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Unverständnis über Rückweisungsantrag

Die parlamentarische Bildungskommission stellt dem Stadtrat den Antrag, an seiner Sitzung vom 4. Juni das neue Schulreglement zurückzuweisen. Gemeinderätin Edith Olibet hat dafür kein Verständnis.

Im letzten Sommer hat der Kanton Bern das neue Volksschulgesetz in Kraft gesetzt. Das städtische Schulreglement muss den kantonalen Vorgaben angepasst werden. Ein entsprechendes Reglement hat der Berner Gemeinderat vor gut einem Monat vorgestellt – im Glauben daran, damit die Wünsche der Mehrheit zu erfüllen. Nun hat die parlamentarische Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) aber doch die Rückweisung des neuen Reglements beantragt (siehe «Bund» von gestern). Begründet wird dies vor allem damit, dass wichtige Vorgaben zum Integrationskonzept fehlten und dass für die Stadt Bern ein einheitliches Schulmodell besser sei. Das Schulreglement sieht demgegenüber die Möglichkeit vor, dass es die Schulen weiterhin unterschiedlich handhaben können, ob sie Real- und Sekundarklassen zusammenlegen oder separat führen wollen. Der Bildungskommission gehe es hauptsächlich darum, flankierende Massnahmen zur Umsetzung des Integrationskonzepts im Schulreglement zu verankern, sagt die Vizepräsidentin der SBK, Susanne Elsener (gfl). «Wir wollen weder den Prozess verzögern noch das Reglement an sich infrage stellen. Vielmehr wollen wir das Reglement um einige Punkte erweitern.» Dementsprechend sei der Rückweisungsantrag konstruktiv zu verstehen. Konkret wolle die Kommission beispielsweise Vorgaben für die benötigte Infrastruktur im Schulreglement festschreiben. Für weitere Details verweist Elsener auf den ausformulierten Rückweisungsantrag, der kommende Woche folgen soll. Olibet vom Wandel überrascht Bildungsdirektorin Edith Olibet (sp) ist «sehr erstaunt» über den Entscheid der Kommission. Insbesondere überrasche sie der Meinungswandel. «Noch vor zwei Wochen tönte es positiv», sagt die Gemeinderätin. Die Vernehmlassung sei gut verlaufen, und man habe viele Änderungswünsche von Parteien, Schulleitungen und anderen Gremien in das Reglement übernommen. Dass die Kommission erst jetzt, nach Abschluss der Vernehmlassung, ein einheitliches Schulmodell fordert, sei nur schwer verständlich. «Wichtig ist nun, zu erfahren, wie der Antrag genau begründet wird», sagt Olibet.Den späten Zeitpunkt des Antrags erklärt Susanne Elsener damit, dass die Kommission erst vor zwei Wochen einen Entwurf des Integrationskonzepts erhalten hat. Für die Öffentlichkeit ist das Konzept noch nicht zugänglich. «Ohne das angekündigte Integrationskonzept wäre der Kommissionsentscheid wahrscheinlich schon früher gefallen», sagt Elsener. Knappe Entscheidung erwartetStellung bezogen hat auch das Grüne Bündnis. In einem Communiqué teilt die Partei mit, dass sie sich «gegen ein einziges Oberstufenmodell und gegen Rückschritte in der Integration» wehre. «Wenn in Bern nur noch ein Schulmodell vorgesehen ist, dann wäre dies mit grösster Wahrscheinlichkeit das Modell ,Manuel‘ mit getrennten Real- und Sekundarklassen», sagt GB-Stadträtin Cristina Anliker. Dieses Modell ist in Bern am weitesten verbreitet. Die Integration von Kindern mit besonderen Fördermassnahmen sei aber in gemeinsam geführten Klassen besser erreichbar, so Anliker. «Die Reduktion auf ein Oberstufenmodell wie ,Manuel‘ bedeutet einen Verlust von integrativen Unterrichtsformen. Es könnte aber auch zu einer Überbelastung der Realklassen führen.»Über das neue Schulreglement wird der Stadtrat voraussichtlich am 6. Juni abstimmen. Susanne Elsener prognostiziert einen sehr knappen Ausgang: «Es werden wohl eine oder zwei Stimmen den Ausschlag geben.» Der Entscheid sei auch in der elfköpfigen Bildungskommission nicht unumstritten gewesen.>

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