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Mit Energie für die Wirtschaft

Der Stadtrat hat den Gemeinderat beauftragt, konjunkturfördernde Massnahmen in den Bereichen ökologische Haus-Sanierungen und erneuerbare Energien zu prüfen.

«Die Linke missbraucht die Rezession als Trittbrettfahrerin», sagte Henri-Charles Beuchat (cvp). Der Vorstoss des Grünen Bündnisses (GB) für ein Konjunkturprogramm entspreche dem linksgrünen Parteiprogramm. Die Mehrheit der vorgeschlagenen Massnahmen würden bloss die Bauwirtschaft fördern, sagte Beuchat. Kein gutes Haar an der Lancierung eines Konjunkturprogramms liess auch Christoph Zimmerli (fdp). Er sprach von einem «Sammelsurium» von Massnahmen, die nicht aufeinander abgestimmt seien. Bern brauche zum Beispiel keinen sozialen Wohnungsbau, sondern Wohnungen für Familien. Die Förderung erneuerbarer Energien wiederum sei zwar sympathisch, aber konjunkturpolitisch belanglos. «Die einzige konjunkturfördernde Massnahme wäre eine Steuersenkung», sagte Zimmerli. Aber diese werde im Postulat leider nicht gefordert.Auch SVP will Konjunktur stützenBei der SVP, den Grünliberalen und auf rot-grüner Seite war die Zustimmung nicht einhellig. Die SVP sprach sich grundsätzlich für ein Konjunkturprogramm aus. Im Baugewerbe herrsche zurzeit aber eine gute Auslastung, sagte Peter Bernasconi. «Es wäre Unsinn, jetzt in diesem Bereich ein Konjunkturprogramm zu lancieren.» Die SVP wäre allenfalls bereit, dem Postulat in einzelnen Punkten zuzustimmen, sagte Bernasconi.«Nicht nur glücklich» mit dem Vorstoss des GB zeigte sich auch Michael Köpfli (glp). Positiv sei das Vorziehen bereits geplanter Projekte im Bauwesen und im Verkehr. Der Staat könne aber nicht einfach mehr Geld in die Wirtschaft pumpen, um die Konjunktur anzukurbeln. Erik Mozsa (gfl) erklärte, dass die GFL/EVP-Fraktion lediglich einzelnen Massnahmen im ökologischen Bereich zustimmen werde. Wie seine Vorredner verlangte er, dass über die Massnahmen im Einzelnen abgestimmt werde. Volle Zustimmung erntete das GB einzig bei der SP. «Wir müssen alles unternehmen, dass keine Massenarbeitslosigkeit entsteht», sagte Ruedi Keller (sp). Konjunkturwirksamer als Steuersenkungen wären Lohnerhöhungen, sagte Keller an die Adresse der FDP. Tschäppät warnt vor Verschuldung«Der Gemeinderat hat schon vor längerer Zeit eruieren lassen, ob Investitionen vorgezogen werden können», sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp). Dies sei vor allem bei Aufträgen im Tiefbau oder bei der Sanierung von Anlagen der Fall. Die Stadt könne sich allerdings nicht zusätzlich verschulden. Die Finanzlage sei nach wie vor angespannt, sagte Tschäppät. In der Abstimmung über die einzelnen Punkte des Vorstosses lehnte der Rat eine Erhöhung der Investitionen im Hoch- und Tiefbau knapp und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus deutlich ab. Mit 53 zu 20 Stimmen wurde ein Förderprogramm für ökologische Haus-Sanierungen von Privaten für jährlich zwei Millionen Franken gutgeheissen. Noch deutlicher war die Zustimmung für Massnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien durch das stadteigene Werk Energie Wasser Bern (EWB) und zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.

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