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Progr: SVP blitzt definitiv ab

Die Abstimmungsbotschaft zum Progr beinhalte alle wesentlichen Elemente, «wenn auch in zum Teil knapper Form». Statthalterin Regula Mader (sp) lehnt die Beschwerde der SVP ab.

Die Abstimmung vom 17. Mai zur künftigen Nutzung des Progr ist rechtens. Statthalterin Regula Mader (sp) hat gestern die Beschwerde der SVP gegen den Stadtratsbeschluss vom 5. März abgelehnt. Gegenstand dieses Beschlusses war die Botschaft an die Stimmberechtigten. Die SVP hatte moniert, die Botschaft sei lückenhaft und irreführend. Es fehlten unter anderem Ausführungen zur Unsicherheit der Finanzierbarkeit des Künstlerprojektes, zur Wirtschaftlichkeit und zur Parkplatzersatzabgabe. Den Stimmberechtigten werde auch vorenthalten, dass das Baurechtsgrundstück bei einem Heimfall in Stadtbesitz mit Hypotheken in der Höhe von fünf bis sechs Millionen Franken belastet sei. Der unbefangene Leser erhalte mithin den Eindruck, es handle sich um vergleichbare, ebenbürtige Projekte, hielt die SVP fest. Zwar optimistisch gefärbt . . .Statthalterin Mader weist diese Einwände Punkt für Punkt zurück. So enthalte die Botschaft «an mehreren Stellen» den Hinweis, dass die vorgesehenen Sanierungskosten von acht Millionen Franken «knapp bemessen» seien und dass sich damit der aufgestaute Unterhalt nicht vollständig beheben lasse. «Es müssten die Mieten erhöht werden und später weitere Beiträge gefunden oder weitere Kredite aufgenommen werden.» Zudem werde ausgeführt, dass ein Kunstbetrieb ohne staatliche Unterstützung «mit Sicherheit» ein finanzielles Risiko in sich berge. Damit erhielten die Stimmberechtigten die wichtigen Informationen für ihren Entscheid, «wenn auch in knapper Form und aus optimistischer Warte».Hinweise zu den finanziellen Auswirkungen der Brandschutzauflagen und der Parkplatzersatzabgabe seien in der Botschaft vorhanden, führt Mader aus. Bei den Investitionskosten des Künstlerprojektes fehlten indes die Angaben zur Parkplatzersatzabgabe – beim Konkurrenzprojekt hingegen würden diese Angaben geliefert. «Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass diese Kosten den Investitionskosten des Künstlerprojektes noch hinzuzurechnen wären», hält Mader fest. Der fehlende Hinweis auf die hypothekare Belastung des Grundstückes bei einem Heimfall an die Stadt sei weiter nicht tragisch. Aus der Botschaft gehe schliesslich hervor, dass die Künstlerinitiative «auf Darlehen in erheblicher Höhe» angewiesen sei. . . . aber keine BeeinflussungDie in der Abstimmungsbotschaft enthaltenen Informationen seien «hinreichend detailliert» und «abgewogen». Die Stimmberechtigten seien in der Lage, sich eine Meinung über die Vorlage zu bilden. «Eine unzulässige Beeinflussung des politischen Meinungsbildungsprozesses liegt deshalb nicht vor» und die Beschwerde sei somit abzuweisen, hält Mader fest.Die SVP könnte diesen Entscheid innerhalb von 10 Tagen anfechten. Beschwerdeführer Peter Bernasconi ist zurzeit aber nicht erreichbar. Statthalterin Mader entzieht einer möglichen Beschwerde bereits präventiv die aufschiebende Wirkung. Eine Beschwerde hätte nämlich zur Folge, «dass der Urnengang mangels wirksamer Beschlüsse über Abstimmungsfrage und -botschaft nicht rechtskonform wäre», erklärt die Statthalterin. >

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