«Nicht genügend reformiert»

Pascal Couchepin findet, er habe seine Arbeit besser gemacht als seine Vorgängerin Ruth Dreifuss.

Markus Brotschi@derbund

«Bund»:Sie treten zurück mit der höchsten Prämiensteigerung Ihrer Amtszeit. Kein Grund zu Freude.

Pascal Couchepin: Ich bin nicht glücklich über den Anstieg für 2010, aber ich bin ziemlich stolz über den Durchschnitt während meiner Zuständigkeit. In diesen sieben Jahren betrug die Zunahme der Krankenkassenprämien vier Prozent, in der Periode zuvor waren es im Durchschnitt mehr als sechs Prozent. In den Bereichen, in denen ich die Kompetenz hatte, habe ich gehandelt: Bei den Medikamentenpreisen, der Förderung der Generika, den Laborkosten.

Braucht der Bund Kompetenzen, um auf die Spitalkosten in den Kantonen einzuwirken?

Wir wollten den Kantonen zusätzliche Kompetenzen geben, um die ambulanten Spitalkosten in den Griff zu bekommen. Die Kantone wollten das nicht, das Parlament lehnte es ab. Man wird dem Bund mehr Kompetenzen geben müssen, wenn sich die Kantone nicht über die Zahl der Spitäler einigen. Die Fallpauschalen sollten dazu führen, dass die Kantone die Zahl der Spitalbetten reduzieren. Falls sie weiter ineffiziente Spitäler subventionieren, müsste der Bund eingreifen. Aber das wird erst in fünf bis zehn Jahren ein Thema. Das ist eine Aufgabe für den Nachfolger meines Nachfolgers.

Grosse Reformen haben Sie in Ihrer Amtszeit nicht zustande gebracht.

Natürlich habe ich nicht genügend reformiert, aber ich habe die Reformen mit dem Parlament gemacht. Und einige meiner Vorschläge wurden vom Parlament nicht übernommen.

Die Prämien müssen 2010 so massiv erhöht werden, weil einige Kassen in den letzten Jahren die Prämien bewusst zu tief ansetzten. Hat die Aufsicht des BAG nicht funktioniert?

Im Prinzip legt man die Prämien doch so fest, dass ein Konkurs verhindert wird. Nun sagen einige Kassen, sie seien das Risiko von Verlusten eingegangen, um keine Kunden zu verlieren. Welche Privatfirma würde das Risiko eines Konkurses eingehen mit der Begründung, auch der Konkurrent riskiere den Konkurs? Man kann doch jetzt nicht dem BAG die Aufgabe geben, die Kassen vor sich selbst zu schützen. Die Kassen sind dafür verantwortlich, dass sie die Prämien aufgrund der Kostenprognosen festlegen. Sonst müssen sich die Kassen für unfähig erklären, die Prämien festzulegen. Dann muss man sie unter Vormundschaft stellen. Das wollen wir nicht. Das BAG muss nur kontrollieren, ob die Prämienhöhe nachvollziehbar ist.

Die diesjährige Prämienrunde wird der Forderung nach einer Einheitskasse wieder Auftrieb geben.

Die Einheitskasse würde das Problem nicht lösen, sondern nur die Realität verstecken. Mit einer Einheitskasse sind keine Vergleiche mehr möglich. Sie würde nicht die Kosten senken, sondern nur die Verwaltungskosten erhöhen.

Der Bund

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