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Sparmotion abgelehnt

Münchenbuchsee Am Montag wird sich der Gemeinderat in einer Klausursitzung mit den Finanzen befassen. Er muss ein neues Budget für das nächste Jahr ausarbeiten. Weil die Finanzlage sich drastisch verschlechtert hat, ist der Voranschlag zur Makulatur geworden (der «Bund» berichtete). Die FDP wollte mit einer dringlichen Motion im Gemeindeparlament am Donnerstagabend noch einmal Druck auf die Exekutive ausüben. Georg Karlaganis verlangte, dass der Gemeinderat drei Punkte prüfen solle: Die Reduktion des Personal- und Sachaufwands um 250000 Franken (2009) respektive um 500000 Franken (ab 2010), die Plafonierung der Investitionen bei 2,5 Millionen Franken (2009) respektive 2 Millionen (ab 2010) sowie die Erhöhung der Steuern von 1,48 auf 1,53 Einheiten. Der letzte Punkt würde jährlich rund 720000 Franken Mehreinnahmen einbringen. Diese Massnahmen sollten laut der FDP so lange angewendet werden, bis die Gemeinde Münchenbuchsee wieder über ein Eigenkapital von 1,4 Millionen Franken verfügt – dies ist rund ein Steuerzehntel. Obwohl die Motion zu einem Postulat abgeschwächt wurde, lehnte das Parlament den Vorstoss mit 21 zu 8 Stimmen ab. Die Mehrheit war der Ansicht, dass der Gemeinderat bei der Ausarbeitung seiner Vorschläge freie Hand haben sollte. An der Sitzung vom 23. Oktober sei bereits ein «3-Säulen-Prinzip» beschlossen worden, sagte Christoph Vögeli (sp). Die drei Säulen auf dem Weg zu gesunden Gemeindefinanzen sind Einsparungen, tiefere Investitionen und höhere Steuern. (wal)>

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