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Leitartikel: Igelmentalität feiert Urständ

Die SP Stadt Bern prangert in einer Resolution die «Kampagne» der Medien gegen Sozialdirektorin Edith Olibet (sp) an. «Bund» und «Berner Zeitung» nähmen Vorwürfe für bare Münze, recherchierten wenig und seien boulevardesk, sagte SP-Kopräsidentin Béatrice Stucki vor den Delegierten der Stadtpartei.

Die SP begrüsst zwar pro forma die Untersuchung der von Finanzinspektor Beat Büschi beanstandeten Missstände in der Sozialdirektion durch die Budget- und Aufsichtskommission (BAK). Gleichzeitig stellt sie die Glaubwürdigkeit des Finanzinspektors aber infrage, indem sie die Beanstandungen im 150-seitigen Bericht Büschis als blosse «Vorwürfe» bezeichnet und behauptet, sie würden keine neuen Fakten beinhalten. Damit stellen die Genossinnen und Genossen ihre eigene Glaubwürdigkeit infrage.

Dass der Gemeinderat Büschis Bericht bis nach den Stadtberner Wahlen zurückbehalten hat, ist und bleibt skandalös. Im Interview mit dem «Bund» hat Stadtpräsident Alexander Tschäppät (sp) behauptet, die Stadtregierung habe die Hauptbotschaft des Berichts bereits im Juni 2008 bekannt gegeben. Die Hauptbotschaft des Berichts ist aber nicht der Umstand, dass Büschi Unregelmässigkeiten in 97 von 301 Falldossiers gefunden hatte, obwohl dies angesichts der ursprünglich kommunizierten Missbrauchsquoten im Promillebereich erschreckend genug ist.

Der hohe Anteil von fehlerhaften Dossiers ist vielmehr die Auswirkung der gravierenden strukturellen Mängel, die im Sozialdienst geherrscht haben und vielleicht immer noch herrschen. Diese Mängel sind erst durch die Aussagen von Finanzinspektor Büschi vor der Sozialkommission publik geworden, die der «Berner Zeitung» zugespielt wurden.

Büschi erklärte vor der Kommission, dass die Einhaltung der Abläufe im Sozialdienst – trotz den bestehenden Richtlinien und Handlungsanweisungen – nicht kontrolliert worden sei. Er wies auf personelle Notstände im Sozialdienst und einen Know-how-Verlust durch personelle Abgänge hin. Und er beklagte wie einst der Parlamentarische Ausschuss zur Sozialhilfe, dass er bei seiner Arbeit von der Sozialdirektion behindert worden sei. Wenn eine Behörde der Revisionsinstanz nur auf schriftliches Gesuch hin Auskünfte erteilt und droht, ihr den Zugang zur Datenbank zu verweigern, so zeigt dies eine selbstherrliche Mentalität, die dem vom Gemeinderat bekundeten Willen zur Transparenz diametral widerspricht.

Die Veränderung einer solchen «Igelmentalität» ist ein langwieriger Prozess; sie kann nicht mit Berichten allein bewerkstelligt werden. Die Führung der Direktion müsste die veränderte Grundhaltung glaubwürdig verkörpern. Nachdem Edith Olibet sieben Jahre lang jede Kritik am Sozialdienst mit ideologischen Argumenten und sorgfältig ausgewählten Zahlen abgetan hat, fällt es schwer, ihrem Bekenntnis zum Wandel Glauben zu schenken.

Nur dank den neuesten Schlagzeilen lässt sich erahnen, in welch delikater Lage sich Olibet im Spätsommer 2007 befand. Nebst spektakulären Missbrauchsfällen und der Kritik der abtretenden Leiterin des Sozialdienstes waren es auch die Ergebnisse der periodischen Überprüfung durchs Finanzinspektorat, die sie die Flucht nach vorn antreten liessen. Die gewiefte Machtpolitikerin sah sich in die Enge getrieben und konnte gar nicht anders, als Transparenz zu geloben.

Führungsstärke zeigt sich nicht in feurigen Verteidigungsreden vor der eigenen Partei. Führungsstärke zeigt sich darin, dass die Richtlinien der oberen Ebenen auch auf unterer Stufe verstanden und umgesetzt werden. Einst hat es Olibet am politischen Willen gemangelt, die Richtlinien zur Missbrauchsbekämpfung in ihrer Direktion auch durchzusetzen. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich an der ideologischen Herangehensweise der Sozialdirektorin etwas geändert hat. Zumindest in ihrer Partei scheint die Igelmentalität des Abwiegelns wieder Urständ zu feiern.

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