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Zbinden beging Landfriedensbruch

Das bernische Obergericht hat die Strafe der Erstinstanz PdA-Stadtrat Rolf Zbinden bestätigt: Im Verlauf der Anti-SVP-Krawalle vom 6. Oktober 2007 hat Zbinden nach Auffassung des Obergerichts Landfriedensbruch und Nötigung begangen.

Am 6. Oktober 2007 herrschte in Bern eine explosive Stimmung: Die SVP wollte kurz vor den Nationalratswahlen einen bewilligten Umzug durch die Altstadt durchführen. Sie musste ihn abbrechen, da Gegendemonstranten – ohne Bewilligung – die Marschroute in der Gerechtigkeitsgasse blockierten und sich auch nach polizeilicher Aufforderung nicht entfernten. Unter ihnen befand sich Rolf Zbinden, Berufsschullehrer und PdA-Stadtrat. Sein Transparent «Welcome to Hell» wurde national bekannt.Gestern beurteilte das Obergericht, ob ihn die Vorinstanz am 28. Oktober 2008 zu Recht wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Landfriedensbruchs und Nötigung verurteilt hatte. Das Urteil bezog sich auch auf eine Protestaktion vor der Botschaft Dänemarks vom 2. März 2007. Damals soll Zbinden einem Polizisten einen «Chlapf» verabreicht haben.«SVP verdiente keinen Schutz» Einige politische Freunde Zbindens waren im Gerichtssaal als Zuschauer zugegen, als sein Verteidiger und Parteifreund Willi Egloff darlegte, dass sein Mandant zu Unrecht den Kopf für die Krawalle hinhalten müsse. Der Verteidiger legte in einem geschichtsphilosophischen Plädoyer dar, dass die SVP – zumindest ihr «unanständiger» Teil – keinen Rechtsschutz verdiene: Sie habe die Schweiz mit fremdenfeindlichem Gedankengut überzogen und mit dem «Marsch auf Bern» bewusst an den Faschisten Mussolini angeknüpft. Rechtsextreme seien mitmarschiert. Wer sich diesen Machenschaften «gewaltfrei» entgegenstelle, handle moralisch richtig, begehe also keine Nötigung. Demonstrieren sei ein Grundrecht, das keiner Bewilligung bedürfe. Sein Mandant sei diffamiert und in einer konzertierten Aktion fertiggemacht worden, habe gar sein Lehrpensum an der Gibb verloren.«Kein politisches Urteil»Oberrichter Martin Räz stellte als Vorsitzender der Strafkammer fest, dass hier weder die Gesinnung eines PdA-Stadtrats noch politische Motive einer Demonstration oder Gegendemonstration verhandelt würden, sondern Straftatbestände. Dies geschehe im Rahmen der bundesgerichtlichen Praxis. Räz wies die Andeutungen des Verteidigers zurück, wonach die Polizei Rapporte politisch manipuliert habe. Konstrukte und Komplotte dieser Art seien dem Gericht noch nie untergekommen, obwohl das Dreiergremium ein gutes Jahrhundert Berufserfahrung auf sich versammle.Zbinden habe den Polizisten vor der Botschaft geohrfeigt. Er sei am 6. Oktober im Pulk der Gewalttätigen geblieben, anstatt sich zu entfernen. Somit habe er durch Gewaltandrohung die SVP genötigt, ihren bewilligten Umzug abzubrechen. Das Gericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz, reduzierte aber die Strafe geringfügig. Es verhängte eine bedingte Geldstrafe von 4800 Franken – 32 Tagessätze zu 150 Franken. Effektiv bezahlen muss er eine Busse von 1200 Franken. Ob Zbinden das Urteil weiterzieht, ist noch ungewiss.In einer Erklärung schreibt Zbinden, an ihm sei ein Exempel statuiert worden, um sein Rückgrat zu brechen. Nicht «völkische Hassprediger» kämen vor Gericht, sondern jene, die Widerstand leisteten: «Ich will, ich muss weitermachen.»

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