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Politiker auf der Schulbank

Das Bildungszentrum für Wirtschaft und Dienstleistung will Gemeindepolitikern mit einem Diplomlehrgang das nötige Rüstzeug für ihr Amt geben – und ihnen zu neuer Wertschätzung verhelfen.

Legislaturplanung, Kennzahlen, New Public Management, interkommunale Zusammenarbeit. So trocken die Begriffe klingen – tausende Gemeindepolitikerinnen und -politiker beschäftigen sich täglich mit dieser Materie. Die Behauptung, dass das Wissen vieler Politiker über das kommunal Relevante schnell einmal an Grenzen stösst, ist sicher nicht falsch. Seien sie in einer Kommission, einem Parlament oder im Gemeinderat.

Abhilfe könnte künftig der Diplomlehrgang für Gemeindepolitikerinnen und -politiker schaffen. Ab Mai 2010 bietet das Bildungszentrum für Wirtschaft und Dienstleistung (BWD) im Berner Wankdorf diesen einjährigen Kurs an, der laut den Verantwortlichen zumindest im Kanton Bern ein Novum ist. Ziel sei, den Amtsträgern und solchen, die es werden wollen, das nötige Grundlagenwissen zu vermitteln, sagt Initiant und BWD-Direktor Jörg Aebischer. Dieser, früher selbst Gemeinderat im Solothurnischen, ist von der Nachfrage überzeugt. Als Exekutivmitglied sei er oft in Situationen gewesen, wo er – trotz guter Bildung – froh gewesen wäre, «schnell, mehr zu erfahren».

«Man scheut sich dreinzureden»

Von einem grossen Bedürfnis spricht man auch im Verband Bernischer Gemeinden (VBG) und im kantonalen Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), die den Kurs am BWD mitkonzipiert haben. Einst habe die Gemeinde über vieles abschliessend entschieden, sagt VBG-Geschäftsführer Daniel Arn. In den letzten Jahrzehnten habe die Komplexität der politischen Arbeit aber sehr stark zugenommen. Arn spricht von einem Spagat: «Heute sind die Ansprüche an die Professionalität der Politiker sehr hoch. Gleichzeitig will man am Milizsystem festhalten.» Ernst Zürcher, AGR-Vizechef und Grosshöchstettner Gemeindepräsident, formuliert es so: «Gemeinden sind immer mehr Dienstleistungszentren, bei denen Bürger Produkte bestellen und gute Qualität zu einem guten Preis erwarten.» Um diesen Veränderungen gerecht zu werden, müsse man komplexe, dynamische Entwicklungen wahrnehmen und handeln können.

Die Forderung «Gesunde Finanzen» sei beispielsweise über den Steuerfuss umsetzbar, erläutert Zürcher. «Doch was sind dann die Konsequenzen für die Bildung, die Umwelt?» Und: «Wie erkennt man gesunde Finanzen überhaupt?»

Um derartige Fragen beantworten zu können, fehlten vorab Milizpolitikern oft die Grundlagen, sagt Arn. «Man scheut sich, dem Amtskollegen dreinzureden, weil die Dossierkenntnis fehlt.» Dieses Wissen müsse aufgebaut werden, sagt Zürcher. Das AGR als Aufsichtsstelle der Gemeinden habe letztlich auch «ein Interesse, dass an der Front kompetente Leute am Werk sind».

Neues Image für alte Dorfkönige

Der als Pilotkurs angelegte Diplomlehrgang soll eine Lücke füllen. Zwar gebe es heute bereits Weiterbildungskurse, doch sei das Angebot sehr spezifisch, so Zürcher. Im Gegensatz dazu ist der neue Lehrgang umfassend: In über 100 Lektionen würden die Teilnehmer mit den Gemeindeaufgaben und den Grundlagen vertraut gemacht sowie in alle relevanten Themen eingeweiht, sagt Aebischer: von den Führungsaufgaben bis hin zur Verhaltensweise am öffentlichen Apéro. Für den Lehrgang konnte die BWD eine illustre Schar Dozenten gewinnen: vom Politologen Claude Longchamp über den Könizer alt Gemeindepräsidenten Henri Huber bis hin zum Stadtberner Pressechef Walter Langenegger.

Die Verantwortlichen wollen die Absolventen aber nicht nur zu kommunalpolitischen Allroundern machen, sondern den Gemeindepolitikern auch zu neuer Wertschätzung verhelfen. Vorbei sind die Zeiten, als Gemeindepräsidenten noch Dorfkönige waren. Ein Diplom könne aber Selbstvertrauen geben, sagt Aebischer. Auch wenn die eidgenössische Anerkennung der Ausbildung derzeit nur Vision sei.

Hat das klassische Learning by Doing in einer Partei ausgedient? «Es geht ein bisschen in diese Richtung», sagt Zürcher. Behörden und Parteien hätten heute oft Mühe, Mitglieder zu finden. Eine gute fachliche Grundbildung aber könne Lust auf ein Amt machen und die Hemmschwelle senken. Und auch die Parteien seien letztlich um kompetente Mitglieder froh.

Offen ist die Frage, ob gerade die Leute, die sich bereits stark engagieren, Zeit finden für den einjährigen Kurs. Immerhin: Fünf Personen haben sich bereits angemeldet. Unbekannt ist, ob sie die 3400 Franken Kursgeld über die Spesen abrechnen können. Das sei den Gemeinden überlassen, sagt Zürcher. «Wir würden es begrüssen, wenn sie ihre Politiker fördern würden.» Bei Verwaltungsmitarbeitern sei dies schliesslich auch gang und gäbe.

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