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Demo-Routen abgelehnt

Stadtrat Die Schweizer Demokraten (SD) haben gestern im Stadtrat vergeblich eine Beschränkung der Routen für Kundgebungen in der Innenstadt gefordert. Motionär Dieter Beyeler erwähnte als Möglichkeit, um die Geschäfte zu schonen, die Route Bundesgasse-Bundesplatz. Damit stiess er aber nicht nur bei der Linken auf Widerstand. Auch die BDP/CVP-Fraktion lehnte den Vorstoss ab. «Heute findet im Vorfeld einer Demonstration ein Dialog zwischen Polizei und Organisatoren statt», sagte Claudia Meier (bdp). So könne für jede Kundgebung eine «massgeschneiderte Lösung» gefunden werden. Auch die Freisinnigen lehnten den Vorstoss ab: «Wir erwarten vom Gemeinderat eine sorgfältige Festlegung der Routen bei jeder einzelnen Demonstration», sagte Hans Peter Aeberhard. Geharnischte Worte erntete Beyeler bei den Rot-Grünen. «Es geht um eine erneute Beschneidung des Demonstrationsrechts», sagte Lea Bill für die GB/JA-Fraktion. SP-Fraktionschefin Giovanna Battagliero sprach von einem faktischen Kundgebungsverbot. Obwohl Beyeler die Motion in ein unverbindliches Postulat umwandelte, lehnte der Rat das Begehren mit 59 zu 10 Stimmen ab. (bob)>

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