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Grosser Rat entscheidet

Die Arbeitsgerichte sind heute kommunale Gerichte, in denen ein Jurist als Vorsitzender und zwei Beisitzer aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberschaft arbeitsrechtliche Streitfälle bis zum Streitwert von 8000 Franken erledigen. Es gibt sie nur in den Agglomerationen. Heute Donnerstag entscheidet der Grosse Rat über die Zukunft der Arbeitsgerichte: Der Regierungsrat möchte mit der Justizreform vier regionale Arbeitsgerichte schaffen, die in arbeitsrechtlichen Fällen die neue Funktion der Schlichtungsstelle übernehmen und Arbeitsrechtsfälle bis zu Streitwerten von 30000 Franken beurteilen. Die vorberatende Grossratskommission möchte dagegen auf Arbeitsgerichte verzichten. Arbeitsrechtsfälle soll der ordentliche Zivilrichter beurteilen. Der neuen regionalen Schlichtungsstelle soll in derartigen Fällen neben dem Schlichter auch je ein Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter angehören. (sw)>

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