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Perrenoud will volle Kontrolle

Der Kanton setzt auf eigene Sozialinspektoren, während die Gemeinde Köniz auf Privaten beharrt.

Bei Verdacht auf Missbrauch von Sozialhilfe will der Kanton ab 2010 flächendeckend Inspektoren einsetzten («Bund» von gestern), wie der Kanton die Detektive offiziell bezeichnet. Umstritten ist nicht das Mittel, sondern ob interne oder private Inspektoren ermitteln sollen. Die am Pilotprojekt beteiligten Gemeinden wählten unterschiedliche Wege: Biel, Ittigen und Köniz vergaben die Aufträge für die Ermittlungen an private Firmen wie die spezialisierte Basler Firma ABS Betreuungsservice AG. Die Stadt Bern setzte als Einzige auf interne Inspektoren. Biel, Köniz und Ittigen betonten, sie seien mit der Privatfirma sehr gut gefahren. Trotzdem sprach sich Regierungsrat Philippe Perrenoud (sp) deutlich für die Stadtberner Lösung aus: Er will den Gemeinden zehn Inspektoren des Kantons zur Verfügung stellen und Private nur im Einzelfall erlauben.«Bei Verdacht schnell handeln»Damit ist die Gemeinde Köniz nicht einverstanden. «Ich bin ganz klar der Meinung, dass es externe Inspektoren sein sollen», sagt Sozialdirektor Ueli Studer (svp) mit Blick auf die Erfahrungen des Pilotprojekts. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Studer fragt sich etwa, wie der Kanton innert nützlicher Frist zehn Inspektoren anstellen wolle, die über das Wissen der Privatfirmen verfügten. Für die heiklen Ermittlungen brauche es Profis, welche direkt vom Kanton angestellt und kontrolliert würden, sagt Jean-Philippe Jeannerat, Stabschef von Philippe Perrenoud. Willkür müsse unbedingt verhindert werden. Nun soll eine Arbeitsgruppe abklären, wie der Kanton genau vorgehen will. Bis 2012 muss der Grosse Rat die rechtlichen Grundlagen für verdeckte Ermittlungen bestimmen. Just die Kontrollabsicht des Kantons ist dem Könizer Sozialdirektor ein Dorn im Auge. «Ich will nicht jedes Mal beim Kanton nachfragen, sondern selber die Kompetenz zum Einsatz von externen Inspektoren haben.» Die Gemeinden seien mit ihren Inspektoren wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen an die Grenzen gekommen. Die Erfahrungen zeigten, dass es im Verdachtsfall nötig sei, schnell zu handeln. Zudem sollten Inspektoren bereits im Verdachtsfall – wie etwa auf Schwarzarbeit – sofort verdeckt ermitteln können.

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