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«Vielfalt wichtig für Demokratie»

Der Gemeinderat setzt sich für Zeitungsvielfalt in Bern ein. Letztlich müssten aber unternehmerische Entscheide akzeptiert werden, sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) gestern im Stadtrat.

Luzius Theiler (gpb) hatte die dringliche Interpellation im Dezember eingereicht und gefragt, was der Gemeinderat zur Erhaltung der Medienvielfalt in Bern unternehme. Unmittelbar zuvor hatte Tamedia bekannt gegeben, dass es den «Bund» ab etwa Mitte 2009 in unabhängiger Form nicht mehr geben wird. Geprüft werde eine Fusion mit der «Berner Zeitung», die im gleichen Verlag, Espace Media Groupe, erscheint. Eine zweite Option sei eine Zusammenarbeit mit dem «Tages-Anzeiger», wodurch in Bern zwei Zeitungen erhalten blieben.

«Tagi» wäre «kleineres Übel»

Theiler sagte, eine Kombination mit dem «Tages-Anzeiger» wäre «das kleinere Übel», nur noch eine Zeitung eine «Katastrophe». Wenngleich er dem «Bund» zuweilen «ein etwas höheres Niveau» bei Politikthemen zubillige, wolle er die jetzige Situation nicht idealisieren. Es habe eine Nivellierung nach unten stattgefunden. Über kleine Parteien werde oft sehr summarisch berichtet, kritisierte Theiler. Der grüne Politiker brachte auch die Idee ins Spiel, Gratiszeitungen zu einer stärkeren Lokalberichterstattung anzuhalten – im Gegenzug für das Recht, überall Verteilkästen aufstellen zu dürfen.

Theiler brachte den «Anzeiger» ins Spiel. Diese Publikationsorgane dürften heute keinen redaktionellen Teil enthalten, doch das könne man ändern. Wenn der Gemeinderat sage, Presseförderung sei nicht mehrheitsfähig, so stimme das in dieser rigiden Form nicht. Niemand finde es schlimm, dass Radio und Fernsehen der SRG durch Gebühren finanziert würden.

Qualität hat mit Geld zu tun

Für die SP/Juso-Fraktion sagte Giovanna Battagliero, gute Zeitungen hingen auch mit guter Bezahlung der Journalistinnen und Journalisten zusammen. Sie dürfte damit auf die Tatsache angespielt haben, dass der Presse-GAV von den Verlegern 2004 gekündigt worden war und bis jetzt keine Neuauflage erfahren hat. Urs Frieden (gb) gab zu bedenken, dass in einer Stadt mit Monopolzeitung Dinge unbemerkt unter den Tisch gewischt werden könnten, gegen einen solchen Einheitsbrei müsse man sich wehren. Frieden sagte weiter, die Tamedia habe für Fernsehprojekte und Ähnliches schon riesige Summen in den Sand gesetzt. Er frage sich darum, weshalb ein würdiges Überleben des «Bund» nicht möglich sei.

CVP und SVP waren sich dahingehend einig, dass die Erhaltung von Zeitungen «keine Staatsaufgabe» sei.

«Noch ist nichts entschieden»

In seinem Votum sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp), dem Gemeinderat sei es «ernst im Kampf um die Meinungsvielfalt». Denn diese sei «wichtig für eine Demokratie». Man müsse aber akzeptieren, dass es eine wirtschaftliche Frage und ein unternehmerischer Entscheid sei. Tschäppät sagte, er habe sich mit Martin Kall, dem CEO der Tamedia in Zürich, zu einem «offenen und ehrlichen Gespräch» getroffen. Da dieses vertraulich sei, könne er nur so viel sagen:?Kall habe ihm versichert, dass im Moment «noch nichts entschieden» sei und dass alle Optionen geprüft würden. Er habe zudem herausgespürt, dass sich die Tamedia der Bedeutung bewusst sei, die insbesondere der «Bund» als 159-jährige Traditionszeitung in Bern habe. Weitere Gespräche seien vereinbart. Wenn es zu einem Personalabbau komme, werde sich der Gemeinderat für eine faire Lösung einsetzen. Die bisherige Vielfalt habe sich als segensreich erwiesen, so Tschäppät.

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