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Progr-Abstimmung: SVP lässt nicht locker

Die SVP der Stadt Bern akzeptiert die Verfügung von Regierungsstatthalterin Regula Mader in Sachen Progr-Abstimmung nicht und halte an der Beschwerde gegen die geplante Variantenabstimmung fest.

Die SVP hat gestern die Statthalterin fristgemäss informiert.

Der Stadtrat sei sehr wohl das «endgültig zuständige Organ», habe er doch in seiner Sitzung vom 5. März das gesamte Geschäft inklusive Botschaft und Variantenabstimmung verabschiedet, heisst es in der Stellungnahme der Volkspartei. «Die Vorlage verstösst gegen übergeordnetes Recht», sagte Peter Bernasconi, designierter Präsident der SVP Bern, auf Anfrage. Deshalb müsse Mader jetzt über die Beschwerde befinden und nicht erst nach dem Urnengang vom 17. Mai. Die Regierungsstatthalterin hatte letzte Woche verkündet, es sei zweifelhaft, ob eine Beschwerde bereits gegen einen Stadtratsbeschluss erhoben werden könne.Streit um BeschwerdefristDifferenzen bestehen auch in der Frage des Zeitpunkts der Beschwerde. Mader stellt sich auf den Standpunkt, eine Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft könne erst eingereicht werden, wenn das Abstimmungsbüchlein dem Stimmvolk vorliege. Das stimme nicht, sagt die SVP. Sie verweist auf die neue Beschwerdefrist von zehn Tagen, die seit dem 1. Januar 2009 Gültigkeit hat. Im Weiteren weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Beschwerdefrist «am Tag nach der Veröffentlichung des angefochtenen Akts zu laufen beginnt». Im Falle der Progr-Abstimmung sei das Publikationsdatum des Stadtratsbeschlusses der Tag null.

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