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Wo sollen Kameras wachen?

Dank dem revidierten Polizeigesetz des Kantons Bern dürfen die Gemeinden ab dem 1. Juli Videoüberwachungen im öffentlichen Raum durchführen.

«Wie steht der Gemeinderat zu dem Thema?», will Annemarie Berlinger-Staub (sp) in ihrer Interpellation wissen, welche 19 weitere Parlamentsmitglieder unterzeichnet haben. Zudem verlangt sie Auskunft, ob und wo konkrete Projekte zur Überwachung in Köniz beständen. Grundsätzlich finde der Gemeinderat flächendeckende Videoüberwachung im öffentlichen Raum weder wünschens- noch begrüssenswert. «Es zeigt sich jedoch, dass vielerorts das Bedürfnis besteht, dieses Mittel gezielt einzusetzen – beispielsweise bei Schulhäusern, um Sachbeschädigungen zu verhindern», schreibt der Gemeinderat in seiner Antwort. Bereits vor zwei Jahren habe er ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung geplant, wegen der damals fehlenden Gesetzgebung aber darauf verzichten müssen. Geplant war, eine Schulanlage zeitlich unbegrenzt und mit mehreren Kameras zu überwachen. Primär sollten Sachbeschädigungen und Verunreinigungen verhindert werden. Das weitere Vorgehen sah vor, die Aufzeichnungen nach 48 Stunden automatisch zu löschen, wenn es keine Vorfälle gegeben hätte. Für das Pilotprojekt hatte der Könizer Gemeinderat Installationskosten von 15000 Franken und jährliche Betriebskosten von rund 7500 Franken vorgesehen. Mit dem neuen Polizeigesetz kann sich der Gemeinderat vorstellen, das Pilotprojekt weiterzuverfolgen, eine Arbeitsgruppe sei bereits eingesetzt worden. (acs)

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