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«Es gibt durchaus Ermessensspielraum»

Die Einführung der Sackgebühr in den 90er-Jahren im Auftrag des Kantons war für Christoph Lerch eine Lektion in Gemeindepolitik. Diese Erfahrung kommt dem SP-Statthalterkandidaten und Leiter des Rechtsdiensts der Berner Fachhochschule nun zupass.

«Beste Streiterledigung» ist für Christoph Lerch eine gütliche Einigung zu finden. (Franziska Scheidegger)
«Beste Streiterledigung» ist für Christoph Lerch eine gütliche Einigung zu finden. (Franziska Scheidegger)

«Bund»: Heute leiten Sie den Rechtsdienst der Fachhochschule, nun wollen Sie Statthalter werden im grössten Verwaltungskreis. Trauen Sie sich das Amt zu?

Christoph Lerch: Ja, ich traue mir das zu. Ich habe 20 Jahre beim Kanton, davon 11 Jahre bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, gearbeitet und befasste mich mit diversen Fragen des Bauverfahrens. Ich führte anspruchsvolle Instruktionsverhandlungen durch und war Anfang 90er-Jahre bei der Einführung der Sackgebühr beteiligt – gegen den Widerstand vieler Gemeinden. Wir erzielten im Gespräch gute Lösungen. Bei der Berner Fachhochschule wirkte ich bei der Zusammenführung der Hochschulen mit – einem schwierigen Managementprozess. Darauf kann ich mich nun bei der Bildung des neuen Verwaltungskreises stützen.

Der Statthalter muss stets erreichbar sein, er ordnet fürsorgerische Freiheitsentzüge an, er kommt bei Katastrophen zum Einsatz. Ist das der Traumjob, den Sie wollen?

Jetzt haben Sie gerade die weniger erfreulichen Seiten aufgezählt. Sicher gehören die auch dazu. Möglichst gut abgestützte und rasche Entscheide mit einem motivierten Team zu fällen, das ist die spannende Seite der Aufgabe.

Weshalb sind Sie SP-Mitglied?

Aus Überzeugung. Die SP vertritt soziale und ökologische Anliegen seit Jahren konsequent. Ich wurde in der Studienzeit politisch aktiv und trat der sozialistischen Hochschulgruppe bei. In der Studierendenschaft engagierte ich mich für das neue Universitätsgesetz. Nach dem Jus-Studium, 1983, trat ich der SP Bern Nord bei. Bei der Wahl des Regierungsstatthalters steht aber eher die Persönlichkeit als die Partei im Vordergrund.

Spielt es eine Rolle, ob ein SP- oder ein SVP-Mitglied Statthalter wird?

Die Unterschiede bei der Ausübung des Amts sind wohl gering. Aber es gibt durchaus Ermessensspielraum: zum Beispiel, wenn in einem Bauverfahren die Frage ansteht, ob «wichtige Gründe» für eine Ausnahmebewilligung vorliegen. Geht es jetzt um eine Ausnahme von ökologischen Schutzbestimmungen, da kann es sein, dass ich die Ausnahme verweigere, weil mich die Argumente nicht überzeugen – während ein SVP-Statthalter vielleicht diese Ausnahme gewähren würde.

Wie gross ist denn dieser politische Spielraum?

Gerade im Baurecht gibt es viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Die kann man mit Ermessen füllen, nach bestem Wissen und Gewissen. Oft aber entscheidet man ja nicht einfach in die eine oder andere Richtung, sondern sucht eine Lösung, die in der Mitte liegt, schlägt beispielsweise einer Bauherrschaft in einem umstrittenen Projekt eine Projektänderung vor. Solches ist nicht immer möglich. Aber eine gütliche Einigung zu finden, ist für mich die beste Streiterledigung.

Es gibt bei Baustreitigkeiten die klassischen Konfliktlinien Gewerbe/Wohnen/Verkehr/Bedürfnis nach Ruhe. Können Sie sagen, wie Sie da gewichten werden?

Häufig werden Standpunkte schriftlich pointiert zum Ausdruck gebracht, aber an einem Augenschein vor Ort mit beiden Parteien stellt man fest, dass die Standpunkte nicht unbedingt so weit auseinanderliegen. Man kann dann innerhalb des rechtlichen Rahmens eine Lösung finden, der beide Parteien zustimmen können.

