Nutzung ist nicht zonenkonform

Im Kamata-Gebäude neben der Autobahn in Muri-Gümligen sind die drei Fachmärkte Jysk, Qualipet und Top CC

untergebracht. Dies widerspricht den Zonenvorschriften für das Tannental. Es brauche auch produzierende Gewerbebetriebe, sagt der Kanton.

Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) ist klar und deutlich: Die gegenwärtige Nutzung des Gebäudes mit der gelben Fassade an der Autobahn A 6 ist nicht zonenkonform. Das im März 2008 eröffnete Gebäude der Kamata AG in Muri-Gümligen darf nicht ausschliesslich durch Fachmärkte genutzt werden. Eine Baubeschwerde der SP Muri-Gümligen wurde gutgeheissen. Im Gebäude an der Thunstrasse 235 sind das Möbelhaus Jysk, das Zoogeschäft Qualipet und der Abholmarkt Top CC einquartiert. «Ausgewogene Nutzung»Gemäss dem Entscheid des Kantons müssen im Gebäude auch produzierende Betriebe untergebracht sein. Der springende Punkt im gültigen Baureglement ist der Artikel 51. Dieser besagt, dass die Zone Tannental II eine «ausgewogene Nutzung für Produktions- und Dienstleistungsbetriebe» bezwecke. Die generelle Baubewilligung bezog sich demnach auch auf ein «Gewerbehaus mit einem Anteil Büronutzung sowie zwei Dienstwohnungen». Die von der Gemeinde erteilte Bewilligung für die Nutzung durch drei ausschliesslich im Verkauf tätige Firmen widerspreche der Umschreibung des Zonenzwecks, hält die Baudirektion fest. Deshalb müsse die Baubewilligung vom 28. Juni 2007 wegen Zonenwidrigkeit aufgehoben werden. Bei der Beschwerdegegnerin Kamata AG will man den Entscheid des Kantons noch nicht kommentieren. Laut Fürsprecher Daniel Bögli wird der Entscheid zuerst geprüft. Auch die Baukommission der Gemeinde Muri will zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht Stellung nehmen, wie deren Präsident Hannes Kienle auf Anfrage erklärte. Die Baukommission hatte der Kamata AG die Bewilligung für den Betrieb mit drei Fachmärkten erteilt. Eitel Freude herrscht dagegen bei der SP Muri-Gümligen. Es sei ein Erfolg für die Rechtssicherheit in Muri, sagt deren Präsident Matthias Manz. Nun sei klar, dass eine Bewilligung, die offensichtlich den Zonenvorschriften widerspreche, nicht einfach so durchgedrückt werden könne. Der Entscheid stelle auch eine Mahnung an die Baukommission dar, «bei Entscheiden mit präjudizierendem Charakter» vorsichtig zu sein. Zudem fühlt sich die SP in ihrem Kurs bestätigt: «Es ist ein Erfolg für die umweltbewusste und hartnäckige Politik unserer Partei», sagt Manz. Die SP Muri-Gümligen und die Bürgerinitiative Aktion Gümligenfeld kämpfen schon lange gegen die vielen Fachmärkte beim Autobahnanschluss Muri.Wie geht es nun weiter? Der Entscheid des Kantons kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Falls der Entscheid rechtskräftig würde, muss die Baukommission über die Bücher. Gemäss dem Kanton ist die Bewilligung einzelner Verkaufsgeschäfte in Kombination mit Gewerbebetrieben nicht ausgeschlossen. Aber: «Welche der eingemieteten Fachmärkte einen anderen Standort suchen müssen, ist daher noch nicht entschieden.» Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist Sache der Gemeinde. Es ist allerdings auch denkbar, den gegenwärtigen Zustand zu legalisieren. Dafür braucht es aber eine entsprechende Überbauungsordnung, die vom Stimmvolk bewilligt werden müsste. «Angestrebte Geheimhaltung»Der Streit um das Kamata-Gebäude hat bereits einige Wendungen genommen. Die Kamata versuchte via Verwaltungsgericht zu verhindern, dass die Baudirektion in dieser Sache entscheidet, weil diese befangen sei. Das Verwaltungsgericht lehnte das Anliegen aber im Oktober 2008 ab.Das Verwaltungsgericht befand auch, dass die Bewilligung durch die Gemeinde «mangelhaft», aber nicht nichtig sei. Die Gemeinde hatte darauf verzichtet, ein Auflage- und Einspracheverfahren durchzuführen. Die Beschwerdefrist begann erst später zu laufen. Deshalb wurde die Baubeschwerde der SP auch nicht als verspätet und ungültig anzusehen. Wie aus dem Entscheid der Baudirektion hervorgeht, wollten Gemeinde und Kamata den Beschluss bewusst unter dem Deckel halten. Die Rede ist von «angestrebter Geheimhaltung». Dies auch darum, wie sich der Rechtsvertreter der Kamata ausdrückte, um «notorischen Opponenten» nicht Rechtsmittelwege zu eröffnen. >

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