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Ein Ja und grosse Sorgen

Ostermundigen weist mit 1,65 Einheiten einen vergleichsweise hohen Steuersatz auf. Die Nachbargemeinden Bern (1,54), Bolligen (1,4), Ittigen (1,24) und Muri (0,99) stehen besser da. Am Ostermundiger Steuersatz ändert sich aber vorläufig nichts. Das Parlament genehmigte gestern das Budget 2009 mit 30 zu 3 Stimmen. Das Budget rechnet bei einem Gesamtaufwand von 87,8 Millionen Franken mit einem Defizit von 1,2 Millionen Franken. Das Defizit kann mit Eigenkapital aufgefangen werden, das Ende 2007 13,5 Millionen Franken betrug.Sorgen bereitete dem Parlament nicht primär das Budget des kommenden Jahres, sondern der Finanzplan 2009–2013. In jedem Jahr wird mit einem Defizit gerechnet, das Eigenkapital soll am Ende der Planperiode nur noch 1,7 Millionen Franken betragen. Ernst Hirsiger von der SVP sprach denn auch von einem «besorgniserregenden Abbau» des Eigenkapitals.Will das Volk das Wachstum?Was verschiedene Parteien zu einer eher pessimistischen Haltung veranlasste, war die Strategie, mit welcher der Gemeinderat die finanzielle Wende schaffen will: Durch die Bereitstellung von neuen Wohnungen will er die Bevölkerung um bis zu tausend Personen wachsen lassen und so für mehr Steuersubstrat sorgen. «Die Bevölkerung von Ostermundigen will dieses Wachstum aber nicht unbedingt», sagte Rahel Wagner (evp). Synes Ernst (cvp) befürchtete, die Finanzkrise könnte die geplanten Wohnbauprojekte ins Stocken bringen. Und er kritisierte die passive Haltung des Gemeinderats: Die Entwicklung, die Ostermundigen zu einer attraktiven Wohngemeinde machen soll, sei «viel zu spät» eingeleitet worden. Lucia Müller (svp) setzte «ein grosses Fragezeichen» hinter die Zukunft. Es gelte, nicht nur auf quantitatives, sondern mit Blick auf bessere Steuereinnahmen auch auf qualitatives Wachstum zu achten. Finanzvorsteherin Ursula Lüthy (grüne) sagte, der Gemeinderat sei «ebenfalls nicht glücklich» über die Zahlen im Finanzplan. Es sei aber das Ziel, die Gemeinde im Verlauf der kommenden Legislaturperiode so weit zu bringen, dass eine Angleichung der Steueranlage auf das Niveau von Bern «absehbar» werde. Wie das Budget wurde auch der Finanzplan mit 30 zu 3 Stimmen genehmigt. Beide Male gingen die Nein-Stimmen auf das Konto des Forums. (cbn)>

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