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Spitäler: Entscheid vertagt

Die neue bernische Spitalliste schreibt den Spitälern Kapazitäten vor. Zufrieden damit sind aber weder Krankenversicherer noch Spitäler.

Der Entwurf der kantonalen Spitalliste für das Jahr 2010 liegt vor, bis Ende Oktober können die Spitäler und Krankenversicherer dazu Stellung nehmen. Wichtig ist das Papier deshalb, weil es alle Institutionen auflistet, die im Kanton Leistungen über die obligatorische Krankenversicherung abrechnen können. Zumindest die Krankenversicherer sehen in der Spitalliste zudem ein Instrument, mit dem sich die immer noch üppige bernische Spitallandschaft schlanker gestalten liesse. Ab 2012 wird diese Flurbereinigung unumgänglich, weil der Staat dann alle Leistungserbringer auf der Liste mitfinanziert – für die Privatspitäler, immerhin ein Drittel aller bernischen Genesungsstätten, gilt dies heute noch nicht.

In letzter Zeit war die Erstellung der Spitalliste jedoch eine unglückliche Operation: Die Liste 2007 hob der Bundesrat auf, weil sie seiner Ansicht nach einem Auszug aus dem Telefonbuch glich und keine Kapazitäten festlegte. Aus dem gleichen Grund zog der Regierungsrat im Mai auch die Liste 2009 zurück.

Klar ist jetzt schon, dass auch die Liste 2010 bei Krankenversicherern und Spitälern auf Kritik stossen wird, obwohl der Kanton an einem runden Tisch im Mai versuchte, sich mit ihnen zu einigen.

«Nötige Grundlagen erst 2012»

Für die Patienten ändert sich vorerst nichts: Auf der Liste figurieren dieselben Institutionen wie auf den Vorgängerpapieren. Neu ist aber, dass der Kanton, wie vom Bundesrat verlangt, verbindliche Kapazitäten festlegen wird. Dafür stehen zwei Varianten zur Debatte: Entweder werden die maximalen Leistungsmengen – Fälle, Austritte oder Pflegetage – bestimmt, oder die Anzahl Betten der Institutionen wird begrenzt. Bei der ersten Variante würden überzählige Fälle nicht bezahlt. Die Betten-Lösung würde es den Spitälern erlauben, Belegung und Aufenthaltsdauer anzupassen. Allerdings macht sie zu den Spitalleistungen keine Vorgaben. «Die Grundlagen für die Bereinigung der Spitallandschaft haben wir erst 2012», sagt Annamaria Müller Imboden, Leiterin des Spitalamts. Mit der neuen Liste könnten die Spitäler aber ihr Angebot bis dahin nicht beliebig ausbauen.

Mit dieser Argumentation sind weder die Krankenversicherer noch die Spitäler einverstanden: Der Kanton schiebe die nötigen Flurbereinigungen hinaus, um niemandem weh zu tun, und zementiere unhaltbare Strukturen, ist zu vernehmen. Dabei müsste er sich schon heute für die Zeit nach 2012 rüsten. «Wir brauchen keine Begrenzungen gegen oben, sondern Mindestfallzahlen, um die steigenden Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen», sagt Matthias Schenker vom Kassenverband Santésuisse. Dadurch würden effiziente Spitäler in Zukunft belohnt. Ob Santésuisse gegen die neue Liste Beschwerde einreiche, könne er heute noch nicht sagen. «Von den beiden schlechten Varianten ziehen wir aber die Begrenzung der Bettenzahl vor.»

Spitäler gegen Beschränkungen

Das tut auch Beat Straubhaar, Chef der Spitalgruppe Thun-Simmental, der für die bernischen Spitäler am runden Tisch sass. «Grundsätzlich sind die Spitäler aber gegen Beschränkungen», sagt er. Auch Mindestfallzahlen nützten nichts, weil die Patienten sich bei einer Herabsetzung der Fallzahlen in anderen Kantonen behandeln liessen. «Bezahlen muss die Behandlungen aber trotzdem der Kanton Bern.» Um Kosten zu senken und Rechtssicherheit zu gewähren, müsse Bern endlich bestimmen, welche Spitäler nicht auf die Liste gehörten.

«Wir werden es nie allen recht machen», sagt Müller Imboden. Eine gewisse Beschränkung der Fallzahlen gebe es aber schon heute. «Diese dient allerdings nicht der Strukturbereinigung, sondern erhöht die Qualität.» Nach der Anhörung will die Regierung eine Variante auswählen und die Spitalliste auf den 1. Januar 2010 in Kraft setzen.

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