Sie werden als Statthalter auch über politisch heikle Abstimmungsbeschwerden entscheiden. Zum aktuellen Fall Progr – haben Sie da eine Meinung gefasst?

Zur Abstimmungsbeschwerde kann ich mich nicht konkret äussern. Um eine fundierte Meinung zu haben, müsste ich mich ins Dossier einlesen. Ich weiss aus der Zeitung, dass es ursprünglich ein Projekt für ein Gesundheits- und Kulturzentrum gab, dann ist das Künstlerprojekt dazugekommen, und die Sache hat sich politisiert. Es ist generell schwierig, wenn aus einem «Sachgeschäft» plötzlich ein «Politgeschäft» wird.

Sie sind in Bern stimmberechtigt – Ihre Meinung als Bürger?

Ich persönlich habe Sympathien für das Künstlerprojekt und werde es bei der Stichfrage ankreuzen.

Das neue Berner Statthalteramt wird noch grösser sein als das heutige. Sie sind zuständig für rund 380000 Einwohner. Macht das Ihnen nicht fast etwas Angst, ein so grosses Untertanengebiet?

(Lacht.) Das Gebiet ist sehr gross, aber Untertanengebiet ist es natürlich nicht. Der Statthalter hat eine Scharnierfunktion zwischen Kanton und Gemeinden. Im neuen Kreis werden städtische und ländliche Kulturen zusammenkommen. Es wird eine echte Herausforderung sein, sie alle unter ein Dach zu führen und trotzdem das Tagesgeschäft qualitativ einwandfrei weiterzuführen.

Als Statthalter werden Sie einer Behörde mit 30 Stellen vorstehen. Sind Sie ein Verwaltungschef?

Man könnte mich auch als Manager bezeichnen. Am Anfang ist es entscheidend, dass die verschiedenen Betriebskulturen aus den Statthalterämtern zusammenwachsen und eine «best practice» entwickeln. Wir können auf guten Strukturen aufbauen. Regula Mader hat ihren Betrieb ISO-zertifiziert.

Neben seinen Justiz- und Aufsichts- und Beratungsfunktionen hat der Statthalter auch noch eine Funktion als Ombudsmann. Werden Sie dafür überhaupt Zeit haben?

Es wird nicht einfach sein. Aber es muss möglich sein, dass der Statthalter mit Sprechstunden für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar ist. Ich möchte das auf jeden Fall beibehalten.

Sie werden die Aufsicht über die Gemeinden haben. Wie vertraut sind Sie mit dem Leben in der Gemeinde, der Gemeindeverwaltung?

Gerade aus den Verhandlungen über die Sackgebühr weiss ich auch, wie kleine Gemeinden funktionieren. Und in der Stadt Bern habe ich eine Zeit lang einer Schulkommission angehört.

Ihre Partei, die SP, sagt klar: Es gibt zu viele kleine Gemeinden. Ist das auch Ihre Meinung?

Es gibt sehr viele Kleingemeinden. Nach meiner Erfahrung bringen regionale Lösungen bessere Resultate.

Braucht es Zwangsfusionen?

Das kommt nicht gut an. Besser scheint mir, die Anreize zu erhöhen. Wenn eine Fusion freiwillig erfolgt, ist auch die Akzeptanz viel höher. Als Ultima Ratio jedoch muss der Kanton die Möglichkeit haben, eine Zwangsfusion anzuordnen, etwa wenn eine Gemeinde wirtschaftlich nicht überleben kann.

Statthalterin Regula Mader hat über ihr Pflichtenheft hinaus immer wieder heikle Probleme angepackt – etwa mit ihrer Vermittlungstätigkeit bei der Reitschule. Werden Sie solche Rollen auch übernehmen?

Eine Vermittlungstätigkeit am runden Tisch finde ich gut, auch für das Image des Statthalters. Ich möchte diese fortführen – im Wissen darum, dass es sehr schwierig sein wird bei 100 Gemeinden, sich so fokussiert mit der Stadt Bern zu beschäftigen.

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