Die Schlüsselfrage ist: wohin mit diesen Terroristen?», sagte der Fraktionschef der Konservativen im Abgeordnetenhaus, John Boehner: «Sollen wir sie in unser Land lassen? Zurück in den Krieg schicken? Ich kann verstehen, dass die meisten Amerikaner sie nicht in ihrer Nachbarschaft wollen.» Die damalige US-Regierung begann Anfang 2002, Gefangene auf die Militärbasis Guantanamo am Südostende Kubas zu schicken. So schuf sie einen Raum ausserhalb des amerikanischen und des internationalen Rechts. Bush und seine Berater betrachteten die Männer und Jugendlichen, die sie in Afghanistan auf der Suche nach Kaida-Chef Osama bin Laden aufgriffen oder von Warlords abkauften, als «feindliche Kämpfer», die nicht den Schutz der Genfer Konvention für Kriegsgefangene genössen. Das öffnete auch die Tore für so genannte «harsche Verhörmethoden», die viele ausserhalb der Bush-Regierung heute als Folter betrachten. Zudem war geplant, die Gefangenen so lange festzuhalten, bis der von Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgerufene «Kampf gegen den internationalen Terrorismus» gewonnen sei – wann immer das der Fall sein würde. Doch je mehr sich die USA vom internationalen Konsens nach dem 11. September entfernten, je mehr Details über die in den Augen von Menschenrechtsorganisationen unmenschlichen Bedingungen in Guantanamo bekannt wurden, desto mehr wurde das Lager zum Symbol für die Wir-gegen-den-Rest-der-Welt-Haltung des Weissen Hauses. 2006 entschied der Oberste Gerichtshof, dass entgegen Bushs Behauptung das amerikanische Recht sehr wohl auch in Guantanamo gelte und die Regierung gegen die Verfassung verstosse, wenn sie die Gefangenen weiterhin ohne Prozess auf unbestimmte Zeit festhalte. Daraufhin begann die Regierung nach und nach, einen Grossteil der bis zu 800 Gefangenen zu entlassen und entweder in ihre Heimatländer oder in Drittstaaten abzuschieben. Bisher wurden lediglich drei Häftlinge wegen Kriegsverbrechen verurteilt, 21 Fälle sind hängig. Es wird geschätzt, das sich derzeit etwa 250 Gefangene in Guantanamo befinden, die Informationen darüber unterliegen jedoch der Geheimhaltung. Verlegung nach Amerika?Obama hatte bereits wenige Stunden nach seiner Vereidigung angeordnet, dass die laufenden Verfahren 120 Tage lang ausgesetzt werden. Wie es nun weitergeht, ist offen. Im Wahlkampf hatte Obama gesagt, die Häftlinge sollten entweder freigelassen oder auf amerikanischem Boden angeklagt werden – ob nach Militärrecht oder zivilem Recht, ist offen. Theoretisch könnte er auch die bereits laufenden Militärtribunale einfach auf amerikanischen Boden verlegen. Das würde allerdings die Kritiker nicht ruhigstellen, die bemängeln, dass den Gefangenen dort nur unzureichende Rechte eingeräumt würden und ihnen die Chance genommen werde, sich angemessen zu verteidigen. Wie gefährlich die noch verbleibenden Gefangenen wirklich sind, darüber lässt sich streiten. Ihnen einen fairen Prozess zu machen, wird dadurch erschwert, dass das Militär zweifelhafte Verhörmethoden anwendete. Weil die zuständige Richterin Susan Crawford zu dem Schluss kam, dass der sogenannte zwanzigste Attentäter vom 11. September, Mohammed al-Kahtani, während seiner Gefangenschaft gefoltert worden war, liess sie seinen Fall etwa nicht für ein Militärtribunal zu. Die Frage ist nun, wie Kahtani daran gehindert werden kann, sich wieder der Kaida anzuschliessen, ohne dass er weiterhin auf unbestimmte Zeit gefangen gehalten wird. Versuche des Weissen Hauses, Drittstaaten dazu zu bewegen, Guantanamo-Häftlingen Asyl zu gewähren, waren bis jetzt wenig erfolgreich.Mit diesen Problemen muss sich nun das Justizministerium herumschlagen, das auf Obamas Anweisung die Zuständigkeit für die Abwicklung Guantanamos vom Pentagon übernimmt. >

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