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Demo-Verbot ohne Chance

Stadtrat Fast jeden Donnerstag finden vor den Stadtratsdebatten Flyer-Aktionen oder Kundgebungen auf dem Rathausplatz statt. Die SVP wollte diese Manifestationen per Motion verbieten, da es vor Jahresfrist für die Parlamentarier zu einem «Spiessrutenlauf» durch «grölende und pöbelnde» Anti-WEF-Demonstranten kam. Selbst auf bürgerlicher Seite fand das Anliegen aber keine Zustimmung. «Es geht darum, dass Erich Hess einmal mit Bier verspritzt wurde», sagte Hans Peter Aeberhard (fdp). Solche Gewaltausbrüche seien aber die Ausnahme. Er selber sei dankbar, manchmal von Direktbetroffenen Flugblätter zu erhalten, sagte Aeberhard. Die rot-grüne Seite sah im Vorstoss eine Beschneidung der Grundrechte. «Ausgerechnet die Volkspartei will dem Volk das Kundgebungsrecht vor dem Rathaus verbieten», sagte Corinne Mathieu (sp). Jimy Hofer brachte dies in Rage. «Ich will von euch dann keine Reklamationen hören, wenn mal 30 Skinheads vor dem Rathaus stehen», ermahnte Jimy Hofer die Ratslinke. Selbst die Umwandlung der Motion in ein Postulat nützte der SVP aber nichts: Der Vorstoss wurde mit 57 zu 11 Stimmen abgelehnt. (bob)>

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